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Merkel in der Türkei

EU-Türkei-Abkommen macht Fortschritte

Das EU-Türkei-Abkommen macht große Fortschritte - diesen Schluss zogen EU-Ratspräsident Tusk, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Timmermans und Bundeskanzlerin Merkel nach einem Besuch in der Türkei. Gemeinsam mit Ministerpräsident Davutoğlu weihten sie ein EU-Flüchtlingsprojekt ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht ein Flüchtlingsprojekt in der Türkei. Merkel, EU-Ratspräsident Tusk und Ministerpräsident Davutoglu besuchten ein Flüchtlingslager in der Südtürkei. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir hatten die Möglichkeit, sehr praktisch einen Teil des EU-Türkei-Abkommens einmal in Augenschein zu nehmen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Gemeinsam hatten sie ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Gaziantep besucht und ein aus EU-Mitteln finanziertes Kinderschutzzentrum eröffnet.

"Wir wollen, dass die Flüchtlinge nicht illegale Wege gehen müssen", erklärte Merkel. Die syrischen Flüchtlinge sollen aber auch "mehr Chancen in der Nähe ihrer Heimat haben", betonte Merkel. Dem diene auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei.

Das EU-Türkei-Abkommen wolle auch bei der Bildung ansetzen, so die Kanzlerin. Viele syrische Flüchtlingskinder bekämen in den Flüchtlingscamps bereits eine Schulausbildung. Viele andere lebten auch außerhalb der Camps, hier setzten die Projekte der EU an. Sie sei froh, dass die EU mit großer Geschwindigkeit neue Projekte für Hilfen identifiziert habe.

Mit drei Millionen syrischen Flüchtlingen habe die Türkei den größten Beitrag unter allen Ländern übernommen. "Deshalb ist es absolut wichtig, dass die EU hier ihrer Verantwortung auch gerecht wird und Deutschland als Land der Europäischen Union tut das gerne," betonte Merkel.

Fortschritte bei Bekämpfung illegaler Migration

In der Bekämpfung der illegalen Migration habe man schon große Fortschritte erzielt. "Wir werden weiter im Gespräch bleiben", sagte die Kanzlerin. Für Deutschland könne man sagen: "Wir werden natürlich auch unseren Teil der Verpflichtungen einhalten".

In der Pressekonferenz kam auch das Thema Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zur Sprache. Die Bundeskanzlerin betonte: "Dass Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit für uns unverzichtbar sind, haben wir auch in unseren Schlussfolgerungen und auch in den Gesprächen mit dem Ministerpräsident auf dem EU-Rat immer wieder betont." Weiter erklärte Merkel: "Allein die Tatsache, dass wir so oft miteinander reden - sehr viel öfter als früher - führt natürlich dazu, dass wir all diese Themen ansprechen und wir auch über diese Themen reden."

"Wir haben heute unsere Arbeit angesehen und gesehen, dass wir schon viel erreicht haben, sagte Ministerpräsident Davutoğlu. "Wir haben Zahl der Flüchtlinge herunterschrauben können. Dies verdanken wir den Mechanismen in Europa und unserer Zusammenarbeit mit Griechenland", so Davutoğlu." Unser wichtigstes Ziel ist, dass kein Leben im Meer mehr verloren geht und legale Möglichkeiten der Migration zu schaffen".

EU-Ratspräsident Tusk betonte ebenfalls die großen Fortschritte, die nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens schon gemacht worden seien. Mit Blick auf die besichtigten Projekte erklärte Tusk: "Die Türkei ist das beste Beispiel dafür, wie man Flüchtlinge behandeln sollte".

Konkrete Hilfe vor Ort

In der Türkei leben knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge - viele in Lagern in der Grenznähe zum Nachbarland Syrien. Eines dieser Flüchtlingslager liegt in bei Gaziantep, gut sechzig Kilometer von der syrischen Grenze entfernt.

Ein wesentlicher Bestandteil der EU-Türkei-Vereinbarung sind Hilfen, mit denen sich die Lebenssituation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessern soll. Hierfür finanziert die EU Projekte, die den Flüchtlingen zugutekommen. Dafür erhält die Türkei zunächst drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte - beispielsweise für eine bessere Gesundheitsversorgung oder damit Kinder eine Schule besuchen können.

"Wir wollen seitens der Europäischen Union mit dem Abkommen mit der Türkei auch die Lasten teilen", so Merkel wenige Tage zuvor im niederländischen Eindhoven. Die Kanzlerin betonte auch, dass die Türkei mit 75 Millionen Einwohnern etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge beherberge. "Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wahrscheinlich noch nicht einmal eine Million", so Merkel.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei vom 18. März 2016 im Überblick:
- Schleusern in der Ägäis wird die Geschäftsgrundlage entzogen und die irreguläre Migration aus der Türkei nach Europa nachhaltig reduziert.
- Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März irregulär in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht.
- Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf (auch 1 zu 1-Mechanismus)
- Gemeinsam mit der EU werden die humanitären Bedingungen für Syrer verbessert. Die Türkei erhält zunächst drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte – damit beispielsweise Kinder eine Schule besuchen können, oder für die Gesundheitsversorgung.
- Logistische und personelle Unterstützung für Griechenland, etwa mit Dolmetschern und beim Grenzschutz, aber auch für die Versorgung etwa der Flüchtlinge in Idomeni durch das Soforthilfe-Programm
- Ende Juni 2016 soll die Visafreiheit für die Türkei in Kraft treten, sofern die Türkei bis dahin alle erforderlichen Bedingungen erfüllt hat.
- Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei werden beschleunigt und weiterhin ergebnisoffen geführt.

Samstag, 23. April 2016