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Merkel reist nach Brüssel

EU-Sondertreffen zur Westbalkanroute

Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit mehreren europäischen Regierungschefs in Brüssel über gemeinsame Lösungen für die Flüchtlingsroute über den Westbalkan. Ziel ist, Maßnahmen der einzelnen Staaten entlang der Route besser aufeinander abzustimmen.

Am Sonntag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem informellen Treffen von Staats- und Regierungschefs von Staaten entlang und am Ende der Westbalkan-Flüchtlingsroute teilnehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zu diesem Treffen kurzfristig eingeladen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Maßnahmen besser abstimmen

"Wir sind sehr froh, dass Kommissionspräsident Juncker die Anregung der Bundeskanzlerin, ein solches Treffen am Sonntag zu veranstalten, aufgegriffen hat", so Seibert. Es sei richtig, dass nicht jeder Staat nationale Maßnahmen ergreife, sondern dass gemeinsame Lösungen gesucht würden. Denn einzelne Maßnahmen der Staaten hätten immer "massive Auswirkungen" in den Nachbarstaaten und entlang der Balkankette.

Die Teilnehmer des Treffens würden auch darüber beraten, wie die Beschlüsse des gesamten Europäischen Rates umgesetzt werden könnten, erklärte der Regierungssprecher. Dazu gehöre eine wirkungsvollere Kontrolle der EU-Außengrenzen. "Dabei spielt die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, zwischen zwei Nato-Mitgliedern in der Ägäis, eine große Rolle, und Koordinierung, denke ich, ist das, was man insoweit anstreben sollte."

Altmaier: Länder müssen Zustrom gemeinsam ordnen

Auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, forderte, dass Europa den Zustrom ordnen müsse. Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die Länder zusammenarbeiteten, sagte er am Freitag in der ARD. "Wir müssen erkennen, dass Länder wie Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland nur dieses Problem lösen, wenn sie es gemeinsam lösen und nicht versuchen, die Last einer dem anderen zuzuschieben."

Jedes Land entlang der Westbalkanroute müsse seinen Anteil übernehmen und "mithelfen, dass keine Menschen nach Europa kommen, die nicht schutzbedürftig sind", sagte Altmaier. "Wir müssen die wirklichen Flüchtlinge besser trennen von denen, die keinen Anspruch haben, in Deutschland oder anderswo Asyl zu finden."

Teilnehmen werden neben der Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien. Vertreten sind zudem die luxemburgische derzeitige Ratspräsidentschaft und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ist ebenfalls eingeladen. Auch die Europäische Asylagentur und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex nehmen an dem Treffen teil.

Freitag, 23. Oktober 2015