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Europäischer Rat

EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an

Der Europäische Rat in Brüssel hat ein Signal gegen Steuerhinterziehung gesetzt. Der Gipfel verabschiedete zudem Maßnahmen, um den weiteren Anstieg der Energiekosten zu begrenzen und befasste sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Die Bundeskanzlerin im Gespräch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und der slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek Die Mitglieder des Europäischen Rates haben ein Signal gegen Steuerbetrug gesetzt Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Staats- und Regierungschefs haben sich heute beim Europäischen Rat (ER) in Brüssel mit den Themen Energie und Steuern befasst. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte setzt die EU ein Zeichen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und führt einen automatischen Informationsaustausch von Bankdaten ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Gipfelergebnisse als "Durchbruch"  im Kampf gegen die Steuerflucht .

Im Juni wird sich der ER damit befassen, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu entwickeln. Um gemeinsame Positionen abzustimmen, treffen sich die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Francois Hollande am 30.Mai in Paris.

EU macht gegen Steuerbetrug einen Riesenschritt nach vorn

Durch Steuerflüchtige und Steuerbetrug entstehen der Europäischen Union immense Schäden. Jedes Jahr haben die EU-Mitgliedstaaten Einnahmeverluste in Höhe von circa einer Billion Euro - Geld, das vor allem den nationalen Haushalten fehlt.

Die 27 Mitglieder des ER haben ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gesetzt: Bürgerinnen und Bürger sollen wieder Vertrauen in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Steuersysteme haben.

Für die Bundeskanzlerin ist es ein großer Fortschritt, dass es jetzt einen steuerlichen Informationsaustausch geben soll. Sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Drittstaaten und den EU-Mitgliedstaaten. "Es besteht kein Zweifel darin, dass ein kompletter Informationsaustausch ein Gebot der Zukunft ist", so Merkel.

Außerdem will die EU Steuerschlupflöcher der Unternehmen schließen. Merkel: "Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden".

Jugendarbeitslosigkeit schnell und wirksam bekämpfen

Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren Erfahrungen mit den verschiedensten Arbeitsmarktmodellen gesammelt. Auch in anderen EU-Staaten zeigen sich Erfolge durch Reformen.

Darüber möchte die Bundeskanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern aller EU-Staaten sprechen. Sie lädt deshalb am 3.Juli zu einer Konferenz ins Kanzleramt ein. Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Barroso und ER-Präsident Herman Van Rompuy sowie die Chefs der Arbeitsagenturen der EU-Staaten werden daran teilnehmen.

Die EU hat sechs Milliarden Euro eingeplant, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Konferenz wird auch darüber beraten, wie dieses Geld am besten eingesetzt werden kann.

Energiemarkt wettbewerbsfähiger machen

Die Energiekosten machen einen immer größeren Anteil der durchschnittlichen Haushaltsausgaben in den EU-Mitgliedstaaten aus. In den einzelnen Ländern liegen sie zwischen 7 und 22 Prozent.

Energie zu erzeugen wird in vielen Regionen der Welt billiger, in Europa nicht. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, hat der ER auf dem Weg zu einem Energiebinnenmarkt konkrete Maßnahmen beschlossen. Beispielsweise den Ausbau der Verbundnetze.

Der ER hat sich darauf geeinigt, dass Energie bezahlbar bleiben, die Energiesicherheit gewährleistet sein und dabei die Umweltfreundlichkeit gesichert sein müsse, so Merkel. 

Rechte der Verbraucher werden gestärkt

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch für eine Stärkung der Rechte der Verbraucher - etwa bei dem Wechsel des Energieversorgers - ausgesprochen. Außerdem haben sie deutlich gemacht, dass eine Abkehr vom Klimaschutz nicht geplant ist. Vielmehr wird sich der ER im kommenden Frühjahr damit befassen, die Klimaziele bis 2030 fortzuschreiben.

Mittwoch, 22. Mai 2013