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EU-Rat verständigt sich auf Barroso

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen den amtierenden Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit benennen. Darüber hinaus einigte sich die Gemeinschaft auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht. Dazu gehören ein Risikorat und ein Finanzaufsichtssystem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den EU-Kommissionspräsident Barroso. Rat nominiert einstimmig Barroso Foto: REGIERUNGonline / Kugler

„Wir haben einstimmig die Nominierung Barrosos festgelegt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Formell wurde der Portugiese allerdings noch nicht benannt. Das geschieht, wenn das Europäische Parlament zugestimmt hat. Dafür werden jetzt Konsultationen aufgenommen.

Stimmen die Parlamentarier zu, könnte Barroso schon in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode Mitte Juli bestätigt werden. „Das wäre gut für Europa“, erklärte die Kanzlerin vor der Arbeitssitzung am Freitag.

„Systemrisiko-Rat“ einrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen bespricht ein Dokument. Bild vergrößern Letzte Textarbeit Foto: REGIERUNGonline / Kugler

Neben der Personalie Barroso verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht. „Der Europäische Rat unterstützt die Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken“, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels.

Gemeint ist ein Frühwarnsystem für die Finanzmärkte. Zum Beispiel für den Fall, wenn eine Bank in eine derart bedrohliche Lage gerät, dass sie andere Geldhäuser mit in Gefahr bringen könnte. 

Der „Systemrisiko-Rat“ soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. Wer den Vorsitz übernimmt, wird beim nächsten Europäischen Rat Thema sein.

Europäisch vernetztes System der Finanzaufsicht

Ein neues europäisches Finanzaufsichtssystem soll drei neue Aufsichtsbehörden umfassen: für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor. Gemeinsam sollen sie die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen und deren Qualität verstärken. Auf diese Weise sollen vor allem grenzüberschreitende Finanzunternehmen wirksamer kontrolliert werden.

Die neuen europäischen Aufsichtsbehörden sollen die nationalen nicht ersetzen. Vorgesehen ist vielmehr ein Netzwerk der Aufseher. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Behörden der Mitgliedsstaaten zwar hauptverantwortlich, sind künftig aber zur engen Abstimmung mit den neuen europäischen Kontrollgremien verpflichtet.

Fortschritte beim Klimaschutz

Auch beim Klimaschutz  ist die Gemeinschaft der 27 Staaten weitergekommen.

Klar war bereits, dass die EU bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent senken will. Wenn andere Industriestaaten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen mitziehen werden dies sogar 30 Prozent.

Gesucht wurde aber noch ein so genannnter Beitragsschlüssel. Der soll für die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern sorgen. Denn alle Länder dieser Welt sollen den Entwicklungsländern finanziell bei der Bekämpfung des Klimawandels unter die Arme greifen. Ausgenommen sind dabei nur die am wenigsten entwickelten Länder.

Die Beiträge sollen sich nun „in erster Linie nach der Zahlungsfähigkeit und der Verantwortung für die Emissionen richten“. So steht es im Schlussdokument des Rates. Ein Staat mit einem hohen Bruttosozialprodukt, der viel Treibhausgase ausstößt, muss danach viel zahlen. Ein Land, das viel ausstößt, aber ein geringes Bruttosozialprodukt aufweist, dagegen weniger.

Garantien für Irland

Schließlich gaben die Staats- und Regierungschefs dem Mitgliedsstaat Irland noch folgende rechtliche Garantie:  „Bestimmte Angelegenheiten, die der irischen Bevölkerung Anlass zur Sorge geben, werden durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht berührt.“

Diese Garantien werden mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon voll wirksam. Sie machen keine erneute Ratifizierung des Vertrages von Lissabon erforderlich – woran den übrigen 26 Mitgliedstaaten sehr gelegen war. 

Damit sei der Weg für ein neues Referendum in Irland frei, schätzte Merkel ein. Die Iren hatten den Reformvertrag im Juni 2008 abgelehnt.

Kommission soll Marktanalyse vorlegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Arbeitssitzung. Bild vergrößern Gemeinsam Europa nach vorne bringen Foto: REGIERUNGonline / Kugler

Am Donnerstag Abend löste die Bundeskanzlerin auch ihr Versprechen ein, die Milchmarktreform anzusprechen. 

Milchbauern waren mit ihren Traktoren nach Brüssel gereist, um vor dem Rat zu demonstrieren. Sie wollen eine Senkung der Milchquote um fünf Prozent erreichen. Sie sind der Auffassung, dass am Markt ein schädliches Überangebot besteht. Das drücke auf die Preise und führe dazu, dass sich Milch nicht mehr wirtschaftlich produzieren lasse, so die Bäuerinnen und Bauern.

Auf Drängen der Kanzlerin wird die Kommission nun zügig eine Marktanalyse erstellen. Danach kann gegebenenfalls über eine Anpassung der Quote entschieden werden.

Freitag, 19. Juni 2009