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Europäischer Rat

EU-Gipfel vertagt

Das Sondertreffen der 27 Europäischen Staats- und Regierungschefs ist ohne Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen beendet worden. Ein weiterer Sondergipfel wird Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Pressestatement der Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich nach Ende des Europäischen Rates den Fragen der Journalisten Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zu Beginn der Verhandlungen angedeutet, dass es zu einer zweiten Verhandlungsrunde kommen könnte. Die Vorstellungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen für die sieben Jahre 2014 bis 2020 seien noch sehr weit auseinander.

Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt einen Vorschlag über 1.008 Milliarden Euro vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde von den Nettozahlern, zu denen auch Deutschland gehört, als zu hoch abgelehnt.

Merkel sieht Chancen für Einigung

Die Bundeskanzlerin zeigte sich trotz der Vertagung der Verhandlungen zufrieden. Man habe angesichts der komplexen Fragen einvernehmlich entschieden, sich zu vertagen. Es gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Merkel lobte den konstruktiven Geist der Verhandlungen, obwohl jedes Land seine Interessen eingebracht habe.

Sie erklärte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, Van Rompuy sei beauftragt worden, neue Vorschläge auszuarbeiten. "Wir haben noch Zeit", sagte Merkel. Der Finanzrahmen müsse am 1. Januar 2014 "in trockenen Tüchern sein".

Bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) geht es um drei große Fragenkomplexe, die jedoch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Die Ausgabenobergrenze, die Einnahmeseite und die Aufteilung der Mittel. Für die deutsche Seite ist es wichtig, dass der EU-Haushalt einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Mitgliedstaaten leistet.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit ist er die Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Ziele der EU. Er wird seit 1992 jeweils für sieben Jahre aufgestellt und liefert die Grundlage für den Jahreshaushalt.

Der MFR beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgaben-Kategorie verfügbaren Höchstbeträge. Er schafft somit sowohl den politischen als auch den Haushaltsrahmen, um Ressourcen und Investitionen gezielt und nach Bedarf einzusetzen.

Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20 Prozent.

Gutachten: Wachstumswirkungen des EU-Haushalts

Ein Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, dass es in der europäischen Strukturpolitik noch ein großes Potenzial für eine investivere und damit wachstumsfördernde Verwendung öffentlicher Mittel gibt. Gerade dieses Anliegen hat die "Better-Spending-Initiative" der Bundesregierung zum Inhalt.

Ziel ist es, öffentliche Gelder besser zu verwenden statt den Steuerzahlern zusätzliche Opfer abzuverlangen. Das heißt, dass eine weitaus stärkere investive Verwendung der in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds veranschlagten Mittel möglich ist.

Freitag, 23. November 2012