Navigation und Service

Inhalt

Europa

EU gibt grünes Licht für Östliche Partnerschaft

In Prag haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit sechs Ländern aus ihrer östlichen Nachbarschaft und der Kaukasusregion ihre Beziehungen ausgebaut. Die neue Östliche Partnerschaft sei für Deutschland genauso wichtig wie die Mittelmeer-Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vondra, Topolanek, Merkel im Plenarsaal Vor Beginn der Plenarsitzung Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Zum Gründungsgipfel waren Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eingeladen. Die Östliche Partnerschaft sei eine wichtige Dimension der Zusammenarbeit der EU mit anderen Regionen der Welt, unterstrich die Bundeskanzlerin. "Deutschland ist jedenfalls gerne und aus Überzeugung hier."

Neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen

Die EU wisse nicht erst seit der Georgienkrise und dem Gasstreit, dass Sicherheit und Wohlstand in Europa auch von der Stabilität der östlichen Partnerländer abhingen, so Merkel in der Plenarsitzung. Die EU werde darauf achten, die künftigen Beziehungen genau auf den jeweiligen Partner anzupassen.

Topolanek und Vondra begrüßen die Kanzlerin Bild vergrößern Begrüßung durch die tschechische Präsidentschaft Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Die Kanzlerin hob drei Punkte hervor, die für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft entscheidend sind: die Achtung gemeinsamer Werte und Prinzipien, Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Stärkung der regionalen Kooperation.

"Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt, dass dem Frieden, der Entwicklung und dem Austausch dient", machte Merkel deutlich. Sie sei zuversichtlich, auch Russland hiervon überzeugen zu können.

Was bringt die Östliche Partnerschaft?

 

Auf seinem Gipfel am 19. und 20. März beschloss der Europäische Rat die Gründung der Östlichen Partnerschaft. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) werden mit dieser Initiative die Beziehungen der Europäischen Union zu den sechs genannten Ländern ausgebaut.

Die sechs östlichen Partnerländer, die sich auf unterschiedlichen  Entwicklungsstufen befinden, haben politische, soziale und wirtschaftliche Reformen eingeleitet. Und sie haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich den Standards in der EU weiter anzunähern.

Der Konflikt in Georgien im Herbst 2008 hat gezeigt, wie leicht diese Länder destabilisiert werden können. Mit der Östlichen Partnerschaft bietet die EU diesen Staaten weitreichende Unterstützung bei demokratischen und marktorientierten Reformen an. Sie leistet so einen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen und politischen Stabilität.

Bei der Östlichen Partnerschaft geht es um die Intensivierung der Beziehungen auf breiter Front: Wirtschaft und Handel, Energiesicherheit, Inneres und Justiz, Wissenschaft und Kultur. Eine EU-Beitrittsperspektive ist in der Östlichen Partnerschaft nicht enthalten.

Schwerpunkte der Östlichen Partnerschaft

- allmähliche Integration in die EU-Wirtschaft und Angleichung der Rechtsvorschriften,

- Unterstützung der Partner bei der Entwicklung eines Freihandelsnetzes untereinander, das langfristig zur Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Nachbarländern führen könnte,

- Vereinfachung der Einreisebedingungen in die EU bei gleichzeitiger Erfüllung bestimmter Sicherheitserfordernisse (Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen und illegaler Migration),

- Verbesserungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit für alle Partner,

- Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere zur Überwindung der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den Partnerländern,

- intensive und kontinuierliche Unterstützung der Reformbemühungen,

- Hilfe bei der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und beim Aufbau der Institutionen (zum Beispiel Gerichte, Behörden),

- Schaffung einer multilateralen Dimension, damit die Partner bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zusammenwirken können.

Donnerstag, 07. Mai 2009