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Europäischer Rat

EU-Finanzplan bis 2020 steht

Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim Europäischen Rat in Brüssel auf einen Finanzplan bis 2020 geeinigt. Der Entwurf sieht 960 Milliarden Euro vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Warten hat sich gelohnt."

Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert auf der Abschlusspressekonferenz Merkel: Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig Foto: Bundesregierung/Denzel

Die EU-Regierungschefs haben sich im zweiten Anlauf auf das EU-Budget für 2014-2020 geeinigt. Der Beschluss sieht eine Obergrenze des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) von 960 Milliarden Euro vor. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs wegen der schwierigen Finanzsituation auf eine so genannte Review-Klausel zur Überprüfung der Mittelvergabe nach zwei Jahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung der 27 Mitgliedstaaten als eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das EU-Parlament muss dem Gipfel-Ergebnis noch zustimmen.

Einigung ist Zeichen der Solidarität

Alle Mitgliedsländer haben Kompromissbereitschaft gezeigt. Für die Staaten außerhalb Europas wurde sichtbar, dass Europa in der Lage ist, Ergebnisse zu erzielen. "Die Einigung ist gut und wichtig", sagte Merkel nach den 26-stündigen Verhandlungen. Deutschland konnte seine Ziele umsetzen:

  • Stärkeres Wachstum, mehr Wettbewerb und damit mehr Beschäftigung und Investitionen in die Zukunft.

  • Die Obergrenzen des Finanzrahmens entsprechen den Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten.

  • Fairness zwischen den Nettozahlern.

Die EU-Mitgliedstaaten werden künftig ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in den MFR einzahlen. Mit diesem Ziel war die Bundesregierung in die Verhandlungen gegangen. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU. 2011 waren es 1,98 Milliarden Euro.

Zukunftsinvestitionen zeichnen EU-Budget aus

Die Bundeskanzlerin betonte, dass mehr Mittel für die Forschung zur Verfügung stehen. So gibt es vier Milliarden Euro mehr für das EU--Europäische Union-Forschungsprogramm "Horizon 2020".

Die Mittel für das Studentenaustauschprogramm "Erasmus" erhöhen sich um 31 Prozent. Damit wird die Mobilität deutscher Studenten gefördert.

Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr verdoppeln sich.

Kaum Einschnitte für deutsche Bauern und neue Länder

Die Agrarförderung wird degressiv – also nur schrittweise – zurückgefahren und künftig an Umweltanforderungen geknüpft. "Wir haben darauf geachtet, dass es hier keine Brüche gibt", so Merkel.

Mittel der Strukturförderung sollen vorrangig für bedürftige Regionen eingesetzt werden. Die Regionen in den neuen Bundesländern, die aus der Förderung herausfallen, werden aber durch ein Sicherheitsnetz geschützt. Die Strukturhilfen umfassen 64 Prozent der bisherigen Förderung. 

Haushaltsrecht wird flexibilisiert 

Der MFR sieht 960 Milliarden Euro für die Verpflichtungen vor, die die EU in den kommenden sieben Jahren finanziell eingehen kann. Er begrenzt die tatsächlichen Zahlungen auf 908,4 Milliarden Euro.

Insbesondere in der Strukturpolitik ist ein zeitverzögerter Abfluss von Mitteln durch Planungszeiten unumgänglich. Der Vorschlag des Europäischen Rats enthält deshalb Elemente zur Flexibilisierung. Zahlungen sollen mit dem Ende des Haushaltsjahrs nicht mehr verfallen.

Außerdem wird nach zwei Jahren die Mittelvergabe zukünftig überprüft. Mit dieser "Review-Klausel" soll sichergestellt werden, das die Mittel sachgerecht eingesetzt werden und zum Wachstum in der EU beitragen. Auch das ist nach Ansicht der Bundeskanzlerin ein Durchbruch. 

Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit 

Ein besonderes Anliegen des Europäischen Rates war die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dafür werden in den nächsten Jahren sechs Milliarden Euro bereit stehen. 

Die Mittel stammen je zur Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und den europäischen Kohäsionsfonds für benachteiligte Regionen. Sie sollen in die Regionen fließen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt. 

Kanzlerin Merkel betonte: "Deutschland hat aus voller Kraft diese Initiative unterstützt." Schwerpunkte bilden die Berufsausbildung in Betrieben sowie die Förderung in die Selbständigkeit. 

Impulse für den Handel 

Der Gipfel sprach sich für bilaterale Handelsabkommen der EU mit strategisch wichtigen Partnern, wie den USA, aus. In der Abschlusserklärung heißt es: "Es wird erwartet, dass eine ambitionierte Handelsagenda mittelfristig zu einem stärken Wachstum von zwei Prozent und zur Schaffung von zwei Millionen Jobs führen kann".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor bereits für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit ist er die Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Ziele der EU. Er wird seit 1992 jeweils für sieben Jahre aufgestellt und liefert die Grundlage für den Jahreshaushalt. Der MFR beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgaben-Kategorie verfügbaren Höchstbeträge. Er schafft somit nicht nur den politischen sondern auch den Haushaltsrahmen, um Ressourcen und Investitionen gezielt und nach Bedarf einzusetzen. Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20 Prozent.

Freitag, 08. Februar 2013