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EU-Gipfel

EU: Einigung in der Wirtschafts- und Energiepolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel wichtige Beschlüsse zur Wirtschafts- und Energiepolitik gefasst. Wachstum sei wichtig, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem müsse es aber mehr Arbeitsplätze in Europa geben.

Europa brauche eine abgestimmte Energiepolitik. Die EU-Kommission soll hier jedoch keine neuen Kompetenzen bekommen, verdeutlichte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des EU-Gipfels. Die europäische Energiepolitik müsse drei Zielen Rechnung tragen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Merkel forderte insbesondere "mehr Abstimmung im Bereich der Versorgungssicherheit". Diese Frage stehe im Mittelpunkt der Debatte. Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, müsse Energie gespart werden. Darin waren sich alle einig.

Versorgung mit Energie gewährleisten

Doch kann eine völlige Unabhängigkeit von Energieimporten realistischerweise nicht erreicht werden. Daher ist ein Dialog mit den Lieferländern unerlässlich. Merkel zeigte sich erfreut, dass der EU-Chefdiplomat Javier Solana Gespräche mit Energielieferpartnern aufnehmen wird. "Wir sehen Außenpolitik auch unter dem Aspekt der Energiepolitik", machte sie deutlich.

An die Adresse von Russland gerichtet sagte sie: "Wir hoffen, dass Russland die Energiecharta unterzeichnet. Die Ratifizierung wäre ein klares Signal dafür, dass wir eine verlässliche Grundlage für dauerhafte Lieferbeziehungen haben."

Offene Märkte bei Gas und Strom

Um Wirtschaftlichkeit zu erreichen, brauchen wir "offene Netze", so die Kanzlerin. Daher sollen die Märkte für Strom und Gas geöffnet und grenzüberschreitendes Handeln innerhalb der EU vorangebracht werden. Nur so kann wirklicher Wettbewerb auf dem Energiemarkt erzielt werden. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen.

EU will bei erneuerbaren Energien führen

Bei den erneuerbaren Energien hat die EU vereinbart, den Anteil auf 15 Prozent bis zum Jahre 2015 zu steigern. "Wir haben uns in der EU verpflichtet, bei den erneuerbaren Energien führender Kontinent zu sein", sagte die Kanzlerin. Für die deutsche Präsidentschaft im Jahre 2007 hat sich Merkel vorgenommen, einen Aktionsplan zur Erreichung der energiepolitischen Ziele vorzulegen.

Grünbuch der EU bringt Diskussion in Gang

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland, der Iran-Konflikt und der Anstieg der Ölpreise: Diese Ereignisse hatten das Thema Energiepolitik auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Die EU-Kommission hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. Darin thematisiert sie das Risiko zunehmender Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaseinfuhren. Auf dieser Basis haben die Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel diskutiert.

Daten und Zahlen zur Energie
  • Derzeit wird fast die Hälfte des Erdgasverbrauchs in der EU durch Russland, Norwegen und Algerien gedeckt.
  • Die Erdöl- und Erdgaspreise haben sich in den letzten zwei Jahren in der EU fast verdoppelt.
  • Die EU ist mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern der weltweit zweitgrößte Energiemarkt.
  • Ein Drittel des Stroms in der EU wird aus Stein- und Braunkohle gewonnen, etwa ein Drittel aus Kernenergie erzeugt.
  • Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten in den nächsten 20 bis 30 Jahren wird von derzeit über 50 Prozent auf bis zu 70 Prozent ansteigen. Dieser Anstieg lässt sich nur vermeiden, wenn die heimische Energieerzeugung steigt und der Verbrauch sinkt.
  • Erneuerbare Energiequellen sind derzeit die weltweit drittwichtigste Quelle bei der Stromerzeugung (hinter Kohle und Gas).
  • 2001 vereinbarte die EU, dass bis 2010 21 Prozent des in der EU verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen.

Dienstleistungsrichtlinie guter Kompromiss

Einen Durchbruch gab es bei der Dienstleistungsrichtlinie. Merkel zeigte sich erfreut, dass der Vorschlag des Europäischen Parlaments von den Staats- und Regierungschefs unterstützt wurde. Die Kommission soll auf dieser Basis nun einen abschließenden Vorschlag machen. Es sei ein guter Kompromissvorschlag, mit dem alle Seiten leben könnten. Er enthält "mehr Offenheit, was den Zugang anbelangt, ohne dass wir die notwendigen sozialen Standards in Frage stellen," sagte die Kanzlerin.
Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie

Unterstützung der Opposition in Weißrussland

Darüber hinaus hat der Europäische Rat die Ereignisse in Weißrussland in einer Erklärung deutlich verurteilt. Dort wurden in der Nacht mehrere Demonstranten festgenommen.
"Wir wollen die friedliche Opposition unterstützen und ermutigen, deutlich ihre Meinung zu sagen", machte die Kanzlerin deutlich. "Gleichzeitig werden wir restriktiv gegen diejenigen vorgehen, die das Recht auf freie Wahlen verletzen und die Demonstrationen verbieten wollen."

Jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen

Schließlich einigten sich die EU-Chefs auch auf Maßnahmen zu den Themen Wachstum und Beschäftigung. In den Schlußfolgerungen verständigten sie sich darauf, pro Jahr zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Um der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen, soll jedem arbeitslosen Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Arbeits- oder Lehrstelle angeboten werden. "Das Hauptaugenmerk liegt nicht nur darauf, Wachstum zu generieren, sondern vor allem Beschäftigung zu schaffen", betonte Merkel.
Im Bereich Forschung und Entwicklung sollen die Investitionen steigen. Ziel ist ein Anteil von drei Prozent des Bruttosozialprodukts.
Auch mittlere und kleine Unternehmen werden unterstützt: Bis Ende 2007 soll innerhalb der EU ein Unternehmen innerhalb einer Woche gegründet werden können.

Donnerstag, 23. März 2006