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EU einigt sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Europa hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag gelang der Durchbruch bei den Finanzverhandlungen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen für 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Ergebnis "ein Signal der Hoffnung für die europäische Entwicklung".

Bundeskanzlerin Merkel verkündet die Einigung auf der Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel verkündet die Einigung auf der Pressekonferenz Foto: Marc-Steffen Unger

"Wir haben eine gute Einigung für die europäische Zukunft getroffen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am 17. Dezember nach langwierigen Verhandlungen. Nun sei eine Planungssicherheit geschaffen worden, die insbesondere den neuen Mitgliedsstaaten bei ihrer Annäherung an die alten EU-Mitglieder helfe.

Beiderseitiges Einlenken: Briten-Rabatt und Revisionsklausel

Die Kanzlerin dankte der britischen Ratspräsidentschaft für ihre Kompromissbereitschaft. Großbritannien beteiligt sich dauerhaft an den Kosten der EU-Erweiterung mit einer Senkung des Briten-Rabatts. So verzichtet Großbritannien in der kommenden Finanzperiode auf einen Rabattanteil von 10,5 Milliarden Euro.

Im Gegenzug akzeptierte Frankreich die so genannte Revisionsklausel. Auf Grundlage eines Kommissionsberichts können die Staats- und Regierungschefs ab 2008 oder 2009 überprüfen, ob die Struktur des Haushalts angemessen ist. Mit einstimmigem Beschluss sind dann Änderungen möglich. Diese Flexibilität sei notwendig, um rasch auf wechselnde Gegebenheiten zu reagieren, begrüßte Merkel die neue Regelung.

Deutschlands Vorschlag angenommen

In der Höhe des EU-Budgets ist der Europäische Rat dem Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin gefolgt: Der Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro entspricht 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit liegt er unter den 1,06 Prozent beziehungsweise 871 Milliarden Euro, die Luxemburg im Juni vorgeschlagen hatte. Die EU-Kommission hatte im letzten Jahr sogar 1.025 Milliarden Euro oder 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert.

Mehr Geld für Ostdeutschland und die Grenzregionen

Die neuen Bundesländer erhalten in der kommenden Finanzperiode 225 Millionen Euro mehr an Förderung. Diese dürfen flexibler verwendet werden, so dass auch eine Kofinanzierung aus privaten Quellen möglich ist. Von dieser Regelung profitieren bereits die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus erhalten die grenznahen Regionen Bayerns insgesamt 75 Millionen Euro.

Ursprünglich waren für Deutschland 100 Millionen Euro mehr EU-Hilfen eingeplant, worauf die Kanzlerin aber zugunsten der besonders entwicklungsschwachen Regionen in Polen verzichtete: "Ich glaube, das ist eine gute Investition zwischen zwei Nachbarstaaten."

Aufgrund des beigelegten Finanzstreits sieht die Kanzlerin die Zukunftsfähigkeit Europas wieder gestärkt: "Nach einer anfänglich doch sehr greifbaren Spannung hat sich ein Geist herausgebildet, der uns optimistisch stimmt, auch in Zukunft Probleme lösen zu können", zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich.

Samstag, 17. Dezember 2005