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EU-China-Videokonferenz

Offener Dialog mit China

Klima, Investitionsabkommen, Menschenrechte, der Umgang mit der Pandemie – dies waren die Hauptthemen eines virtuellen Treffens zwischen der EU und China. Bundeskanzlerin Merkel sprach danach von einem "guten, ehrlichen, offenen Austausch, der fortgesetzt werden sollte".

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine virtuelle Pressekonferenz mit Charles Michel und Ursula von der Leyen Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel: Ein zentrales Thema im Gespräch mit China war der Klimaschutz. Foto: Bundesregierung/Steins

Es sei gelungen, "auch die Themen anzusprechen, die schwierig sind und bei denen wir nicht von vornherein einer Meinung sind, wie Hongkong, den Umgang mit Minderheiten und die Menschenrechte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einer Videokonferenz zwischen der  Europäischen Union und China.

Teilnehmer der Videokonferenz waren: von Seiten der EU der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der auch den Vorsitz führte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel. Sie nahm als Vertreterin des Landes teil, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Von Seiten Chinas nahm Staatspräsident Xi Jinping teil.

Dialog in Sachen Klimaschutz

Ein zentrales Thema bei dem virtuellen Treffen war der Klimaschutz. Zur Vorbereitung der Glasgower Klimakonferenz Ende 2020 wolle man, so Bundeskanzlerin Merkel, "einen hochrangigen Dialog installieren, der nicht nur punktuell stattfindet, sondern systematisch zwischen China und der Europäischen Union."

Man wolle insbesondere in einen Dialog darüber eintreten, ob auch China seine Klimaziele verändern könnte, "um die Klimaneutralität schneller durchzusetzen". Mit Staatspräsident Xi Jinping habe man auch über den Umstieg auf andere, klimafreundlichere Energieformen gesprochen. Besonderes Interesse habe die EU an dem Emissionshandelssystem, das China gerade aufbaue. Für die EU, die ja bereits ein solches System habe, sei dies "eine sehr interessante Möglichkeit zur Kooperation".

Investitionsabkommen: Ziel 2020

Zum Investitionsabkommen und dem avisierten Verhandlungsabschluss zum Jahresende 2020 sagte Merkel, das Vorhaben habe durch das Treffen nun einen weiteren "politischen Impuls" bekommen: "Es kann klappen." Der politische Wille sei von beiden Seiten "ganz klar artikuliert" worden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, es gehe nicht darum, dass sich die EU und China beim Thema Marktzugang auf halbem Wege träfen. Stattdessen müsse man die bestehenden Asymmetrien austarieren. Hier müsse sich China noch bewegen. 

Die Europäische Kommission verhandelt mit China seit 2013 über ein Investitionsabkommen. Dabei geht es um Investitionsschutz und darum, den Marktzugang insbesondere für europäische Unternehmen zu verbessern. Beide Seiten haben sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis Ende 2020 abzuschließen. 

Abkommen zum Schutz geografischer Angaben unterzeichnet

Vor dem Gipfel unterzeichneten die EU und China ein Abkommen, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Dazu gehören zum Beispiel europäische Produkte wie Münchener Bier, Champagner oder Feta. Das Abkommen wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

Nächster EU-China-Gipfel in Brüssel

Ursprünglich war für September ein Treffen in Deutschland geplant gewesen - unter Anwesenheit aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Wegen der COVID-19-Pandemie musste es abgesagt werden. Der Gipfel soll aber nachgeholt werden, sobald es die Pandemielage erlaubt. Allerdings könne das Treffen im sogenannten Vollformat, so die Kanzlerin, sicherlich nicht mehr Während der deutschen Ratspräsidentschaft stattfinden. Ratspräsident Michel habe Präsident Xi Jinping hierzu bereits nach Brüssel eingeladen.

Auch wenn kein Treffen im Vollformat möglich gewesen sei: Merkel und Michel hätten vor dem virtuellen Treffen in Gesprächen mit allen 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame EU-China-Haltung herausgearbeitet. Für die Kanzlerin war dies ein Beitrag dazu, "dass wir in Zukunft eine Außenpolitik für strategische Partnerschaften machen können, die mehr aus einem Guss ist (…), als wir das in der Vergangenheit vielleicht gezeigt haben".

Montag, 14. September 2020