EU beschließt Kosovo-Mission

Europa EU beschließt Kosovo-Mission

Der Europäische Rat in Brüssel hat den Einsatz einer Stabilisierungsmission in den Kosovo beschlossen. Darüber hinaus erteilte der Rat ein Mandat für eine Reflexionsgruppe. Sie soll sich mit den Zukunftsfragen Europas beschäftigen.

Das „beherrschende Thema“ bei dem Gipfel sei die Situation auf dem westlichen Balkan gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Um die Sicherheit im Kosovo zu gewährleisten, erklärte sich der Europäische Rat bereit, eine Mission der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in die Region zu schicken. Damit wolle Europa sein zusätzliches Engagement zeigen, so Merkel.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Mehr Gemeinsamkeit in der EU-Außenpolitik

Die südserbische Provinz Kosovo wird seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Die Provinz strebt eine Unabhängigkeit von Serbien an. Serbien hingegen möchte dies verhindern. „Die Möglichkeiten der Verhandlungen sind jetzt ausgeschöpft“, sagte die Kanzlerin. Trotzdem solle sich die Sicherheit im Kosovo nicht verschlechtern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete den Beschluss, eine Mission der EU für das Kosovo voranzutreiben, als Ausdruck von mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik. Die EU plant den Einsatz von 1800 Experten zur Stärkung von Polizei und Justiz im Kosovo. Es muss noch geklärt werden, ob der Einsatz die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates braucht.

Das Ziel: Stabilität im westlichen Balkan

Der Hohe Repräsentant für Außenbeziehungen, Javier Solana, wird damit beauftragt, den Übergang von der UN-Mission im Kosovo zu einer ESVP-Mission vorzubereiten. Die Vorbereitungen sollen Ende Januar abgeschlossen sein. Ziel der Mission ist es, die Stabilität in der Region herzustellen. „Wir wissen“, so Merkel, „ dass der jetzige Status Quo im Kosovo nicht dauerhaft ist“. 

Gleichzeitig machte die Kanzlerin deutlich, dass die EU eine europäische Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans bietet – damit auch für Serbien. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien ist bisher nicht zustande gekommen, da der Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch nicht an das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert ist.

Kosovo-Statusprozess

Das Europa der Zukunft

Neben dem Beschluss zum Kosovo, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einsetzung einer Reflexionsgruppe. Diese soll von dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe González geleitet werden. Vizepräsidenten der Gruppe werden die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Nokias Ex-Chef Jorma Ollila.

Die Gruppe soll sich Gedanken über die Rolle Europas in den Jahren 2020 bis 2030 machen. Dabei geht es vor allem um die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Sozialstaatlichkeit. Es geht um die Frage, „wie können wir unser Sozialmodell in einer globalisierten Welt durchsetzen“, sagte die Kanzlerin. Sie begrüßte es, dass die Rolle Europas immer wieder neu definiert werde. Mit institutionellen Fragen hingegen wird sich die Gruppe nicht beschäftigen.

Die Gruppe soll während der französischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 eingesetzt werden. Ihre Ergebnisse soll sie 2010 präsentieren.

Die gesamten Beschlüsse von der Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember:

Schlussfolgerungen des Vorsitzes