Navigation und Service

Inhalt

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ergebnisoffen

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen ganz am Anfang. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass erst am Ende einer weiten Wegstrecke über den Beitritt entschieden werde. Bei ihrem Antrittsbesuch ging es in Istanbul auch um die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland. 

Bundeskanzlerin Merkel wird von Ministerpräsident Erdogan empfangen Begrüßung in Ankara Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Europäische Union bereits Verhandlungen mit Ankara aufgenommen habe. Sie werde als Bundeskanzlerin die von der Vorgängerregierung begonnenen Gespräche weiterführen. Auch wenn sie als Parteivorsitzende den Status einer privilegierten Partnerschaft favorisiert hatte.

"Wir haben ein Prinzip in der deutschen Regierungsführung: Pacta sunt servanda. Wenn eine deutsche Vorgängerregierung und die EU beschlossen haben, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, dann führen wir das fort", sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin. 

Türkei muss Zypern anerkennen

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdogan legen am Mausoleum einen Kranz zu Ehren Atatürks nieder Bild vergrößern Kranzniederlegung am Atatürk-Mausoleum Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Am 3. Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Ein Knackpunkt ist die Anerkennung Zyperns. Bisher erkennt Ankara nur den türkischen Teil Nordzyperns an.

Die Kanzlerin verwies auf das Ankara-Protokoll. Dort ist vereinbart, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten inklusive Zypern auszuweiten. Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet.

"Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass, wenn Mitgliedsstaaten in der EU miteinander kooperieren wollen, dazu auch freie Handelsbeziehungen, die Erreichbarkeit von Häfen und Flughäfen gehören", sagte die Kanzlerin.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erläuterte in Ankara, Sanktionen seien auch "zweiseitig". Die EU müsse die Handelsbeschränkungen für Nordzypern aufheben: "Solange die Isolation noch besteht, können wir die Öffnung der Flughäfen und Häfen nicht ermöglichen."

Die finnische Ratspräsidentschaft vermittelt in diesem Konflikt. Die Bundesregierung unterstützt diese Vermittlungsbemühungen.

Am 9. November erscheint der nächste so genannte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die EU dann entscheiden, wie die Verhandlungen weiter gehen.

>> Beitrittskandidat Türkei

>> Fortschrittsbericht der Kommission 2005

Interkultureller Dialog

Die Türkei ist eine islamisch geprägte Gesellschaft in einem modernen, auf demokratischer Grundlage errichteten Staat. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb sind Deutschland und die Türkei besonders geeignet, den interkulturellen Dialog voranzubringen. "Fremdheit entsteht, weil wir zu wenig übereinander wissen", sagte die Kanzlerin.

Sie verwies auf die Ernst-Reuter-Initiative, die der deutsche und der türkische Außenminister angestoßen haben. Diese Initiative schließt die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wissenschaften und Kulturschaffenden ein.

>> Informationen zur Ernst-Reuter-Initiative

Die Bundeskanzlerin nutzte die Reise in ein islamisches Land, um sich über diese Religion zu informieren. Sie sprach gemeinsam mit Erdogan mit hochrangigen Religionsführern: dem Patriarchen von Konstantinopel (Orthodoxe Kirche), dem Mufti von Istanbul (Islam), dem Jüdischen Oberrabiner und dem Armenischen Patriarchen von Istanbul und der ganzen Türkei.

Merkel machte auch auf die Islamkonferenz aufmerksam. Dort wurde in der letzten Woche der Dialog zwischen Staat und islamischen Verbänden in Deutschland eröffnet. Darüber hinaus regte sie die Gründung einer deutsch-türkischen Universität an.

>> Ergebnisse der Islamkonferenz

Deutsche Sprache - Schlüssel zur Chancengleichheit

Merkel und Erdogan sprachen auch über die große Gemeinde der deutschstämmigen Türkinnen und Türken. Deusch sei die Voraussetzung für die Integration, waren sie sich einig. Auch deshalb solle künftig in Deutschland die Ausbildung islamischer Religionslehrer, so genannter Imame, möglich sein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble führt dazu einen Dialog mit den islamischen Verbänden.

Die Arbeitslosigkeit unter der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland ist hoch. Das hängt oft mit schlechter Ausbildung zusammen. Die Bundesrepublik könne es sich auch angesichts der demografischen Entwicklung nicht leisten, die jungen Menschen türkischer Abstammung nicht in die Arbeitswelt zu integrieren, sagte Merkel.

Erdogan hatte schon vor längerer Zeit zugesagt, die Integration der türkischen Bevölkerung zu unterstützen. "Unterstützung von Seiten der Türkei kann in diesem schwierigen Prozess der Integration sehr hilfreich sein", bekräftigte Merkel. Besonders begrüßte sie Erdogans Initiative, künftig in der Türkei Deutschkurse für jene anzubieten, die türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland heiraten wollen.

>> Die Bundeskanzlerin zum deutsch-türkischen Austausch

Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen

Merkel und Erdogan nahmen am deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teil. Industrielle aus der ganzen Türkei waren dazu nach Istanbul gereist. Die Kanzlerin begleitete eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation.

Die Türkei ist ein wirtschaftlich dynamisches Land. Das Wirtschaftswachstum betrug 2005 7,9 Prozent, das Handelsvolumen mit Deutschland rund 21 Milliarden Dollar. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, schätzte die Möglichkeiten auf über 60 Millionen Euro ein. Die Zollunion mit der Europäischen Union feierte kürzlich ihren zehnten Geburtstag.

Die Bundeskanzlerin ermutigte die Deutsche Industrie, in der Türkei zu investieren. Und dass man in diesem Land nur einen Tag brauche, um eine Firma zu gründen, wünschte sie sich auch für Deutschland.

Schnelle Lösungen für einen reibungslosen Handel

Lösungen für einige konkrete Probleme wurden erörtert. So werden Visa-Anträge für den Warenhandel künftig schneller von der deutschen Botschaft in Ankara bearbeitet.

Außerdem ging es um die so genannte Durchfahrquote. Im Dezember trafen sich dazu bereits die Verkehrsminister beider Länder. Die Transportquote für türkische Waren ist seitdem um 30 Prozent gestiegen. Wenn dies nicht reicht, will sich die Kanzlerin auf europäischer Ebene um eine höhere Quote bemühen.

Noch einen wichtigen Aspekt der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen hob Merkel hervor: 64.000 türkische Unternehmen gibt es in Deutschland. Sie sorgen für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze.

>> Deutsch-türkisches Wirtschaftsforum (englisch)

>> Wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei

Freitag, 06. Oktober 2006