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Europäischer Rat

EU-Bankenaufsicht soll 2013 kommen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf die Stärkung der Währungsunion geeinigt. Die zentrale Bankenaufsicht soll, wie von Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, im Laufe des nächsten Jahres umgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel Im Mittelpunkt der Beratungen beim Europäischen Rat: die europäische Wirtschafts- und Währungsunion Foto: Bundesregierung/Denzel

"Wir haben erreicht, was wir uns vorgenommen haben", erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf ihrer Pressekonferenz nach Abschluss der Gespräche in Brüssel. Man habe bei den Beratungen über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion identifiziert, was bis Dezember noch zu leisten sei. Die Zeit- und Etappenpläne für das weitere Vorgehen wurden festgelegt.

Es sei das ambitionierte Ziel, bis zum Jahreswechsel den Rechtsrahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu klären. Im Laufe des Jahres werde am Aufbau einer solchen Aufsichtsbehörde gearbeitet. Erst wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Arbeitsfähigkeit der Behörde festgestellt habe, könne der dritte Schritt erfolgen: die Rekapitalisierung von Banken aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Merkel betonte, wie wichtig hierbei die richtige Reihenfolge sei. Dabei gehe es auch um Verlässlichkeit. Der politische Wille für eine Bankenaufsicht sei da. Nun seien die Fachleute am Zuge

Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bei den Beratungen in Brüssel ging es Merkel zufolge auch um andere Elemente der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, etwa um die Haushaltsdisziplin: "Wir sagen in den Schlussfolgerungen, dass wir einen integrierten Haushaltsrahmen brauchen." Dieser sei Teil einer Wirtschafts- und Währungsunion, erklärte die Kanzlerin.

Grundlage der Beratungen war unter anderem der Zwischenbericht, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Thema "Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt hatte.

Solidaritätsfonds verbessert Wettbewerbsfähigkeit

Der EU-Ratspräsident werde dazu in den nächsten Wochen bis Mitte Dezember verschiedene Fragen sondieren.

Wie die Bundeskanzlerin hervorhob, gehört dazu auch eine angemessene Fiskalkapazität - ein "Solidaritätsfonds" - zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. "Wir wollen die wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken", erklärte die Bundeskanzlerin. Dazu solle es verbindliche Reformverpflichtungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geben. Diese gelte es demokratisch vernünftig zu legitimieren.

Alle für die Bundesregierung wichtigen Elemente, habe man bei den Beratungen angesprochen. Im Dezember werde dies dann weiter spezifiziert.

Merkel bekräftigte dazu die deutsche Position: eine gemeinsame Haftungsübernahme sei nicht angemessen, solange es einzelne nationale Budgets gebe.

Beratungen über Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer berieten auch über die Lage in Griechenland. Sie begrüßten die Fortschritte, die Griechenland und die Troika aus Internationalen Währungsfonds (IWF), EZB und EU-Kommission bei ihren Beratungen erzielt haben. Dem Abschluss der laufenden Überprüfung sehen sie erwartungsvoll entgegen.

Die Bundeskanzlerin betonte nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras, sie sehe gute Chancen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Zwar sei noch einiges zu leisten, aber auch schon vieles erreicht. Dies decke sich mit der Einschätzung der Troika.

Freitag, 19. Oktober 2012