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Europäischer Rat in Brüssel

EU-Außengrenzen besser schützen

Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, will die EU bis zum Sommer über einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz entscheiden. Außerdem soll Großbritannien Mitglied der EU bleiben. In Brüssel betonte die Kanzlerin die Bedeutung der Wiener Gespräche für eine politische Lösung in Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Pressekonferenz zum Europäischen Rat. Merkel sieht Fortschritte bei der Registrierung von Flüchtlingen. Hotspots müssten aber schneller einsatzfähig sein. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel darauf geeinigt, die Migrationsströme nach Europa einzudämmen. Zur Wahrung des Schengen-Raumes sei es unerlässlich, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU wiederzuerlangen.

Der Europäische Rat sprach sich weiterhin für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus und machte eine Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen deutlich.

Zeichen der Solidarität

Bei der Terrorismusbekämpfung setzte der Gipfel ein deutliches Zeichen der Solidarität untereinander und insbesondere mit Frankreich. Es komme jetzt darauf an, die Beschlüsse vom Februar umzusetzen. So sollen das Schengener Informationssystem noch besser genutzt und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Frontex und Europol aktiviert werden.

In den Beratungen ging es auch um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarkts als Grundlage für Wachstum in Europa. Die Gipfelteilnehmer lobten die Beschlüsse der Klimakonferenz COP21 in Paris.

Der Europäische Rat bekannte sich zu dem transatlantischen Handelsabkommen. Ziel sei es so die Bundeskanzlerin, "noch während der Amtszeit von Präsident Obama einen politischen Abschluss zu schaffen".

Die Bundeskanzlerin dankte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft für eine sehr gute Zusammenarbeit in "bewegenden und bewegten Monaten". Sie freue sich auf die Präsidentschaft der Niederlande. Die Niederlande haben die Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres inne.

Gemeinsamer europäischer Grenz- und Küstenschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Abschluss des ersten Beratungstags, alle seien sich bewusst darüber, dass der Erhalt des Schengen-Raumes und die Frage der Flüchtlingsbewegungen unmittelbar zusammenhingen. "Wir haben uns entschlossen, dass der Kommissionsvorschlag zur Sicherung der Außengrenze während der niederländischen Präsidentschaft nach Möglichkeit noch fertig beraten werden soll zwischen Rat und Parlament" Das sei ein "ambitioniertes Zeitziel", so Merkel.

Fortschritte gebe es bei der Registrierung von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die Einsatzfähigkeit der Hotspots müsse jedoch schneller erfolgen. Thema des Gipfels sei auch der EU-Türkei-Aktionsplan gewesen. Hier komme es jetzt darauf an, schnell einen Mechanismus zu beschließen, "wie die drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprogramme in der Türkei zur Verfügung gestellt werden können."

Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits vor dem ER für die Vorschläge der EU-Kommission für einen verbesserten Grenz- und Küstenschutz der EU-Außengrenzen vom Dienstag (15. Dezember) ausgesprochen. Deutschland unterstütze "sehr stark" den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Beratungen hierzu sehr schnell stattfinden werden.

Großbritannien soll wichtiger Partner bleiben

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sich alle einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschten. "Wir haben dahingehend auch unsere Kompromissbereitschaft deutlich gemacht – aber immer im Blick auf die Bewahrung auch der Grundpfeiler der Europäischen Union. Und dazu gehören nicht Diskriminierung und eben auch Freizügigkeit", erklärte Merkel. Sie erwarte bis Februar 2016 ein Ergebnis. Ratspräsident Tusk werde den weiteren Diskussionsprozess mit Großbritannien koordinieren.

Premierminister Cameron hatte erstmals vor dem Europäischen Rat seine Forderungen an eine Reform der EU vorgetragen. Dazu gehören Garantien für Großbritanniens Verbleib im EU-Binnenmarkt und die weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weiterhin geht es darum, nationale Parlamente zu stärken, sogenannte Opt-Out-Möglichkeiten (Ausnahmeregelungen) bei einer engeren Union für Großbritannien zu schaffen. Laut Cameron solle Großbritannien die Möglichkeit erhalten, Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU zu kürzen. Die Kanzlerin betonte die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung und der Freizügigkeit.

Als positiv bewertete die Kanzlerin die Aussage Camerons, dass Großbritannien keine Einwände gegen eine intensivere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone habe.

Arbeitsprozess mit der Türkei vereinbart

Bereits vor dem offiziellen Gipfelbeginn hatten sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs - darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin - mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu getroffen. Dabei hatten sie sich über die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans verständigt. Das Treffen war auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann zustande gekommen.

Nach den Worten Merkels haben die Teilnehmer einen Arbeitsprozess vereinbart, der für alle Mitgliedstaaten offen ist. Man berate darüber, wie man illegale Migration "stark und deutlich" reduzieren könne. Gleichzeitig wolle man über legale Migration sprechen. Dabei könnten "auf freiwilliger Basis" Flüchtlingskontingente von europäischen Staaten aufgenommen werden.

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich die Wichtigkeit der Wiener Gespräche zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts. dies sei allerdings nicht mit dem gegenwärtigen Regime möglich. Auch die Entwicklung in Libyen sei ein erster Hoffnungsschimmer. Die EU sei bereit, die Einheitsregierung zu unterstützen.

Freitag, 18. Dezember 2015