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Deutsch-Französischer Ministerrat

EU-Außengrenzen besser schützen

Deutschland und Frankreich setzen auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Dies sei aus Sicherheitsgründen und um des Vertrauens der Menschen willen nötig, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat 2016 in Metz.    

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei der Pressekonferenz. Kanzlerin: Deutschland und Frankreich werden bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zusammenarbeiten. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "emotional sehr berührenden Deutsch-Französischen Ministerrat" vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Schlacht von Verdun vor 100 Jahren. Hier spiegele sich die gesamte Breite der Geschichte beider Länder "mit ihren Höhen und Tiefen" wider.

Staatspräsident François Hollande ergänzte, inzwischen seien "Konstanz und Vertrauen" die entscheidenden Pfeiler der beiderseitigen Beziehungen geworden. Es gebe den gemeinsamen Willen, Lösungen und den besten Weg für Europa zu finden. "Ich bin heute sehr zufrieden - wissend, dass die Aufgaben alle noch nicht abschließend gelöst sind, aber dass wir hier gemeinsame arbeiten", bilanzierte Merkel.

Herausforderungen gemeinsam bestehen

Die Kanzlerin betonte, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die EU in der Globalisierung stehe, hätten Deutschland und Frankreich durch ihre Zusammenarbeit besonders in den letzten Monaten gezeigt, "dass wir nicht nur den Willen dazu haben, sondern dass wir an verschiedenen Stellen auch wirklich Erfolge zeigen".

Sie erinnerte in diesem Zusammenhang sowohl an die Euro-Krise: "Ich glaube, wir haben die ersten Attacken jetzt einigermaßen gut bestanden, aber wir haben noch Arbeit zu leisten", als auch an den Ukraine-Konflikt: "Wir mussten durch das gemeinsame Normandie-Format deutlich machen, ob Europa, ob Deutschland und Frankreich bereit sind, ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zu verteidigen, nämlich das der territorialen Integrität." Dies werde "in mühevoller Kleinarbeit" durch die Außenminister weiter vorangetrieben.

Flüchtlingskrise als Prüfstein

Überdies seien wir in Europa durch den Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise "plötzlich vor die Aufgabe gestellt worden, uns zu entscheiden: Wollen wir die Außengrenzen Europas, besser gesagt des Schengenraums schützen, oder wollen wir wieder dazu zurückkehren, jeder seine nationale Grenze zu schützen?" Aus Sicherheitsgründen und um des Vertrauens der Menschen willen "müssen wir zeigen, dass wir die Außengrenzen schützen können", forderte Merkel.

Aus den territorialen Gegebenheiten ergebe sich die Notwendigkeit der Kooperation mit EU-Nachbarstaaten wie der Türkei und Libyen, aber auch entsprechende Verantwortlichkeiten. So gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik heute weitaus mehr gemeinsame Projekte als noch vor einem Jahr.

Terrorismus koordiniert bekämpfen

Angesichts der terroristischen Attacken, die Frankreich zu überstehen hatte, habe Deutschland verstanden: "Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, darauf jetzt zu reagieren." Das zeige sich in der Zusammenarbeit der Innen-, wie der Außen- und Verteidigungsminister, stellte die Kanzlerin fest. Deshalb werde man entsprechende Projekte auf europäischer Ebene auch beschleunigen, denn es zeige sich immer wieder: "Angesichts der Schnelllebigkeit der internationalen Welt muss auch Europa schneller werden in seinen Reaktionen."

Schutz nach außen - Entfaltungsfreiheit im Inneren

Der Schutz der Außengrenzen ist laut Merkel auch die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsminister und Bildungsminister all die Projekte auf den Weg bringen könnten, die den Menschen so wichtig seien: "Nämlich dass sie sich besuchen können, dass sie gemeinsame Initiativen haben, dass sie in der Lage sind, gemeinsam die Sprache zu lernen oder - wie die jungen Menschen im 'Weltcafé', die als Migranten zu uns kamen -, darüber zu sprechen, was eint uns und was müssen wir gemeinsam tun, um die Integration besser wirken zu lassen."

Nach der Ankunft in Metz hatte Merkel zusammen mit Hollande das sogenannte "Weltcafé / Café du monde" besucht. Dieses Sozialprojekt wird vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisiert. 80 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich mit besonderem Förderbedarf nahmen daran teil und diskutierten über das Thema "Integration und Chancengleichheit". Die Ergebnisse ihrer Arbeit stellten die Jugendlichen der Kanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten vor.

Für gerechte Lastenteilung

Europa müsse sein "Burden Sharing" noch vereinbaren, forderte die Kanzlerin, denn die gerechte interne Verteilung der Lasten sei "nicht so ganz einfach". Deutschland und Frankreich würden hier aber "sehr intensiv zusammenarbeiten". Dies gelte auch für die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands.

Dass jetzt ein deutsch-französischer Integrationsrat gegründet werde auf der Basis des Berichts der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, unterstütze die Arbeit der deutschen Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz mit ganz konkreten Projekten.

Beim Besuch des "Weltcafé / Café du monde" hatten Kramp-Karrenbauer und Ayrault der Kanzlerin und dem Präsidenten einen gemeinsamen Bericht zum Thema Integration überreicht. Dieser war vom letzten Deutsch-Französischen Ministerrat 2015 in Auftrag gegeben worden. Er enthält Vorschläge für bilaterale Projekte, die die Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaften fördern.

Wirtschaftliche Innovation fördern

Zum Abschluss wies die Kanzlerin auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Globalisierung hin, auf die Europa nur vereint antworten könne. Dazu gehörten die Frage der Gerechtigkeit und der Transparenz der Finanzmärkte ebenso wie die Digitalisierung. "Ob wir hier an den Wertschöpfungsketten der Zukunft teilnehmen, ob unsere Automobilindustrie auch die Mobilität des 21. Jahrhunderts bestimmt, oder ob das andere sind - auch diese Fragen sind nicht entschieden."

Wenn Deutschland und Frankreich hier nicht Motor seien, "dann könnte es passieren, dass Europa sich sicherer fühlt, als wir es eigentlich sind", warnte Merkel. Deshalb würden beide Länder entsprechende Initiativen zur Sicherung der Arbeitsplätze in den europäischen Prozess einbringen.

Der Deutsch-Französische Ministerrat (DFMR) tagt jährlich abwechselnd in einem deutschen oder französischen Ort. Nur etwa jeder dritte DFMR findet im Vollformat statt, das heißt unter Beteiligung sämtlicher Kabinettsmitglieder.

Donnerstag, 07. April 2016