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EU-Sonderrat zum Brexit

EU-27 handeln geschlossen

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der EU haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Damit stehen die "EU-27" geschlossen hinter einem geordneten Übergang zum Brexit, bei dem die Interessen der betroffenen Bürger Priorität haben.

Merkel und Seibert bei PK in Brüssel Bei dem Treffen sei ein "erfreuliches Maß an Gemeinsamkeit sichtbar geworden", so Kanzlerin Merkel. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Was haben wir erreicht?

Die "EU-27" haben gemeinsame Leitlinien für ihre Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. In dieser herausfordernden und historisch einmaligen Situation sind die "EU-27" gut vorbereitet, handeln gemeinsam und lassen sich nicht auseinanderdividieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem Treffen: Im Umgang mit dem Brexit sei die Einigkeit der 27 Mitgliedstaaten bis jetzt "vorbildhaft" gewesen.

Verhandlungen einzelner Mitgliedstaaten mit Großbritannien soll es nicht geben. Dies macht es notwendig, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Haltung verständigen.

Daher hat die Sondertagung des Europäischen Rates im Format "EU-27" Verhandlungsleitlinien beschlossen. Sie bilden die Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit Großbritannien und damit auch für das detaillierte Verhandlungsmandat, das nun im Kreise der "EU-27" erarbeitet wird.

Hier die wichtigsten Ziele der Verhandlungsleitlinien, die nun beschlossen wurden:

  • "Trennung" vor "Zukunft" verhandeln

Warum ist das wichtig? Bei den Verhandlungen mit Großbritannien wird es zum einen um die Entflechtung und Abwicklung der vielfältigen Beziehungen des Landes mit der EU gehen, zum anderen um die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Im Interesse eines geordneten Übergangs hat sich der Europäische Rat sehr klar für aufeinanderfolgende Verhandlungsphasen ausgesprochen.

Zunächst sollen die Trennungsverhandlungen geführt werden. Erst, wenn die wesentlichen Punkte der Trennungsverhandlungen besprochen sind, werden die Verhandlungen zur Zukunft beginnen. Zu den Themen der Trennungsverhandlungen gehören unter anderem die Rechte der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch finanzielle Fragen, die mit dem britischen Austritt verbunden sind.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in "Freundschaft" und "Fairness" geführt würden – auch wenn klar sei, dass die EU-27 ihre Interessen vertreten würden, wie auch Großbritannien seine Interessen vertreten werde.

Warum ist das wichtig? Es gibt viele deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger, die vom Brexit direkt betroffen sind. Dazu gehören deutsche Staatsangehörige, die derzeit im Wege der EU-Freizügigkeit in Großbritannien leben und arbeiten oder zum Beispiel studieren. Die Regelungen der Freizügigkeit innerhalb der EU sichern bisher ihren Status.

Momentan leben mindestens 100.000 Deutsche in Großbritannien. Für ihre Zukunft soll es so schnell wie möglich Klarheit und Planungssicherheit geben.

  • Negative Folgen für die EU-27 begrenzen

Warum ist das wichtig? Die Verflechtungen zwischen Großbritannien und den anderen EU-Staaten sind vielfältig und intensiv – auch zum Beispiel für Unternehmer, die grenzüberschreitend Handel treiben. Hier soll so schnell wie mögliche Rechtssicherheit über die Folgen des EU-Austritts geschaffen werden.

Auf Gebieten wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens muss die enge Zusammenarbeit weitergehen. Hier gilt es, auch in Zukunft vertrauensvoll und im Interesse aller eng zu kooperieren.

Warum ist das wichtig? Der Ausgang des Referendums in Großbritannien war ein historischer Einschnitt in der 60-jährigen Geschichte der europäischen Einheit. In dieser Situation ist es elementar, den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu sichern.

Dies ist auch in den rund zehn Monaten seit dem britischen Referendum – trotz manchmal divergierender Einzelinteressen - gelungen. So gab es keine Vorverhandlungen einzelner Mitgliedstaaten mit Großbritannien. Die gemeinsamen Verhandlungsleitlinien sind ein weiterer Meilenstein in dem gemeinsamen Handeln der EU-27.

Die Kanzlerin betonte dass die EU-27 auch mit der Herausforderung des Brexit ihre geostrategischen Interessen "sehr klar im Auge behalten" müsse. Gerade nun sei es wichtig, dass die europäische Position der 27 in der Welt "sehr deutlich" werde.  

Was war bisher?

Das britische Volk hat am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert. Damit steht die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte vor dem Austritt eines Mitgliedstaates.

In Artikel 50 des EU-Vertrages ist das Austrittsverfahren festgelegt. Mit dem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens am 29. März 2017 hat das offizielle Austrittsverfahren begonnen.

Die EU und Großbritannien haben nun zwei Jahre Zeit, ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Nach diesen zwei Jahren endet die EU-Mitgliedschaft - es sei denn, der Europäische Rat und Großbritannien beschließen einstimmig, die Frist zu verlängern. Großbritannien ist bis zum Austritt weiterhin Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten.

Der Europäische Rat hat in seiner Sondertagung als "EU-27" nun Leitlinien für die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festgelegt.

Wie geht es weiter?

Die Leitlinien sind die Grundlage für das offizielle Verhandlungsmandat. Dieses wird umfangreicher und detaillierter sein. Voraussichtlich Ende Mai werden die 27 Mitgliedstaaten das Mandat an die Europäische Kommission erteilen. Das heißt, in den Verhandlungen wird die EU durch die Europäische Kommission vertreten – konkret durch ihren Chefunterhändler Michel Barnier.

Der Europäische Rat hat einstimmig beschlossen, dass zuerst die Trennungsverhandlungen geführt werden. Darauf folgt dann die Verhandlung über das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich.

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Samstag, 29. April 2017