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Staatsbesuch

Erste Schritte in Richtung EU

Die bilateralen Beziehungen, die Reformbemühungen des Landes und Entwicklungen in der Region standen im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Republik Moldau. Es war der erste Besuch eines Bundeskanzlers seit der Unabhängigkeit dieses Landes.

Bundeskanzlerin Merkel wird am Flughafen begrüßt Nach der Landung in der Republik Moldau: Blumen, Brot und Salz für die Kanzlerin Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Ich möchte Sie nachdrücklich ermutigen, den eingeschlagenen Weg der Annäherung an die EU weiter zu gehen. Deutschland unterstützt Sie auf diesem Weg", sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Vladimir Filat. Die östliche Partnerschaft, zu der Moldau gehöre, sei gegründet worden mit dem Ziel, "dass wir die europäische Perspektive sehr wohl sehen".

Die Bundeskanzlerin betonte aber zugleich, dass der Annäherungsprozess "Schritt für Schritt" erfolgen müsse. Zunächst gehe es um ein Assoziierungs- und ein Freihandelsabkommen sowie um Verbesserungen im Visabereich. Zu den wichtigsten Aufgaben der moldauischen Regierung gehöre unter anderem der Kampf gegen die Korruption, mahnte Merkel.

Der moldauische Ministerpräsident bekräftigte: "Unser Ziel ist es, Mitglied der europäischen Familie zu werden. Filat versicherte, dass seine Regierung den Reformprozess vorantreiben werde. Das Land und seine Bürger hätten sich klar für Europa entschieden.

Die Europäische Union hat sich bei einem Gipfeltreffen in Prag 2009 mit sechs östlichen Nachbarländern verbunden. Die "Östliche Partnerschaft" umfasst neben der EU die Staaten Weißrussland, Ukraine, Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Ziel ist es, die Reformen in diesen Ländern zu unterstützen und so zu einer Annäherung an die Europäische Union beizutragen. Die Republik Moldau hat eine positive Entwicklung vorzuweisen und wird daher von der EU weiter erheblich bei der Modernisierung des Landes unterstützt. 

Seit 20 Jahren bestehen diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Moldau. Mit ihrem Besuch in der Hauptstadt Chisinau wollte die Bundeskanzlerin die Entwicklung der bilateralen Beziehungen würdigen. Zentrales Anliegen war es, die Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Ebene auszubauen und zu vertiefen.

Deutschland unterstützt auch bilateral die erfolgreichen Reformbemühungen des Landes. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sind Projekte in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Reform von Staat und Verwaltung, Berufsausbildung, Modernisierung der Landwirtschaft und Unterstützung von Finanzstrukturen.

Ein "gefrorener Konflikt"

Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrem Besuch auch über den Transnistrien-Konflikt gesprochen. Hier forderte sie weitere Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen. Dabei geht es unter anderem um konkrete Erleichterungen für die Bürger wie bessere Telefon- und Verkehrsverbindungen.

Bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew hatte sie 2010 zu einer Neubelebung der Bemühungen beigetragen, diesen "gefrorenen Konflikt" wieder auf die internationale Agenda zu bringen. Seit Beginn der "Meseberg-Initiative" gibt es wieder regelmäßige Treffen und erste Fortschritte bei den Gesprächen der beteiligten Parteien. Auch erste vertrauensbildende Maßnahmen konnten erreicht werden. 

20 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion leidet die Republik Moldau weiterhin unter einem "gefrorenen Konflikt": der ungelösten Transnistrienfrage. 1992 hat sich der transnistrische Landesteil im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung vom moldauischen Kernland faktisch abgespalten. 1993 gab es erste - erfolglose - Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Im November 2011 wurden die so genannten 5+2-Gespräche wiederaufgenommen. Daran nehmen Vertreter Moldaus und Transnistriens, die OSZE, Russland und die Ukraine als Vermittler sowie die EU und die USA als Beobachter teil.

Merkel war in der Hauptstadt Chisinau auch mit Präsident Nicolae Timofti und mit Parlamentspräsident Marian Lupu sowie den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zusammengetroffen. Ein weiterer Programmpunkt war eine Rede der Kanzlerin vor Parlamentariern und geladenen Gästen im "Palast der Republik". 

Mittwoch, 22. August 2012