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Regierungserklärung zum Brexit

Erfolgsgeschichte der EU fortschreiben

Bei den Brexit-Verhandlungen stehen für die Bundeskanzlerin die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Die EU und Deutschland seien gut vorbereitet. Merkel mahnte zudem die Türkei davor, mit Europa zu brechen.

Es sei eine große Herausforderung für die EU-27, die in den 44 Jahren Mitgliedschaft Großbritanniens abgeschlossenen Verträge zu entflechten. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Brexit.

Brexit: 44 Jahre in der EU sorgfältig entflechten

Es gebe im Kreis der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen mittlerweile ein großes Einvernehmen über eine gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien. "Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird", betonte Merkel.

Am 29. April 2017 wird der Europäische Rat im Format der EU-27 über die Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens beraten. Dabei wird der Rat Verhandlungsleitlinien beschließen. Auf deren Grundlage wird die EU-Kommission einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Der bisherige Prozess zeigt, dass die EU-27 auf die Verhandlungen mit Großbritannien gut vorbereitet sind und geschlossen handeln.

Geschlossen und vereint auftreten

Für die Bundesregierung bleibt das Zukunftsthema der Europäischen Union wichtigster Punkt in den Verhandlungen. Dabei geht es laut Kanzlerin Merkel um folgende drei Anliegen:

  1. "Es gilt, die Interessen unserer, der deutschen Bürgerinnen und Bürger, zu wahren." Es komme darauf an, die ganz konkreten Alltagsfragen der 100.000 in Großbritannien lebenden Deutschen zu klären. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, Klarheit und Planungssicherheit in all diesen Fragen zu erzielen.
  2. "Es gilt, Schaden von der EU insgesamt abzuwenden, den ein nicht geglückter Übergang Großbritanniens zu seinem zukünftigen Status als Drittstaat mit sich bringen könnte." Rechtsicherheit sei notwendig.
  3. "Es gilt, den Zusammenhalt der EU der 27 zu stärken." 60 Jahre EU seien eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Diese müsse mit den künftigen 27 Mitgliedsstaaten fortgeschrieben werden, bekräftigte Merkel.

Die Bundeskanzlerin wies dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eine große Bedeutung im Verhandlungsprozess zu.

Was will Großbritannien?

Großbritannien müsse nun seine Vorstellungen über die zukünftigen Beziehungen zur EU klarstellen. Auch müssten die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU schon zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen besprochen werden. Wie die Kanzlerin versicherte, seien Deutschland und die EU zu konstruktiven Brexit-Gesprächen bereit, erwarteten dies aber auch von der britischen Regierung.

Türkei: Klugheit und Klarheit gefragt

Die Bundeskanzlerin fand in ihrer Regierungserklärung auch klare Worte gegenüber der Türkei. "Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse", so die Kanzlerin.

"Mit großer Sorge haben wir den Bericht der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen. Die Bedenken wiegen schwer." Die Türkei müsse sich jetzt daran messen lassen, wie sie mit der Kritik zur Rechtsstaatlichkeit umgehe, sagte Merkel.

Die Kanzlerin ging auch auf den Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein: "Es ist - um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist." Merkel warnte die Türkei zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen mit Europa.

Donnerstag, 27. April 2017