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Normenkontrollrat

Erfolge beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau in Deutschland ist gut vorangekommen, es gibt aber weiter Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt entgegennahm.

Bundeskanzlerin präsentiert zusammen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats den Bericht des Normenkontrollrats Bundeskanzlerin Merkel nimmt den Bericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegen Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist wichtiger Partner und Berater der Bundesregierung, um die Politikziele "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" umzusetzen.

Mit der persönlichen Entgegennahme des Berichts unterstrich die Bundeskanzlerin, dass sie der Arbeit des NKR große Bedeutung beimisst. Damit würdigte sie auch die bisherigen Erfolge des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung".

Deutschland zählt zu den wettbewerbsfähigsten Ländern

Merkel bedankte sich für das Engagement und die geleistete Arbeit des NKR. Sie betonte, dass Deutschland trotz aller Krisen nach Bewertung der OECD zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt zählt.

Motor dieses Erfolgs seien innovationsstarke Unternehmen und leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung setze dazu wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen wie "bürgerfreundliche Verwaltung" und "transparente Regelungen für die Unternehmen", so die Bundeskanzlerin.

Bürokratieabbau sei eine "Daueraufgabe": So müsse nach drei bis fünf Jahren geprüft werden, ob die Regelungen ihren Zweck erfüllt und wie sich die Kosten entwickelt hätten.

Kostentransparenz erreicht

Politische Entscheidungsträger in Bundesregierung und Parlament wüssten heute, welche Kosten- und Bürokratielasten sie mit ihren Entscheidungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung auslösten. Darauf wies der NKR-Vorsitzende, Johannes Ludewig, bei der Übergabe des Berichts hin. Die lapidare Feststellung "Kosten – keine" sei heute Vergangenheit, sagte Ludewig.

Ebenso wichtig sei es zu prüfen, wie sich Gesetze und Verordnungen in der Praxis bewährt hätten. Eine solche grundsätzliche systematische "Ex-post-Evaluierung", also nachträgliche Bewertung von Gesetzen, habe es bisher in Deutschland nicht gegeben, so Ludewig.

Abbauziel erreicht

Der NKR würdigt in seinem Bericht die bisherigen Erfolge des Regierungsprogramms, insbesondere das Erreichen des 25-Prozent-Abbauziels der Informationspflichten für die Wirtschaft. Weitere Einsparpotenziale sieht der NKR im Bereich E-Government für eine elektronische Kommunikation zwischen Bürgern beziehungsweise Unternehmen und Behörden.

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) nahm seine Arbeit 2006 auf. Er erstattet der Bundesregierung jährlich Bericht. Das zehnköpfige Expertengremium hat die Aufgabe, die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und bei der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.

Seit seiner Gründung hat der NKR mehr als 2.200 Regelungsvorhaben überprüft, zunächst nur auf Bürokratiekosten. Seit Mitte 2011 prüft er alle Folgekosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltungen entstehen - den so genannten Erfüllungsaufwand.

Darüber hinaus berät der NKR die Bundesregierung dabei, wie Bürokratie effektiv und nachhaltig abgebaut werden kann.

Dienstag, 02. Juli 2013