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Normenkontrollrat

Erfolge beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau in Deutschland ist gut vorangekommen, es gibt aber weiter Handlungsbedarf. Das geht aus dem Jahresbericht des Normenkontrollrats hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt entgegennahm.

Bundeskanzlerin Merkel und Mitglieder des Normenkontrollrats bei der Pressekonferenz anlässlich der Übergabe des Jahresberichts Bürokratieabbau ist vorangekommen Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist wichtiger Partner und Berater der Bundesregierung, um die Politikziele "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" umzusetzen.

Bei der Übergabe des Berichts an die Bundeskanzlerin erinnerte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig daran, wie wichtig eine funktionierende und verlässliche Gesetzgebung für ein Land ist. Ludewig würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau.

Ziel: Den Erfüllungsaufwand senken

Der Bericht beschäftige sich nicht mehr - wie seine Vorgänger - nur mit den Bürokratiekosten, sondern dem "Erfüllungsaufwand", so Ludewig. Das sind die gesamten Folgekosten, die durch Gesetzgebung entstehen. Allein kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen in Unternehmen sparten rund 2,5 Milliarden Euro.

Bis das Ziel zur Senkung des Erfüllungsaufwandes erreicht sei, gebe es noch zu tun, so Ludewig. So beispielsweise bei der "Einreiseoptimierung" für ausländische Fachkräfte. Die Bearbeitungszeit eines Antrags sei zwar kurz. Das Zusammenspiel zwischen den Behörden benötige aber sechs Wochen. Hier sei mehr Dynamik wünschenswert.

Beim Bürokratieabbau auf der Zielgeraden

Merkel bekräftigte die Absicht, bis Jahresende die Bürokratiekosten gegenüber 2006 um ein Viertel zu senken. Die Bundesregierung sei in der Bringschuld in Höhe von ungefähr 1,5 Milliarden Euro. "Aber wir haben das gerade noch einmal gemeinsam als Kabinett gesagt: Wir wollen das schaffen", so die Kanzlerin.

Der Bürokratieabbau solle aber darüber hinausgehen. Wenn das 25-Prozent-Ziel erreicht sei, werde sich die Bundesregierung der "Ex-post-Frage" widmen, so Merkel: "Was ist aus Gesetzen nach fünf Jahren geworden? Ist der Aufwand größer geworden oder kann man nach fünf Jahren andere Umsetzungsmöglichkeiten wählen?"

Berührungspunkte mit Kommunen

Beim Bürokratieabbau gebe es viele Berührungspunkte mit Ländern und Kommunen, sagte die Kanzlerin weiter. Die Menschen wollten ihre alltäglichen Probleme gelöst haben, ob es um die Behördennummer 115 oder um E-Government gehe. Deshalb müsse man an dieser Stelle noch viel zusammenarbeiten.

Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat (NKR) nahm seine Arbeit 2006 auf. Er erstattet der Bundesregierung jährlich Bericht. Das zehnköpfige Expertengremium hat die Aufgabe, die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und bei der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.

Seit seiner Gründung hat der NKR gut 2.000 Regelungsvorhaben überprüft, zunächst nur auf Bürokratiekosten. Seit Mitte 2011 prüft er alle Folgekosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltungen entstehen - den so genannten Erfüllungsaufwand.

Darüber hinaus berät der NKR die Bundesregierung dabei, wie Bürokratie effektiv und nachhaltig abgebaut werden kann.

Mittwoch, 10. Oktober 2012