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Entwicklungspolitik

Entwicklung und Nachhaltigkeit verbinden

Der Gedanke der Nachhaltigkeit müsse in den nächsten UN-Entwicklungszielen berücksichtigt werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem 11. Deutschen Weltbankforum in Berlin. Auf Dauer sei eine wirtschaftliche Entwicklung nicht denkbar, die auf Raubbau der Natur gründe.

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede Merkel: Globale Herausforderungen können nicht allein von den Nationalstaaten gemeistert werden Foto: Bundesregierung/Kugler

"Die Verbindung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension - wie es die Nachhaltigkeit kennt - mit einem klaren Bekenntnis zur Entwicklung einer noch nicht so weit entwickelten Region ist der Schlüssel, um erfolgreich zu sein", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede. Denn wirtschaftliche Schwäche und soziale Not erhöhten die Versuchung, für quantitatives Wachstum um jeden Preis zu sorgen.

Die Weltbank und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richteten zusammen mit der Bertelsmann Stiftung am 19. und 20. Juli das German World Bank Group Forum 2013 in Berlin aus. Die Tagung stand unter der Überschrift "Leadership Matters - Business and Politics as Drivers for Inclusive and Sustainable Development". Neben dem Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, nahm auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel teil.

Post-2015-Agenda

Die Bundeskanzlerin ging auf den Bericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der "Millennium Development Goals" ein. Der Bericht empfiehlt, Entwicklungsziele mit dem Gedanken der Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Das Nachhaltigkeitsprinzip umfasse die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension, so Merkel.

Auch die Weltbank verfolge einen integrierten Ansatz und habe nachhaltiges Wachstum, Klima- und Umweltschutz zu einem prioritären Anliegen gemacht. Wachstum ließe sich von Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß entkoppeln. So habe Deutschland seit 1990 seine Treibhausgas-Emissionen bei wachsender Wirtschaftsleistung um mehr als ein Viertel reduziert.

Die post-2015 Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda wird die wegweisenden Millenniumsentwicklungsziele ablösen. Mit der neuen Agenda sollen global gültige und universell anwendbare Ziele für die internationale Gemeinschaft definiert werden. Zudem soll eine breite Palette von Nachhaltigkeits- und entwicklungspolitischen Themen miteinander verbunden werden.

Gemeinsame Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit

Merkel führte aus, dass globale Herausforderungen nicht von den Nationalstaaten allein gemeistert werden könnten. Handlungsträger seien internationale Organisationen gleichermaßen wie Staaten und private Akteure. Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehe nicht nur die Summe des Geldes: "Wir müssen - und das ist ganz selbstverständlich - auch nach der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel fragen. Diese Fragestellung nimmt zu. Das ist auch gut so. Das ist ein ständiger Lernprozess."

"Wenn Entwicklungszusammenarbeit nun unter diesen Voraussetzungen erfolgreich sein soll, dann ist, glaube ich, zweierlei notwendig: einmal die Entwicklung gemeinsamer Maßstäbe und Zielvorstellungen sowie ein unglaubliches Maß an Koordination."

Die Bundeskanzlerin appellierte in diesem Zusammenhang an die Staatengemeinschaft, im Kampf gegen die weltweite Armut die Millenniums-Ziele auch nach 2015 nicht aus den Augen zu verlieren. Die 2015 auslaufenden Vorgaben würden trotz aller Fortschritte nicht in allen Facetten erreicht.

Wichtige Fortschritte erzielt

Internationale Entwicklungszusammenarbeit habe in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt, so Merkel weiter. Seit 1990 seien fast eine Milliarde Menschen aus den Fesseln absoluter Armut befreit worden. Der Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser habe sich halbiert. Auch bei Grundschulbildung, Bekämpfung von AIDS, Malaria und anderen Krankheiten gäbe es Fortschritte.

Verantwortlichkeit und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Die Bundeskanzlerin sprach auch die Verantwortung der Unternehmen an. Als Beispiel nannte sie die tragischen Ereignisse in Bangladesh. Diese hätten gezeigt, dass es nicht akzeptabel sei, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung "dramatisch schlecht" seien. Durch die Globalisierung und die neuen Medien bleibe so ein Ereignis nicht mehr unbekannt. "Daraus entstehen Selbstverpflichtungen, daraus entsteht Verantwortlichkeit der Wirtschaft."

Abschließend sagte sie: "Wir brauchen sehr viel und möglichst breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft, um all diese Ziele durchzusetzen."

Niebel: Entscheidungsträger unterstützen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel betonte, wie wichtig ein gemeinsamen Engagement gegen den Klimawandel innerhalb bestehender Netzwerke wie dem Weltbankforum ist. Kern der Bemühungen sei, Entscheidungsträger in Unternehmen und Regierungen in Entwicklungs-, Schwellenländern und Industrienationen dabei zu unterstützen, Veränderungen im eigenen Land voranzutreiben: "Wir werden niemals ein Land von außen entwickeln. Wir können nur dazu beitragen, dass jedes Land die Chance bekommt, sich selbst zu entwickeln."

Donnerstag, 20. Juni 2013