Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat für Donnerstag eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates zur Flüchtlingspolitik einberufen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber beraten, mit welchen Sofortmaßnahmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Lage verbessern können. Dabei kommt es darauf an, die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zukünftig unter Einbeziehung der außen-, innen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Aspekte zu gestalten.

Sitzung im Bundestag

Am Mittwochnachmittag kam auch der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich dafür aus, die Seenotrettung zu verstärken. Das sei das erste und dringlichste und müsse "unverzüglich beginnen". Dies auch "gerne unter stärkerer deutscher Beteiligung", so der Innenminister weiter. Er forderte erneut, im Kampf gegen Schleuserbanden hart vorzugehen.

Humanitäre Verantwortung wahrnehmen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, vor der humanitären Verantwortung "dürfen wir nicht kneifen". Zur Lösung sei es auch notwendig, die Transitländer zu stabilisieren. Dafür sei Mühe, Zeit und Aufwand nötig, sagte er mit Blick auf die Lage in Libyen.

Die beiden Minister berichteten auch vom Treffen der Außen-, Innen- und Justizminister der EU-Staaten am Montag. In Brüssel hatten sich die Teilnehmer auf ein 10-Punkte-Programm verständigt. Es ist Grundlage der Beratungen der Staats-und Regierungschefs.

10-Punkte-Programm der EU-Kommission

So will die EU die Seenotrettung ausweiten und die Finanzmittel für die EU-Programme Triton und Poseidon aufstocken. Zugleich soll der Aktionsradius von Frontex für eine frühzeitigere Seenotrettung erweitert werden. Schlepperboote sollen systematisch ausfindig gemacht und zerstört werden. Neben der Abwehr von Menschenschmuggel geht es auch um die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.

Schleppern das Handwerk legen

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits Anfang der Woche beim G7-Dialogforum mit Nichtregierungsorganisationen zum Flüchtlingsunglück geäußert: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer auf quälendste Art und Weise umkommen." Zugleich hatte sie Maßnahmen angekündigt, um das weitere Sterben von Menschen im Mittelmeer zu verhindern. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Schleuser und Schlepper. Das gebiete schon die Glaubwürdigkeit unserer Wertegemeinschaft.

Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitierte die Bundeskanzlerin aus der heutigen Kabinettssitzung mit folgenden Worten: "Die Bilder ertrinkender Menschen sind nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar."

Flüchtlingsströme koordinieren

Das Hauptaugenmerk gilt der Stabilisierung Libyens und einer engeren Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. So sollen die Agenturen wie Europol, Frontex und Eurojust intensiver zusammenarbeiten, um Informationen über Arbeitsweise und Finanzströme der Schmuggler besser sammeln und die Ermittler unterstützen zu können. Das EU-Asylbüro soll künftig Italien und Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen.

Mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten

Neben der solidarischen Lastenverteilung werden die Staats- und Regierungschefs auch über Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen reden. Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Bereits heute in Brüssel wird über eine engere Zusammenarbeit auf der jährlichen Sitzung der Europäischen Kommission mit der Kommission der Afrikanischen Union gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs werden gegen 16.00 Uhr wie üblich zunächst mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Die Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs beginnt gegen 16.45 Uhr, im Anschluss werden die Medien über die Ergebnisse des außerordentlichen Europäischen Rates informiert.