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Europäischer Sondergipfel

Entscheidungen in großer Einigkeit

Die Kanzlerin hat die Entscheidungen für Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten und Federica Mogherini als künftige EU-Außenbeauftragte begrüßt. In Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kündigte Merkel bei einer weiteren Eskalation einen EU-Beschluss über weitere Sanktionen an.

Die Personalentscheidungen seien mit großer Übereinstimmung getroffen worden, erklärte Merkel am Samstagabend in Brüssel.

Ausdrücklich begrüßte die Kanzlerin die Entscheidung für Donald Tusk als nächsten Präsidenten des Europäischen Rats. "Er ist ein leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer", so Merkel. Sie sei gewiss, dass er genau dies auch in seine Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rats einbringen werde. "Polen und auch Donald Tusk ganz persönlich haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte", fuhr die Kanzlerin fort.

Donald Tusk (geboren 1957 in Danzig) studierte Geschichte an der Universität Danzig. Nach dem Studium schloss sich Tusk 1980 der neu gegründeten Gewerkschaft Solidarnosc an. Gegen Ende der 80er Jahre verließ er die Solidarnosc und war 1989 Mitbegründer und Vorsitzender des Kongresses der Liberalen in Danzig. 1991 wurde Tusk Mitglied des polnischen Abgeordnetenhauses (Sejm). 2001 gründete Tusk die neue liberal-konservative Partei Bürgerplattform. Bei der Wahl 2001 erhielt er einen Sitz im Sejm. 2005 wurde Tusk Fraktionsvorsitzender der Partei und Oppositionsführer im Parlament. Nach der Wahl 2007 bildete Tusk eine Koalitionsregierung mit der Polnischen Volkspartei und wurde Ministerpräsident. 2011 wurde er für eine zweite Amtszeit bestätigt.

Tusk wird auch die Aufgabe des Präsidenten der Eurogruppentreffen der Staats- und Regierungschefs wahrnehmen. Auch das zeige, so Merkel: "Wir wollen die Gemeinsamkeit."

Das Amt der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik wird künftig die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini innehaben. Auch auf diese Zusammenarbeit freue sie sich, betonte Merkel.

Federica Mogherini (geboren 1973 in Rom) studierte Politikwissenschaften an der Universität La Sapienza in Rom und in Aix-en-Provence. Nach dem Studium arbeitete sie hauptberuflich in der Partei Democratici di Sinistra und war seit 2008 ein Mitglied der erweiterten Führung der Nachfolgepartei Partito Democratico. Seit 2008 ist sie in die italienische Abgeordnetenkammer. Im November 2009 schied Mogherini aus der Führung des Partito Democratico aus. Nach der Wahl von Matteo Renzi zum Ministerpräsidenten im Dezember 2013 kehrte sie in die Politik zurück und übernahm die Zuständigkeit für Außen- und Europapolitik. Seit dem 22. Februar 2014 ist Mogherini italienische Außenministerin.

Merkel: Militärische Lösung kann es nicht geben

Die Staats- und Regierungschefs berieten am Samstag auch über die aktuelle Eskalation in der Ukraine. Die Lage schilderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der als Gast nach Brüssel gekommen war.

Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte Merkel erneut, dass es eine militärische Lösung dieses Konflikts nicht geben können. Deshalb müssten alles Anstrengungen darauf gerichtet werden, einerseits die Gesprächskanäle offen zu halten und immer wieder zu versuchen, einen zweiseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Und dem auf der anderen Seite auch "Nachdruck zu verleihen, indem wir über weitere Sanktionen sprechen".

Die Staats- und Regierungschefs hätten deshalb die Kommission gebeten, Vorschläge für weitere Sanktionen zu machen, über die dann innerhalb einer Woche entschieden werden könne. "Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören aber auch andere Bereiche wie zum Beispiel der Energiesektor, wie das in der Vergangenheit der Fall war", erklärte Merkel.

Sonntag, 31. August 2014