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Energiepolitik

Enge Zusammenarbeit für Energiewende

Bund und Länder wollen sich bei der Energiewende intensiv abstimmen. In halbjährlichen Treffen wird die Bundeskanzlerin künftig mit den Ministerpräsidenten der Länder über Fortschritte und Aufgaben beraten. Nächstes Thema der Chefgespräche wird der Ausbau der Stromnetze sein.

Strommasten und Windräder vor Abendhimmel Austausch für künftige Energieversorgung Foto: picture-alliance/ZB

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem dreistündigen Treffen mit den Länderchefs den gemeinsamen Willen zum Gelingen der Energiewende: "Wir wollen den Erfolg, jeder in seiner Verantwortung." Deshalb werde es eine intensive Koordinierung der notwendigen Schritte geben.

An oberster Stelle werden das die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in halbjährlichen Gesprächsrunden übernehmen. Eingerahmt wird der Prozess von einem intensiven Austausch der Fachministerien auf Bundes- und Länderebene.

Dabei streben Bund und Länder auch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen an, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin einbezogen werden ebenso Gesellschaft, Energieunternehmen und Kommunen.

Ausbau der Stromnetze

Schon im Juni wird die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten über die Energiepolitik sprechen. Thema wird dann der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans sein. Diesen werden die Übertragungsnetzbetreiber in der kommenden Woche in der Bundesnetzagentur übergeben. Dabei geht es um die Netze, die in den nächsten zehn Jahren zu bauen sind. Bis Ende des Jahres wollen Bund und Länder sich zu diesem wichtigen Thema der Energiewende abstimmen.

"Sicher, umweltfreundlich und bezahlbar"

Bei dem Gespräch wurden neben der Festlegung des generellen Verfahrens auch konkrete Aufträge erteilt. Der verabredete Plan "Energieversorgung muss sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein für die Menschen in Deutschland" bleibe dabei unverändert, betonte die Kanzlerin.

Auf der Tagesordnung der Runde stand eine breite Palette von Themen: Zum Beispiel der Netzausbau, die Anbindung von Offshore-Windparks und die Forschung zu Speichertechnologien.

Zudem ging es unter anderem um eine bessere Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der Modernisierung der Stromnetze. Umweltminister Peter Altmaier kündigte an, dieses Thema in die Plattform "Erneuerbare Energien" einzubringen.

Einigung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebt

Da die Produktion aus Wind und Sonne naturgemäß schwankt, müssen Kraftwerke bereitgestellt werden, die im Bedarfsfall einspringen. Zur Frage, wie solche so genannten Kapazitätsmärkte geschaffen werden, wird der Bund einen Vorschlag machen.

Außerdem verständigten sich Bund und Länder darauf, für die im Bundesrat gestoppte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Arbeitsgruppe einzurichten. Das Gremium wird einen Ergebnisvorschlag erarbeiten. Das Ziel ist, noch vor der Sommerpause zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren zu kommen.

Mittwoch, 23. Mai 2012