Enge Partner in wichtigen Fragen

Deutsch-Finnische Zusammenarbeit Enge Partner in wichtigen Fragen

Deutschland und Finnland verbinde ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit" - das gelte insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und die Finanzkrise im Euro-Raum. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit Ministerpräsident Stubb und Präsident Niinistö in Helsinki.

Merkel und Stubb während der Pressekonferenz

Deutschland und Finnland haben bilateral keine Probleme, so Merkel.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Es habe viel Raum gegeben, sich über die europäische und die internationale Agenda auszutauschen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Helsinki. Hier gebe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung bei der Beurteilung" der Situation. Deutschland arbeite mit Finnland sehr gut zusammen, das hatte Merkel bereits in ihrem aktuellen Video-Podcast betont.

Übereinstimmung in Ukraine-Krise

Auf europäischer Ebene sei die Zusammenarbeit mit Finnland eng, so die Kanzlerin. Eine wichtige Rolle komme dem Land in der Ukraine-Krise zu - besonders im Umgang mit Russland, zumal Finnland die längste Grenze aller EU-Länder mit Russland teile.

Sie habe mit Ministerpräsident Alexander Stubb über die Annexion der Krim und die Situation in den von Separatisten beherrschten Gebieten von Donezk und Lugansk gesprochen, sagte Merkel. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland seien ein Thema gewesen, zu dem beide viele Gemeinsamkeiten hätten.

Eine große Rolle habe auch die Frage gespielt: "Wie können wir einen Beitrag leisten, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine hinzubekommen und um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen?"

Einiges Europa

Wichtig sei es, im Rahmen der EU die Einigkeit zu erhalten. Das werde seine Wirkung auf Russland nicht verfehlen, und sie sei "sicher, dass wir uns auch vor Bedrohungen schützen können", betonte Merkel. Dies gelte für Länder wie die unmittelbar betroffene Ukraine, aber auch für Moldawien. Ministerpräsident Stubb sprach in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel in der russischen Außenpolitik seit dem Krieg mit Georgien 2008.

Unter diesem Gesichtspunkt sei die Mitgliedschaft der baltischen Staaten und der Staaten Ostmitteleuropas in EU und Nato sehr wichtig. Denn Destabilisierung finde in einer Reihe von "eingefrorenen Konflikten" statt, in Moldau, der Ukraine und Georgien. Dies habe auch Einfluss auf die EU. Er sehe eine lange Dauer des Konflikts voraus, sagte Stubb. "Wir müssen geduldig sein. Wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden."

KSZE - Wegmarke für Selbstbestimmung

Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki vor vierzig Jahren. Diese habe einen großen Anteil daran, dass sie heute hier stehen könne. Die deutsche Einigung sei "durch eine gute Mischung aus Härte gegenüber der Sowjetunion einerseits, und andererseits aus immer wieder dem Versuch politischer Lösungen entstanden", so das Fazit der Kanzlerin.

Dass heute die Nachfolgeeinrichtung OSZE mit ihren Beobachtern den Waffenstillstand in der Ukraine überwache, sei ein Zeichen dafür, dass man immer wieder solche politischen Lösungen und Institutionen brauche. "Aber die KSZE-Akte hat damals auch gesagt: Jedes Land kann frei entscheiden, welchen Weg es geht. Diese freie Entscheidung ist heute in Frage gestellt", kritisierte Merkel.

Deshalb seien sie und der finnische Regierungschef der Meinung, "dass wir eine Sicherheitspolitik nicht gegen Russland haben wollen, sondern mit Russland. Aber eine Sicherheitspolitik, die auf Grundwerten aufbaut, wie sie vor vierzig Jahren in der KSZE-Akte - damals auch unterschrieben von der Sowjetunion - niedergelegt wurden." Diese Grundwerte hätten für das wiedervereinigte Deutschland wie für Finnland auch heute noch Gültigkeit.

Finnland: enger Partner und selbstbewusster Nachbar Russlands

Auf der einen Seite sei Finnland ein enger Partner Russlands, so Merkel in ihrem Video-Podcast. Auf der anderen Seite habe sich Finnland zu einem "sehr selbstbewussten Nachbarn" entwickelt. In Helsinki ergänzte Merkel, sie erwarte von Finnland nichts anderes im Ukraine-Konflikt, als von Deutschland und den anderen EU-Partnern auch.

Was sie mit dem französischen Präsidenten Hollande in Minsk ausgehandelt habe, "das haben wir ja nicht für uns alleine geführt, sondern da sind wir unterstützt worden von allen unseren europäischen Partnern, ganz besonders auch von Finnland", stellte die Kanzlerin fest.

Am Nachmittag traf Merkel gemeinsam mit Stubb Studierende der Universität Helsinki. Die Kanzlerin hielt eine Rede zum Thema "Europäische Sicherheit und der Konflikt in der Ukraine".

Griechische Schuldenkrise bewältigen

Mit Finnland verbinde Deutschland ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit" - auch mit Blick auf die Krise im Euro-Raum, betonte Merkel. Die zentrale Frage laute: "Kann Griechenland und wird Griechenland die Erwartungen erfüllen, die wir alle haben?"

Die Kanzlerin betonte, dass die Mehrheit der Menschen in Griechenland der Wunsch eine, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt. Das habe sie in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Erfahrung gebracht, erklärte Merkel.

Um dies zu erreichen verfolgt die Kanzlerin einen "doppelten Weg", der aus der Kombination von Solidarität und Eigenverantwortung und -initative bestehe. Den Erfolg dieser "Strategie" belegten die Beispiele Portugal und Irland, so Merkel.

Finanzstabilität im Mittelpunkt

Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass es im Moment vor allem darum ginge, das Dokument der Eurogruppe vom 20. Februar umzusetzen und Reformen einzuleiten: "Welche Maßnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann man Variationen geben, aber zum Schluss muss der Gesamtrahmen stimmen“, betonte sie und führte weiter aus: "Es muss die Finanzstabilität des Landes wieder erreicht werden können – und darüber spricht Griechenland nun mit den Institutionen."

Man werde nun die Gespräche und die Bewertungen der Institutionen – der EZB, des IWF und Europäischen Kommission - abwarten, erklärte Merkel. Auf dieser Grundlage werde dann die Eurogruppe entscheiden. "So ist der Weg und so geht er auch jetzt."