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Merkel in Paris

Enge Abstimmung vor EU-Türkei-Gipfel

Deutschland und Frankreich sind in der Flüchtlingskrise überzeugt: "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter." Dies betonte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande. Beide stimmten sich in Paris mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel am Montag ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Vorbereitungen in Paris auf den Sonder-EU-Gipfel am Montag in Brüssel Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir – Deutschland und Frankreich – stimmen vollkommen überein, dass wir unsere Außengrenze schützen müssen." Merkel betonte die gemeinsame Position von Deutschland und Frankreich für eine europäische Lösung der Krise: "Denn wir sind gemeinsam überzeugt: Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter. Wir sehen, dass daraus keine nachhaltige Reduktion der Flüchtlinge erfolgt. Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite Griechenland ein größeres Problem hat."

Für eine gesamteuropäische Lösung

Frankreichs Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin trafen sich in Paris, um sich vor dem EU-Türkei-Gipfel und dem europäischen Sonderrat am Montag eng abzustimmen. Es gehe auf dem Gipfel darum, sich über den Stand der EU-Türkei-Agenda zu informieren, insbesondere "was ist erreicht, und was muss noch getan werden, bei der Eindämmung der illegalen Migration".

Die Kanzlerin betonte, vor welch "große Herausforderung" die Türkei in der Flüchtlingskrise gestellt werde. Deshalb sei es "legitim und richtig", dass die EU der Türkei mit drei Milliarden Euro für konkrete Flüchtlingsprojekte unterstütze.

Die Türkei habe bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, darunter Visa-Pflichten für eine Vielzahl von Ländern oder Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge in der Türkei. Außerdem habe sich die türkische Regierung mit der Nato-Überwachung der Ägäis einverstanden erklärt. Die türkische Regierung werde in dieser Woche zum ersten Mal eine größere Zahl von Flüchtlingen auch aus Griechenland in die Türkei zurücknehmen.

Frankreich stellt Schiff für Nato-Operation zur Verfügung

Der französische Präsident kündigte an, dass Frankreich ein Schiff für die Nato-Operation in der Ägäis bereitstellen werde. Damit werde Frankreich die gemeinsamen europäischen Bemühungen für einen Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Am Montag, den 7.3. werden sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu treffen. Die Gipfelteilnehmer werden gemeinsam erörtern, was bei der EU-Türkei-Agenda in der Flüchtlingskrise bisher erreicht wurde und wie die Agenda weiterentwickelt werden kann. An das Gipfeltreffen schließt sich ein Sondertreffen der Mitglieder des Europäischen Rats an. Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, hatte zu den Treffen eingeladen.

Europäische Regierungschefs - Einsatz für Frieden in Syrien

Zuvor hatten die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Merkel, Hollande, Cameron und Renzi gemeinsam in einer Telefonschaltkonferenz mit dem russischen Staatspräsidenten Putin gesprochen. Dabei hätten die Beteiligten betont, dass die Waffenruhe in Syrien eingehalten werden müsse. Es sei "wichtig" gewesen, "dass wir als die vier europäischen Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert haben", sagte die Kanzlerin bei ihrem Treffen im Elysee-Palast. Damit hätten die vier europäischen Regierungschefs ihre "gemeinsame Verantwortung noch einmal unterstrichen."

Freitag, 04. März 2016