Navigation und Service

Inhalt

Europäischer Rat

Einigung in Brüssel

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel einen Kompromiss bei den offenen Klimafragen gefunden. Beschlossen wurde auch ein Europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro sowie ein Fahrplan für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon.

"Wir sind sehr erfolgreich gewesen“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Europäischen Rates zusammen.

Bei den Klimaschutzzielen machten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) keinerlei Abstriche. „Das Paket wird die Einhaltung der ehrgeizigen Verpflichtungen gewährleisten, die die EU in den Bereichen Energie und Klima eingegangen ist“, heißt es im Abschlussdokument.

Damit ist klar: Die europäischen CO2-Emissionen müssen bis zum Jahre 2020 auf 20 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien um 20 Prozent steigen. "Damit werden wir unserer Vorreiterrolle gerecht", sagte Merkel in Brüssel. Wenn die übrigen Industrieländer mitziehen, will die Gemeinschaft ihre Emissionen gar um 30 Prozent verringern.

Schritt für Schritt zum Emissionshandel

Strittig war bis zuletzt, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Schließlich einigte man sich darauf, für den Bereich der Energieerzeugung Emissions-Zertifikate ab 2013 erst zu 30 Prozent und schrittweise bis 2020 zu 100 Prozent zu verkaufen. 

Damit kam die Gemeinschaft Polen und anderen osteuropäischen Staaten entgegen, die jetzt langsam in den Emissionshandel hineinwachsen können. Diese Länder gewinnen ihren Strom aus zum Teil veralteten Kraftwerken und fürchteten einen drastischen Anstieg der Strompreise aufgrund des Emissionshandels.

„Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik stehen nicht im Widerspruch, aber es müssen natürlich Kompromisse gefunden werden“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Einigung.

Sonderregelung für energieintensive Branchen

Ein Teil der Zertifikatserlöse soll in eine Art „EU-Klima-Fonds“ fließen. Dieser soll insbesondere osteuropäische Länder beim Aufbau einer effizienten Energieerzeugung unterstützen.

Im Gegenzug erhalten im internationalen Wettbewerb stehende und energieintensive Industrien wie die Zement- und Stahlproduzenten unter bestimmten Bedingungen kostenlose Zertifikate zugeteilt. Dennoch müssen auch sie ihre Emissionen um rund 20 Prozent senken, denn es werden jedes Jahr weniger Zertifikate vergeben. "Damit muss die Industrie einen entscheidenen Beitrag leisten", sagte die Kanzlerin. Die Industrie ist in Deutschland für rund ein Siebtel der gesamten Emissionen verantwortlich. 

Diese Regelung war notwendig geworden, um die Abwanderung energieintensiver Betriebe in Länder ohne Klimaschutzregime zu verhindern. Das hätte den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeutet.

Konjunktur: Alle zusammen und jeder für sich

Zur Behebung der Wirtschafts- und Finanzkrise beschloss der EU-Rat ein europäisches Konjunkturpaket. Volumen: 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. Das entspricht rund 200 Milliarden Euro. 170 Milliarden davon sollen die Mitgliedstaaten aufbringen, 30 Milliarden kommen aus dem EU-Haushalt.

Das Programm zielt darauf ab, die einzelnen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu koordinieren und ihre Wirkung zu verstärken. Dabei kann jedes Land aus einem „Instrumentenkasten“ die für sich besten Maßnahmen ergreifen.

Die Bundesregierung verabschiedete bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Höhe von 32 Milliarden Euro. In den kommenden zwei Jahren soll es Investitionen von 50 Milliarden Euro anregen.

Die Bundeskanzlerin will jetzt prüfen, welche weiteren konkreten Maßnahmen noch getroffen werden müssen. Dazu hat sie gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für Sonntag führende Wirtschaftsvertreter ins Kanzleramt eingeladen.

Dem Lissabon-Vertrag ein Stück näher

Schließlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs noch auf einen Fahrplan für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Irland will im kommenden Herbst ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag abhalten. Im Gegenzug will die EU eine zentrale Forderung Irlands erfüllen und dem Land weiterhin einen EU-Kommissar zusichern.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Vertreter nach Brüssel entsenden. Nach dem getroffenen Kompromiss könnte nun weiterhin jeder Staat einen Kommissar benennen.

Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs Irland in einer Erklärung zusichern, dass der Vertrag nicht Irlands militärische Neutralität sowie das Abtreibungsverbot in Frage stellt.

Freitag, 12. Dezember 2008