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Deutschland/Polen

Einig über Vorgehen in der Ukraine

Einigkeit und gemeinsames Handeln der EU sind in der Krim-Krise von herausragender Bedeutung. Das hoben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau hervor. Ihr Meinungsaustausch stand ganz im Zeichen der Sorge über die Lage in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Konflikt mit gemeinsamem Vorgehen lösen Foto: Bundesregierung/Kugler

Die aktuelle Situation, insbesondere auf der Krim, war Hauptgegenstand des intensiven und partnerschaftlichen Gesprächs der beiden Regierungschefs. Sie sei sich mit Ministerpräsident Tusk in der Einschätzung einig, dass es sich hier um einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas handele, stellte Merkel klar. Man habe Lösungsstrategien gemeinschaftlich diskutiert.

Strategien zum Umgang mit der Krise

Merkel nannte drei Hauptaspekte des Vorgehens: Hilfe für die Ukraine, Gesprächsbereitschaft sowie Sanktionen, sollten in Gesprächen keine Lösungen gefunden werden.

Zur Unterstützung der Ukraine solle der politische Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU schnell unterzeichnet werden. Das könne bereits auf dem nächsten Europäischen Rat am 20. und 21. März geschehen. In diesem Zusammenhang begrüßte Merkel, dass die EU-Kommission Handelserleichterungen für Produkte aus der Ukraine einführen wolle.

Unter dem Stichwort Kontaktgruppe habe man viel getan, um Gespräche zwischen Russland, den USA und der Europäischen Union zu ermöglichen, konstatierte die Kanzlerin. Man müsse jetzt aber erkennen, dass man keine Fortschritte gemacht habe. Folglich müsse man sich nun mit den Vorbereitungen für eine zweite Phase von Sanktionen beschäftigen.

Deeskalation bleibt das Ziel

"Wir wünschen uns natürlich, dass es Deeskalation gibt", so Merkel. Wenn es jedoch keine gebe, wovon man heute ausgehen müsse, werde man am Montag in der Gruppe der EU-Außenminister die ersten Beschlüsse umsetzen. Auch der kommende Europäische Rat werde sich damit beschäftigen.

"Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen", betonte die Kanzlerin. Der Konflikt könne nur in einem einheitlichen europäischen Vorgehen gelöst werden. Im 21. Jahrhundert löse man Konflikte nicht militärisch. Die Kanzlerin stellte jedoch klar: "Wir gehen den Konflikten auch nicht aus dem Weg".

Sanktionen in Betracht ziehen

Man werde weiter für Gesprächsbereitschaft werben, so Merkel. Gleichzeitig aber werde man über Sanktionen "nicht nur nachdenken, sondern auch die verschiedenen Stufen in Betracht ziehen". Dies habe die EU für den Fall der Eskalation festgelegt.

Gespräche seien die Möglichkeit, Probleme zu lösen. Man müsse aber feststellen, dass das nicht wie gewünscht geklappt hat, so Merkel. Die EU habe Vorsorge getroffen und müsse notfalls "mit der zweiten Stufe beginnen".

Es gehe darum, bestimmten Gruppen Konten einzufrieren und Einreisevisa zu verweigern. Die technischen Vorbereitungen liefen bereits. Die EU-Außenminister würden auf ihrem Treffen am kommenden Montag "sehr klar sagen, wen genau das betrifft", kündigte die Kanzlerin an.

Darüber hinaus behalte sich auch die G7-Gruppe vor, sich zur Krim-Frage zu äußern. Tusk pflichtete bei, die euro-atlantische Einheit sei der Schlüssel zum Erfolg aller künftigen Aktivitäten.

Für sichere Energieversorgung in Europa

Auch Energiepolitik war vor dem Hintergrund des nächsten Europäischen Rats ein Thema des Gesprächs. Die Bundeskanzlerin plädierte für mehr Gemeinsamkeit auf diesem Gebiet. Man habe insofern Fortschritte gemacht, als die Verbindungsfähigkeit unter den Mitgliedsstaaten sich verbessert habe, so Merkel. "Aber wir haben hier sicherlich noch viel zu tun."

Die Kanzlerin freute sich darüber, bis zum Jahresende zusammen mit Polen "ein ambitioniertes Arbeitsprogramm" in Fragen des Klimaschutzes umsetzen zu wollen. Die Situation in den beiden Ländern sei zwar sehr unterschiedlich, aber man habe gelernt, damit umzugehen. "Ich glaube, dass Deutschland und Polen hier gemeinsam agieren können", so die Kanzlerin.

Ministerpräsident Tusk hatte vorgeschlagen gemeinsame Energie-Importe zu tätigen. Dazu sei es notwendig, die Unternehmen an einen Tisch zu holen.

Freundschaftliche bilaterale Beziehungen

Bei allen Problemen, die auf dem Tisch lagen, habe man gemeinschaftliche Positionen gefunden, bilanzierte Merkel. Dies zeichne das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aus.

Die ursprünglich für den 8. Januar vorgesehene Reise der Kanzlerin nach Warschau musste wegen ihres Ski-Unfalls verschoben werden. Umso mehr freute sich Merkel über den nun nachgeholten Antrittsbesuch.

Zuletzt hatte sich Merkel am 31. Januar 2014 in Berlin mit ihrem polnischen Amtskollegen ausgetauscht. Schon bei diesem Treffen hatte die Situation in der Ukraine im Vordergrund gestanden.

Die deutsch-polnischen Beziehungen, lange von der problematischen gemeinsamen Geschichte geprägt, wurden seit 1989 stetig intensiviert. Beispiele für die engen Beziehungen der Nachbarländer sind ihre verflochtene Wirtschaft und eine Vielzahl kultureller Projekte. Zudem spiegeln sich die ähnliche Interessen in ihren Partnerschaften in EU und Nato wieder. Seit 1997 gibt es jährliche Konsultationen beider Regierungen.

Mittwoch, 12. März 2014