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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Merkel in der virtuellen Konferenz "Der öffentliche Gesundheitsdienst in der Coronapandemie"

BK'in Merkel: Auch ich möchte Sie alle begrüßen. Das ist für uns ja heute eine Neuheit, mit der wir auch noch keine Erfahrung haben. Über den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Coronapandemie wollen wir heute in einem so großen Kreis miteinander ins Gespräch kommen, und dass das gelingt, freut mich sehr.

Trotz der zunehmenden Digitalisierung ist das Konferenzformat ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist aber auch, was die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitsdienstes leisten, und dafür möchte ich Ihnen schon ganz zu Beginn meinen aufrichtigen Dank sagen. Tag für Tag sind Sie für die Bürgerinnen und Bürger da und nehmen ihre Sorgen ernst, Sie sind die ersten Ansprechpartner, und Sie tragen vor allem Sorge für die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen ‑ und das in einem ganz ungewöhnlichen Umfang. Sie helfen, Kontakte von Neuinfizierten nachzuvollziehen und Infektionsketten zu unterbrechen. ‑ Wir haben heute die Leiterin des Gesundheitsamtes von Gütersloh da und können nur ahnen, was das alles bedeuten kann. ‑ Ich glaube, Sie haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass wir das Infektionsgeschehen in Deutschland bislang doch weitgehend unter Kontrolle halten konnten und können und dass uns das hoffentlich auch weiter so gelingt. Das ist nicht selbstverständlich. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass die Coronafolgen dort noch sehr viel gravierender sind.

Die Herausforderungen der Pandemie offenbaren natürlich, wie gut ein bestimmtes System funktioniert. Sie stellen aber gleichzeitig auch unsere Bereitschaft und Fähigkeit zu Veränderungen auf die Probe. Das gilt für die gesamte Gesellschaft, für Bund, Länder, Kommunen und auch für die Gesundheitsämter. Diese spielen in der Krisenbewältigung jetzt eine zentrale Rolle. Die Meldung von Infektionswellen, die Kontaktnachverfolgung, die Anordnung und Kontrolle der Quarantäne, die Durchführung der Test: Das sind alles Aufgaben, die gegenüber der Zeit, in der wir kein Corona kannten, in einem unfassbaren Mehraufwand resultieren. Deshalb stoßen sie in Regionen mit hohen Infektionszahlen mitunter auch an die Grenzen dessen, was personell leistbar ist. Auch die technische Ausstattung ‑ das haben wir jetzt mitbekommen ‑, die digitalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, lassen durchaus noch zu wünschen übrig. Deshalb suchen viele Gesundheitsämter nach neuen Wegen für strukturelle Verbesserungen.

Fünf von ihnen werden uns heute ihre Konzepte auch einmal vorstellen: Das sind die Gesundheitsämter der Städte Frankfurt am Main und Köln sowie der Kreise Gütersloh, Reutlingen und Soest. Ihnen wie auch allen anderen Gesundheitsämtern bin ich sehr, sehr dankbar, dass sie die Anforderungen sozusagen doch angenommen haben und dass sie trotzdem auch noch weiterdenken. Deshalb möchte ich Ihnen einfach sagen: Sie wissen nicht nur um die Verantwortung, die Sie für das Gemeinwohl haben, Sie tun auch alles, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb ist jeder der eingereichten Beiträge für uns auch ein Ort wertvoller Anregungen. Wir werden natürlich auch überlegen, wie wir darauf reagieren können. Wir können heute leider nicht alle, die teilnehmen, berücksichtigen. Aber die Gesundheitsämter wissen selbst am besten, wo geeignete Ansatzpunkte für Veränderungen sind.

Wir wollen in einen Austausch treten. Es bedarf natürlich der Unterstützung durch die Länder und sowieso durch die kommunalen Spitzenverbände ‑ Herr Henneke ist ja hier bei uns ‑, aber auch durch den Bund. Der Bund hat in den vergangenen Wochen einige Maßnahmen in die Wege geleitet. Dazu gehört zum Beispiel das Projekt der Containment Scouts des Robert-Koch-Instituts. Dabei finanziert das Bundesgesundheitsministerium 105 mobile Teams, die die örtlichen Gesundheitsämter zeitweise bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen.

Dazu kommt Medis4ÖGD, ein Projekt, in dem Medizinstudenten die Gesundheitsämter unterstützen. Das war auch eine tolle Initiative, die vom Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ins Leben gerufen wurde. Dessen Vorsitzende Frau Teichert darf ich auch ganz herzlich hier auf dem Panel begrüßen.

Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz stellt der Bund unter anderem 50 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung. Ich denke, dafür haben wir noch viel zu tun.

Schließlich wollen wir mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst ein großes Unterstützungspaket in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro schnüren, um den öffentlichen Gesundheitsdienst auch langfristig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel auch 5000 neue Stellen in den kommenden Jahren. Ich habe jetzt bei einem Besuch in meinem Wahlkreis erfahren, dass viele schon Angst haben, dass jetzt alle Ärzte zum öffentlichen Gesundheitsdienst gehen und nicht mehr für die akutmedizinische Versorgung zur Verfügung stehen. Das wird also wieder eine neue Diskussion geben. Aber wir wollen viel Geld in die Hand nehmen, weil wir wissen, dass nicht nur die Individualmedizin in unserem Land gut sein muss, sondern auch die Communitymedizin, wie man so sagt, für die Gemeinschaft.

Ich hoffe, dass diese Konferenz ein Anstoß dafür ist, verstärkt in die Diskussion zu kommen, uns weiter auf den Weg zu machen, die Gesundheitsämter zu stärken und damit natürlich auch einen Beitrag zur kommunalen Selbstverwaltung zu leisten. Denn eines will ich am Ende noch sagen: Dass wir so gut durch die Pandemie gekommen sind, hat vielleicht auch mit unserem Staatsaufbau zu tun, damit, dass der Bund auf der einen Seite versucht zu helfen, dass es die Länder gibt, aber dass eben auch vor Ort Entscheidungsmöglichkeiten bestehen. Das zeichnet unser Land aus, und so soll es auch weiterhin sein.

Dienstag, 08. September 2020