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Eingangsstatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur 7. Integrationsministerkonferenz

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Mittwoch, 21. März 2012

in Überherrn/Saarland

Dankeschön für die Möglichkeit, hier zu sein, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer und liebe Frau Bachmann. Ich hatte mir vor geraumer Zeit im Zusammenhang mit den Integrationsgipfeln vorgenommen, die Innenministerkonferenz, die Kultusministerkonferenz und die Integrationsministerkonferenz zu besuchen, um besser zu sehen, was Sie bewegt und was Sie glauben, was im Zusammenhang mit Integration wichtig ist. Denn unsere Integrationsgipfel, die von Maria Böhmer im Bundeskanzleramt vorbereitet und durchgeführt werden, sind ein Gemeinschaftsprojekt. Es ist überhaupt nicht denkbar, dass der Bund dies allein macht. Es ist wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hierbei zusammenarbeiten. So, wie unser schönes föderales Gebilde gestrickt ist, sind die Zuständigkeiten nicht immer so gebündelt, wie man sich das manchmal vielleicht denkt. Die Zuständigkeiten sind breit verteilt.

Ich begrüße es sehr, dass im Zuge der Integrationsgipfel in den letzten Jahren auch die Integrationsministerkonferenz entstanden ist. Wenn man sich Ihre anderen Ressortteile anschaut, sieht man, wie unterschiedlich diese in den einzelnen Bundesländern organisiert sind. Vom Ressort für Soziales oder Familie bis zur Justiz ist alles denkbar. Dies zeigt, dass Integration eine klassische Querschnittsaufgabe ist, wie immer so schön gesagt wird. Wenn man in einer Querschnittsaufgabe vorankommen will, funktioniert das letztlich nur, wenn die Menschen auch gut zusammenarbeiten. Das weiß ich auch aus meiner Zeit als Frauen- und Jugendministerin Anfang der 90er Jahre.

Letztlich lebt Integrationspolitik davon, dass wir uns diejenigen vorstellen, die integriert werden müssen, und diejenigen, die integrieren müssen, die also schon länger hier leben und genauso offen sein müssen. Wir müssen das Thema also vom Menschen her denken. Dann müssen wir schauen, wer mit seiner Zuständigkeit was zur Lösung der Frage beitragen kann.

Dass Integration eines der wirklich großen Themen der Gegenwart und Zukunft ist, zeigen einige wenige Blicke in die Statistiken. Schauen wir uns nur die jungen Menschen von bis zu zehn Jahren an, dann wird vollkommen klar, dass der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund steigen wird. So kann man sagen: Das Gelingen der Integration ist auch eine Frage, ob man in Deutschland in Zukunft in Wohlstand, gut, sicher und vernünftig leben kann. Wenn wir den demografischen Wandel anschauen, so sind wir darauf angewiesen, dass Integration gelingt – und zwar in umfassendem Sinne.

Integration hat wie eine Medaille zwei Seiten: Die eine Seite ist die Bereitschaft derer, die zu uns gekommen sind, in diesem Lande durch das Erlernen der Sprache und durch das Achten der Gesetze ihren Teil beizutragen. Die andere Seite ist die Bereitschaft derjenigen, die schon lange hier leben, offen für andere zu sein und die Bereicherung durch diejenigen, die zu uns kommen, aufzunehmen. Deutschland war immer dann stark, wenn es bereit war, Dinge aufzunehmen, die bei uns noch nicht beheimatet waren. Ich sage immer scherzhaft, wenn man in Berlin lebt, muss man wissen, dass die Preußen niemals einen anständigen, nicht kratzenden Stoff zustande gebracht hätten, wenn nicht die Menschen, die mit Seidenraupen umgehen konnten, ihnen gezeigt hätten, wie man feine Kleidung herstellt. So gibt es vieles, was uns über die Jahrhunderte bereichert hat. Deshalb ist dies auch die Überschrift, unter der wir Integration sehen sollten.

Natürlich ist Integration auch harte Arbeit. Sie muss messbar gemacht werden. Dem hat sich Staatsministerin Böhmer immer wieder gestellt. Darauf ist auch der Nationale Aktionsplan Integration ausgelegt. Deshalb können wir auch sagen, dass wir von punktuellen Programmen, die wieder auslaufen, wegkommen und zu einer Integrationsarbeit hinkommen müssen, auf welche sich die Menschen verlassen können. Das ist einerseits immer mit Geld verbunden. Aber ich würde mich freuen, wenn wir heute nicht nur darüber sprechen, sondern auch darüber, wo, selbst wenn man Geld hat, die Probleme liegen, wo man etwas tun soll und worauf wir vonseiten des Bundes mehr achten können.

Die Kultusministerkonferenz ist schon sehr alt. Als ich als Bundeskanzlerin zu den Kultusministern kam, hatten sie erst einmal Angst, dass ich ihnen Zuständigkeiten rauben will. Ich bin aber ausgelastet. Deshalb gilt auch mit Blick auf die Integrationsministerkonferenz: Ich nehme nichts weg, sondern es geht mir einzig und allein darum, etwas zu lernen, etwas aufzunehmen und weitertragen zu können, weil mir das Projekt der Integration wirklich sehr am Herzen liegt.

Mittwoch, 21. März 2012