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Deutschland/Frankreich

Eine Beziehung "zum Wohle Europas"

Nur gemeinsam können Deutschland und Frankreich die aktuellen Schwierigkeiten in der Europäischen Union überwinden und notwendige Reformen voranbringen. Darin waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault bei dessen Antrittsbesuch in Berlin einig.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister Aryault Merkel und Ayrault vereinbarten eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit Foto: Bundesregierung/Bergmann

Seit Juli begehen Deutschland und Frankreich das "deutsch-französische Jahr". Bis zum nächsten Sommer wird mit vielen Ereignissen und Feierlichkeiten an die Begründung der speziellen Beziehung zwischen den beiden Ländern vor fünfzig Jahren erinnert. Vor diesem Hintergrund war die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit ein wichtiges Thema im Gespräch der beiden Regierungschefs. Ganz zentral dabei, so die Bundeskanzlerin: dass diese Beziehungen genutzt werden für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und "zum Wohle Europas".

Die beiden Regierungen bereiten sich auf den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des "Elysée-Vertrages" vor. Für den 22. Januar 2013 sind unter anderem ein gemeinsamer Ministerrat geplant sowie eine gemeinsame Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung mit Vertretern von Bundesrat und Senat. "Ein großes Ereignis", so die Bundeskanzlerin.

Weichenstellungen für die Zukunft Europas

Europa befinde sich in einer entscheidenden Phase. Die heutigen Entscheidungen sowohl in den einzelnen Ländern wie im Europäischen Rat stellten die Weichen dafür, "wie unsere Kinder und Enkel einmal leben können", betonte Merkel.

Die Situation in der Europäischen Union und in der Eurozone war ein weiteres wichtiges Gesprächsthema zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Premier Ayrault. So warte man auf die Fertigstellung des Troika-Berichts zu Griechenland. Nur auf dieser Grundlage könnten die Finanzminister der Eurozone auf ihrer Sitzung am 20. November Entscheidungen treffen.

"Wir wissen, dass wir in Europa alle voneinander abhängen", erklärte die Bundeskanzlerin. Alle in Europa arbeiteten daran, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Nur stabile Haushalte machten Europa unangreifbar. Sie sei optimistisch, bald in Europa insgesamt wieder Wachstum zu erreichen: "wenn wir unsere politischen Hausaufgaben machen."

Nationale Reformen für Europa als Ganzes

Auf die Reformvorhaben im Nachbarland angesprochen, betonte die Bundeskanzlerin, dass jedes Land seine Aufgaben erfüllen müsse. Gemeinsam werde man daran arbeiten, in Europa insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dafür "müssen wir auch die Mechanismen und Strukturen in Europa verändern", betonte die Kanzlerin.

Der französische Premierminister erläuterte die nationalen Reformpläne seines Landes. Dabei sei er auch "von der Qualität des sozialen Dialogs in Deutschland inspiriert" worden, so Ayrault.

EU-Haushalt: Mehr Wachstum und Beschäftigung

Merkel und Ayrault sprachen über den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU). Die Bundesregierung hat sich dazu schon mehrfach geäußert: Der EU-Haushalt soll vor allem Wachstum und Beschäftigung in der Union fördern. Die Bundeskanzlerin nach dem Gespräch: Beide Länder hätten unterschiedliche Interessen, "aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interessen überbrückt werden können". Ihr Gast stimmte zu. Bei 27 Mitgliedstaaten müsse "viel geredet werden". Es sei aber der Wille vorhanden, sich zu einigen.

Am 22. und 23. November findet in Brüssel ein Sondergipfel des Europäischen Rats statt. Dort wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union einigen. Darüber wird seit einiger Zeit intensiv verhandelt. Er soll für die Jahre 2014 bis 2020 gelten. Die Bundeskanzlerin hat in ihren bilateralen Treffen, zum Beispiel mit den Premierministern Cameron und Tusk, dieses Thema bereits diskutiert. Auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte soll das Thema erörtert werden.

Donnerstag, 15. November 2012