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Europäischer Rat

Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Europäischen Rat in Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der siebenjährige Finanzrahmen der EU. Sie werde alles dafür tun, dass ein Abkommen zustande kommt, so Merkel.

Angela Merkel bei ihrem Ankunfts-Statement Kanzlerin Merkel war bereits zu Beginn des EU-Gipfels zuversichtlich Foto: Bundesregierung/Denzel

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beraten gegenwärtig über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR). Der Europäische Rat (ER) im November 2012 hatte zwar keine abschließende Einigung gebracht. Dennoch war er ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen EU-Budget.

Deutschland will Einigung über EU-Finanzen

Bei Ihrer Ankunft in Brüssel wies Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass Deutschland alles für ein Gelingen des Gipfels unternehmen werde. Sie werde für ein gemeinsames Votum "hart arbeiten", so Merkel.

"Ob uns das gelingt, kann ich heute noch nicht sagen. Die Positionen liegen doch noch sehr weit auseinander." Deutschland werde alles daran setzen, "dass ein solches Abkommen zustande kommt", sagte die Kanzlerin. "Denn es ist in der jetzigen Zeit - auch der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Arbeitslosigkeit - von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht." Man müsse zum einen sorgsam mit dem Geld umgehen und zum anderen auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sein, so Merkel weiter.

Signal der Konsolidierung

Für die deutsche Seite ist entscheidend, dass nicht nur von den Mitgliedstaaten selbst sondern auch vom mittelfristigen EU-Budget ein Signal der Haushaltskonsolidierung ausgeht. Das gilt vor allem für die Verwaltungskosten. Zugleich sind die wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten auf die finanziellen Zuwendungen der EU angewiesen, um verlässlich planen zu können.

Den Referenzrahmen bildet der jetzt gültige MFR. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist für die Bundesregierung hierbei eine angemessene Verhandlungsbasis.

Europa muss wettbewerbsfähiger werden

Gleichzeitig ist der MFR stärker als in der Vergangenheit auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, und Beschäftigung auszurichten.

Die Bundeskanzlerin erklärte dazu in ihrem Video-Podcast: "Deutschland gehört zu den großen Nettozahlern innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb liegt uns vor allen Dingen daran, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass daraus wirklich eine wettbewerbsfähigere, leistungskräftigere Europäische Union wird, in der sich natürlich das Wirtschaftsniveau aller Länder Schritt für Schritt angleicht".

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kündigte kurz vor Beginn des Gipfels die Vorlage eines milliardenschweren Programms gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa an. Auch darüber wird auf dem EU-Gipfel voraussichtlich gesprochen werden.

Impuls für die Handelsbeziehungen

Außerdem wird sich der Gipfel mit dem Thema Handel befassen. Die EU hat großes Interesse an einem freien und fairen Welthandel, insbesondere zu strategischen Partnern wie den USA. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum und, um Arbeitsplätze in der EU zu schaffen.

Im außenpolitischen Teil des ER geht es um die Entwicklungen im arabischen Raum und die Partnerschaft der EU mit diesen Ländern. Themen sind insbesondere die aktuelle Situation in Syrien und die Lage in Mali.

Zum Auftakt des Gipfels treffen die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Nach dem so genannten Familienfoto beginnt der Europäische Rat mit der ersten Arbeitssitzung, an die sich ein Arbeitsessen anschließt.

Die Beratungen werden am Freitag, 8. Februar, mit einer zweiten Arbeitssitzung fortgesetzt.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit ist er die Grundlage für die Umsetzung der mittelfristigen Ziele der EU. Er wird seit 1992 jeweils für sieben Jahre aufgestellt und liefert die Grundlage für den Jahreshaushalt. Der MFR beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgaben-Kategorie verfügbaren Höchstbeträge. Er schafft somit nicht nur den politischen sondern auch den Haushaltsrahmen, um Ressourcen und Investitionen gezielt und nach Bedarf einzusetzen. Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Deutschland trägt davon rund 20 Prozent.

Donnerstag, 07. Februar 2013