Präsident der DR Kongo in Berlin
Deutschland will ein neues Kapitel aufschlagen in der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo. Das versicherte Kanzlerin Merkel nach ihrem ersten Treffen mit Staatspräsident Tshisekedi im Kanzleramt. Vor allem die Chancen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen seien seit dessen Amtsantritt sehr gut.
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Empfang mit militärischen Ehren: Kanzlerin Merkel begrüßt den Staatspräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, zu seinem ersten Besuch in Berlin.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Nach ihrem Gespräch mit dem Ende 2018 gewählten Präsidenten der DR Kongo, Félix Tshisekedi, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin, Deutschland wolle die bisher "recht schwach" ausgeprägten Beziehungen zur DR Kongo entwickeln. Dies sei möglich, weil der neue Präsident "mutige Reformen" in Angriff genommen habe. So gebe es in dem afrikanischen Staat heute beispielsweise keine politischen Gefangenen mehr.
"Beginn einer neuen Geschichte"
Die Bundesregierung bewerte die Arbeit der neuen Führung "sehr positiv". Und auch die Wiederaufnahme der Kontakte der DR Kongo mit dem Internationalen Währungsfonds ist laut Merkel ein gutes Zeichen, das der Glaubwürdigkeit des Landes diene. Diese "Politik der Öffnung", wie sie Tshisekedi nannte, ermögliche es auch der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen gebenenfalls mit Hermes-Bürgschaften abzusichern. "Wir drängen uns nicht auf", so die Kanzlerin, aber: "Ein guter Anfang ist gemacht." In sechs Monaten wolle man auf Arbeitsebene wieder zusammenkommen und eine Zwischenbilanz ziehen.
Strategisches Interesse an guter Entwicklung
Die DR Kongo stehe vor großen Herausforderungen - etwa im Bereich der Infrastruktur oder bei der Bekämpfung von Ebola in Ostkongo. Gerade dort seien aber laut Merkel mittlerweile "ermutigende Ergebnisse" zu verzeichnen.
Die Bundesregierung biete der DR Kongo auch Hilfe bei der Gewinnung von Rohstoffen und bei der Ernergieversorgung an. Als Stichwort nannte die Kanzlerin hier den Bau kleiner Wasserkraftwerke. Deutschland habe ein strategisches Interesse, dass sich ein so großes Land im Herzen Afrikas gut entwickle.
Nicht zuletzt sei die Bewahrung des Regenwaldes im Kongobecken ein wichtiges, globales Anliegen. Für die Erhaltung dieser Naturresource stelle Deutschland 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte Merkel mit Blick auf ihr Versprechen am Rande der VN-Vollversammlung in New York. Sie erinnerte daran, dass der Kongo-Regenwald eine ebenso wichtige Rolle für das Weltklima spiele wie der Regenwald am Amazonas.
Die DR Kongo ist ein Land mit einer ungefähr gleich großen Bevölkerung wie Deutschland, aber rund sechsmal so groß wie die Bundesrepublik. Félix Tshisekedi ist seit Januar 2019 Präsident der Republik. Er folgte dem langjährigen Präsidenten Joseph Kabila und leitete erste Schritte zu einem Reform- und Öffnungskurs ein.
Neben der aktuellen politischen Situation in und um der DR Kongo war die weltweit größte UN-Friedens- und Stabilisierungsmission MONUSCO ein Gesprächsthema. Sie leistet einen sehr wichtigen Beitrag für Stabilität und Sicherheit in Ostkongo.
Mit Blick auf die in der kommenden Woche erneut in Berlin stattfindende Konferenz "Compact with Africa" betonte die Kanzlerin: Wenn die positive politische Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo anhalte, bestehe auch für dieses Land künftig die Möglichkeit der Teilnahme. "Das ist kein closed shop", so Merkel.
Wirtschaftspolitische Termine in Berlin
Staatspräsident Tshisekedi hatte bereits am Donnerstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Präsidentin der Afrika-Stiftung, Uschi Eid, getroffen. Außerdem besuchte er das Haus der Deutschen Wirtschaft und sprach unter anderem mit Vertretern vom BDI, DIHK und des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft.
Vor seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin wurde Präsident Tshisekedi von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Freitagnachmittag stand noch ein Besuch im Gasturbinenwerk der Siemens AG auf dem Programm.
Deutschland unterstützt die DR Kongo vor allem bei der Umsetzung der geplanten Reformen und bei der Stabilisierung des Landes. 2019 hat die Bundesregierung bereits rund 67 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt.
In der Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland viertwichtigster Geber des Landes. Das deutsche Engagement konzentriert sich darauf, die Lebenssituation der Bevölkerung unmittelbar zu verbessern, den Frieden im umkämpften Ostkongo zu fördern und den Tropenwald zu schützen. Angesichts des Ebola-Ausbruchs wurden zusätzliche Mittel für den Kampf gegen die Krankheit zur Verfügung gestellt.