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Deutschland – Polen

Donald Tusk: Impulsgeber für Europa

In Berlin wurde der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit dem "Walther-Rathenau-Preis" ausgezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Tusk in ihrer Laudatio als "überzeugten und tatkräftigen Europäer", der in der ersten polnischen Ratspräsidentschaft 2011 für wichtige Schubkräfte in Europa gesorgt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an Donald Tusk Foto: Henning Schacht

In der zweiten Jahreshälfte 2011 hatte Polen erstmals den Vorsitz in der Europäischen Union inne. Fünf Monate nach Ende dieser Präsidentschaft wurde der polnische Ministerpräsident für seine Verdienste um die europäische Einigung und für die deutsch-polnische Verständigung mit dem "Walther-Rathenau-Preis" geehrt. Wie wichtig beides - Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen - ist, machte die Bundeskanzlerin bei diesem Anlass deutlich.

Der Walther-Rathenau-Preis wird jährlich für ein "herausragendes außenpolitisches Lebenswerk" verliehen. Bisherige Preisträger sind Hans-Dietrich Genscher, Shimon Peres und Hillary Clinton. Verliehen wird der Preis vom Walther-Rathenau-Institut, einer gemeinnützige Stiftung in Berlin. Sie erinnert an den Außenminister der Weimarer Republik und will vor allem sein Eintreten für demokratische Grundwerte, für Völkerverständigung und Toleranz in der Öffentlichkeit bekannt machen.

Donald Tusk habe als junger Mann mit seinem Einsatz für die Solidarnosc dabei geholfen, "das Tor zu einem freien Miteinander auf unserem Kontinent weit aufzustoßen", so Merkel. Ohne den Mut der Menschen in Mittel- und Osteuropa wäre auch die Einheit Deutschlands undenkbar gewesen. Heute lebe Europa Freiheit und Vielfalt in einer gleichberechtigten Gemeinschaft.

Polen: Nachbar und Partner

Polen und Deutschland seien sich heute nicht nur räumlich nahe. Die beiden Länder seien sich vielmehr als Partner immer näher gerückt. Dies "war angesichts unserer oft allzu leidvollen gemeinsamen Geschichte keineswegs vorgezeichnet", so die Bundeskanzlerin. "Ohne Vertrauen, aber auch ohne Weitsicht" wäre dieses Miteinander kaum denkbar gewesen. Donald Tusk stehe für diesen "Weg des Miteinanders". Vor 21 Jahren habe Deutschland sich im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit verpflichtet, Polen auf dem Weg in die Europäische Union und in die NATO zu unterstützen. Heute arbeite man in beiden Organisationen eng und vertrauensvoll zusammen.

Im Zeichen europäischer Verantwortung

Donald Tusk ist es in seiner Regierungszeit gelungen, in Polen einen breiten pro-europäischen Konsens zu erreichen. Polen hat aus Überzeugung den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die polnische Ratspräsidentschaft fiel 2011 in eine schwierige Phase der Europäischen Union. Ihr gelang es, in der Staatsschuldenkrise den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Polen hat - als Nicht-Euro-Land - auch den Fiskalvertrag mit unterzeichnet. Dies unterstreiche, so die Bundeskanzlerin "unser Selbstverständnis als Verantwortungsgemeinschaft - eine Gemeinschaft, in der Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Mitglieder Hand in Hand gehen."

Einen besonderen Schwerpunkt hat die polnische Ratspräsidentschaft auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarn der EU im Osten gelegt. Wie wichtig es sei, die Zivilgesellschaft in der europäischen Nachbarschaft - im Osten wie im Süden - zu stärken, machte auch die Bundeskanzlerin deutlich. Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz auch außerhalb der EU zu achten sei "nicht nur in unserem ureigenen europäischen Interesse, sondern ist auch schlichtweg eine Frage der Menschlichkeit." Diese klare Botschaft sei von der polnischen Ratspräsidentschaft ausgegangen.

Reformen für Wachstum und Stabilität

Das Motto "Mehr Europa in Europa" gelte fort. Die derzeitige Krise im Euroraum lehre: "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger". Die notwendigen strukturellen Reformen brauchten Ausdauer und Kraft, so Bundeskanzlerin Merkel. Polen könne dabei Vorbild sein. Die oft schmerzhaften Reformen in den 90er Jahren hätten deutliche Spuren hinterlassen. Sie waren aber auch Grundlage des wirtschaftlichen Aufschwungs. So konnte Polen als einziges Land der EU mit schwarzen Zahlen beim Wirtschaftswachstum durch die jüngste globale Wirtschaftskrise gehen.

Donnerstag, 31. Mai 2012