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Internationaler Klimaschutz

Ökonomie und Ökologie zusammen denken

Beim 11. Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür plädiert, im Zuge von Konjunkturprogrammen den Klimaschutz im Blick zu behalten. Sie betonte die internationale Verantwortung, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und begrüßte eine Erhöhung des EU-Klimaziels bis zum Jahr 2030.

Kanzlerin Merkel ist während ihrer Rede auf dem Petersberger Klimadialog auf einem Bildschirm zu sehen. Auch Kanzlerin Merkel nahm am "digitalen" Petersberger Klimadialog teil, im Vordergrund Bundesumweltministerin und Gastgeberin Svenja Schulze.   Foto: picture alliance/dpa

Wie können wir einen Neustart nach der Krise klimagerecht organisieren? Angesichts der Corona-Pandemie stand diese Frage im Zentrum des Petersberger Klimadialogs (PKD), der in diesem Jahr erstmals per Videokonferenz stattfand. Zum Höhepunkt des zweitätigen Dialogs nahmen VN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel am hochrangigen Segment teil.

Im Zusammenhang mit möglichen Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise wieder zu stärken, rief die Bundeskanzlerin dazu auf, nicht am Klimaschutz zu sparen, sondern in zukunftsfähige Technologien zu investieren. Wenn Staaten nun über Konjunkturprogramme für die angeschlagene Wirtschaft diskutieren, werde es wichtig sein, „immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben“, so Merkel. Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden.

Pariser Klimaabkommen weiter umsetzen

Die Bundeskanzlerin appellierte an die Konferenzteilnehmer: "Wir haben weiterhin die Verantwortung, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und wir bleiben aufgefordert, die nationalen Beiträge bis 2030 zu verbessern." Die Europäische Union weise mit dem Green Deal den richtigen Weg. Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Als Zwischenschritt auf dem Weg dorthin begrüßte die Bundeskanzlerin das Ziel der EU-Kommission, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent.

Angemessene Bepreisung von CO2 nötig

Dafür sind Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur, genauso wie eine angemessene CO2-Bepreisung nötig. Dieses marktwirtschaftliche Instrument ist der effizienteste Weg, Emissionen zu reduzieren. "Es wäre sehr zu wünschen, dass möglichst viele Länder dieser Erde darauf setzen", so Merkel. Deutschland führt ab dem kommenden Jahr einen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen ein. Dadurch steigern sich die Anreize für Unternehmen und private Haushalte, in klimafreundliche Alternativen zu investieren, um CO2-Kosten und -Emissionen zu sparen.

Abkehr von fossilen Brennstoffen

Die Bundeskanzlerin betonte außerdem, dass es für den globalen Erfolg des Klimaschutzes wichtig ist, dass alle Teile der Weltgemeinschaft ihren Beitrag leisten – durch eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz. Deutschland wird den Ausbau erneuerbarer Energieträger vorantreiben. Bis 2030 soll ihr Anteil am Energiemix 65 Prozent betragen.

EU soll Führungsrolle übernehmen

VN-Generalsekretär António Guterres stimmte der Bundeskanzlerin zu, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis haben muss. Man dürfe den Preis, den die Welt dafür zahle, nicht außer Acht lassen, so Guterres. Die Europäische Union müsse eine Führungsrolle übernehmen: Europa soll bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Der Neustart nach der Corona-Krise könne zu einer gesünderen Welt für alle führen.

Der Petersberger Klimadialog (PKD) wurde 2010 auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Seitdem hat der PKD einen Raum zum vertrauensvollen und konstruktiven Austausch zwischen Ministern geschaffen. Der 11. Petersberger Klimadialog fand am 27. und 28. April per Videokonferenz statt. Ministerinnen und Minister aus etwa 30 Ländern haben auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze darüber diskutieren, welche Maßnahmen zu einem nachhaltigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise führen können.

Dienstag, 28. April 2020