Kabinettsklausur in Meseberg
Zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030. Rund 1,1 Milliarden Euro für neue Mobilfunkstandorte. Die Digitalisierung aller staatlichen Verwaltungsleistungen bis 2022. In Meseberg hat die Bundesregierung Maßnahmen und Strategien beschlossen, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen.
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Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz berichten zum Abschluss der Klausurtagung von den Ergebnissen.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
"Vor uns liegt viel Arbeit, sowohl im Hardwarebereich - also bei der Mobilfunkstrategie, beim Ausbau des Mobilfunks, genauso wie beim Breitbandausbau -, als aber dann eben auch bei der Digitalisierung unserer eigenen Verwaltung wie auch hinsichtlich unseres Verhältnisses zu den Bürgerinnen und Bürgern." Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Meseberg.
Die Bundesregierung hat sich am 17. und 18. November 2019 zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung standen zentrale Fragen rund um die Digitalisierung.
Digitalisierung zum Wohle des Menschen
Vier zentrale Fragen bestimmten die Klausurtagung in Meseberg: Ist unsere Infrastruktur als Fundament gut genug, um die Digitalisierung voran zu treiben? Wie sieht die moderne digitale Verwaltung aus? Schaffen wir es in einer von Daten getriebenen Welt eine verantwortungsvolle und innovative Wertschöpfung zu erhalten? Und was machen digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain mit unserer Gesellschaft?
Die Bundesregierung habe sich "auf den Weg gemacht, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen anzuwenden, unseren Wohlstand zu mehren und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten", so Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Scholz.
Mobilfunkstrategie und digitale Verwaltung
Zentrale Themen des ersten Tages waren die digitale Infrastruktur in Deutschland und der Stand der digitalen Verwaltung. Dabei wurde unter anderem über das Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierung von Familienleistungen gesprochen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass alle staatlichen Verwaltungsleistungen bis 2022 digital verfügbar sind. Wie das aussehen kann, damit beschäftigt sich das Experten-Netzwerk Tech4Germany, das ebenfalls zur Digitalklausur vor Ort war. In interdisziplinären Teams arbeitet Tech4Germany in Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung mit und macht die Verwaltung fit für die Digitalisierung.
Meseberg, 17. November 2019: Im Gästehaus der Bundesregierung beginnt am späten Nachmittag die zweitägige Klausur der Bundesregierung.
Zentrale Themen der Digitalisierung stehen im Mittelpunkt der Tagung. Zum Auftakt am Abend geht es unter anderem um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.
Meseberg, 18. November 2019: Am Montag wird die Klausur fortgesetzt.
Heute befasst sich das Kabinett mit neuen Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und digitale Zahlungsmittel.
Daneben findet auch eine reguläre Kabinettsitzung in Meseberg statt.
Das Kabinett beschließt unter anderem die Eckpunkte einer Datenstrategie der Bundesregierung. Ziel ist, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten voranzutreiben und Datenmissbrauch zu verhindern.
Auch "Deepfakes", durch KI gefälschte Bilder und Videos, sind Thema auf der Klausur. Mit Experten tauschen sich die Regierungsmitglieder aus, wie man den Fälschungen begegnen kann.
Die Kanzlerin bekennt sich zum Abschluss zum Ziel der Bundesregierung "die Digitalisierung zum Wohle der Menschen anzuwenden, unseren Wohlstand zu mehren und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten".
Kryptowährung, Deepfakes und Datenstrategie
Am Montag drehte sich alles um neue Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und um digitale Zahlungsmittel. Es ging um Chancen und Herausforderungen Künstlicher Intelligenz, beispielsweise durch sogennante "Deepfakes" - durch KI gefälschte Bilder und Videos, die nicht vom Original zu unterscheiden sind. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war zu Gast und sprach über die Chancen und Risiken von Kryptowährungen.
Daneben fand noch eine reguläre Kabinettsitzung statt.
Die wichtigsten Themen im Einzelnen:
Deutschlands Infrastruktur für den digitalen Wandel ausbauen – darum geht es in der Gesamtstrategie Mobilfunk. Ein wichtiger Punkt: Die Bundesregierung wird den Ausbau von 5.000 schwer zu erschließenden Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" fördern. Ziel der Mobilfunkstrategie ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen, bei dem die Bundesrepublik ihre globale Vorreiterrolle weiter ausbauen will.
Um die E-Mobilität in Deutschland voranzubringen, hat das Kabinett den "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen für den zügigen Aufbau einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen E-Fahrzeuge bis 2030. Außerdem hat die Bundesregierung den Umweltbonus erhöht, um den Kauf von Elektroautos attraktiver zu machen.
Schon heute können Eltern Elterngeld in einigen Bundesländern ganz einfach, leicht und schnell online beantragen. Künftig sollen weitere digitale Angebote Familien die Antragstellung erleichtern. Ziel ist, einerseits Bürokratie abzubauen. Andererseits soll ein moderner und effektiver Sozialstaat geschaffen werden. Dazu hat die Bundesregierung in Meseberg Eckpunkte beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist für März 2020 geplant.
Wie schaffen wir es, in einer von Daten getriebenen Welt eine verantwortungsvolle und innovative Wertschöpfung zu erhalten? Diese wichtige Frage stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Klausur. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mit dem Kabinett zudem über Chancen und Risiken von digitalen Zahlungsmitteln, sogenannten Krypto-Wärhungen, gesprochen.
Künstliche Intelligenz bietet viele Chancen, aber auch Herausforderungen speziell für unsere demokratische Ordnung. Experten sind sich darin einig, dass Wahlen in Zukunft massiv von sogenannten "Deepfakes" beeinflusst werden können. Dabei geht es um durch KI gefälschte Bilder und Videos, die nicht mehr vom Original zu unterscheiden sind. Wie man dem begegnen kann, darüber haben die Regierungsmitglieder in Meseberg mit Experten diskutiert.
Daten bieten große Potenziale, beispielsweise bei der Bekämpfung von Krankheiten. Gleichzeitig müssen Daten auch vor Missbrauch geschützt werden. Die Bundesregierung hat in Meseberg Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Ziel ist es, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu machen.
Neben den Beschlüssen zur Digitalisierung hat sich das Kabinett auf Verbesserungen für Rentner, Beschäftigte und die Wirtschaft geeinigt. So sollen die Renten im kommenden Jahr deutlich steigen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung Betriebsrentner entlasten und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken.