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Multilateraler Aufruf zu Afrika

Diese Pandemie kann nur besiegt werden, wenn Afrika einbezogen ist

Bundeskanzlerin Angela Merkel und 17 weitere Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa rufen die internationale Staatengemeinschaft auf, Afrika im Kampf gegen das Coronavirus stärker zu unterstützen. Der Aufruf wurde zuerst in der "Financial Times" veröffentlicht.

Foto zeigt medizinisches Personal beim Rachenabstrich eines Patienten in Südafrika. Medizinisches Personal macht einen Rachenabstrich eines Bewohners in Alexandra, Südafrika.  Foto: REUTERS/Siphiwe Sibeko

Der Ausbruch und die rasche Verbreitung von COVID-19 haben zu einer Überlastung der öffentlichen Gesundheitssysteme geführt und weltweit im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bereich beispiellose Schäden verursacht. Dieses Virus kennt keine Grenzen. Seine Bekämpfung erfordert starke internationale Führungskompetenz im Geiste gemeinsamer Verantwortung und Solidarität. Diese Pandemie kann weltweit nur besiegt werden, wenn Afrika in vollem Umfang einbezogen ist. 

Wir können diesen Kampf gewinnen, aber wir müssen jetzt handeln und dabei die verfügbare Zeit und Ressourcen bestmöglich nutzen. Anderenfalls wird die Pandemie Afrika besonders hart treffen, was die globale Krise verlängern würde. 

Auf afrikanischer Seite verfügen Regierungen, Ärzte, medizinisches Personal, Forscher und lokale Gemeinschaften über wertvolle Erfahrung beim Eindämmen von Epidemien. Die Afrikanische Union ist bereit, die abgestimmte Reaktion des Kontinents zu unterstützen. Die meisten Länder haben bereits energische Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Virus getroffen und sind bereit, mehr zu tun. Wir begrüßen die Ernennung von vier Sondergesandten der AU, um internationale Unterstützung für die Anstrengungen Afrikas zu mobilisieren. Ihnen wird eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Strategie zukommen.

Nur internationale Zusammenarbeit kann zum Erfolg führen. Wirksame Eindämmungsmaßnahmen haben enorme Belastungen der Gesundheitssysteme, Volkswirtschaften und individuellen Existenzgrundlagen zur Folge. Um diesem Schock widerstehen zu können, wird Afrika die volle Unterstützung aller seiner Partner brauchen. Regierungen und multilaterale Institutionen sowie karitative und nichtstaatliche Organisationen und der Privatsektor müssen unverzüglich dem Aufruf der G20 folgen und ihre Kräfte in einer einzigartigen Anstrengung bündeln, um den Gesundheitsschutz in Afrika zu stärken. 

Wir müssen Afrikas Kapazitäten in der gesundheitsbezogenen Krisenreaktion steigern, indem wir umgehend das öffentliche Gesundheitswesen unterstützen. Alle verfügbaren Ressourcen bestehender Institutionen und Instrumente wie dem Global Fund und der Impfallianz Gavi müssen genutzt werden. Zugleich dürfen bestehende Programme nicht geschwächt werden. Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Union, eine Geberkonferenz im Mai abzuhalten.

Wir müssen ein umfangreiches wirtschaftliches Anreizpaket von mindestens 100 Milliarden US-Dollar auf den Weg bringen, entsprechend des von den afrikanischen Finanzministern und den VN geschätzten Bedarfs. Ziel ist es dabei, den afrikanischen Ländern den finanzpolitischen Spielraum zu geben, den sie brauchen, um das Virus mit zusätzlichen Ressourcen für den öffentlichen Gesundheitssektor zu bekämpfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern. Wir rufen insbesondere die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die Afrikanische Entwicklungsbank, die New Development Bank und andere regionale Institutionen mit Nachdruck auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen und ihre Zugangsregelungen und Quotenbegrenzungen zu überprüfen, damit auch einkommensschwache Länder von ihrer Unterstützung profitieren können. 
Wir müssen ein sofortiges Moratorium für jedweden bilateralen und multilateralen Schuldendienst gegenüber öffentlichen und privaten Gläubigern umsetzen, bis die Pandemie überstanden ist. Um diesen Prozess zu unterstützen und weitere Liquidität für die Beschaffung von Basisgütern und grundlegenden medizinischen Versorgungsgütern bereitzustellen, sollte der IWF unmittelbar über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten entscheiden. Schließlich bitten wir alle Entwicklungspartner Afrikas sicherzustellen, dass ihre Haushalte für Entwicklungshilfe unangetastet bleiben.

Wir müssen dem Aufruf des VN-Generalsekretärs zu einer ehrgeizigen humanitären Initiative für Afrika auf der Grundlage des Globalen Plans für humanitäre Maßnahmen gegen COVID-19 folgen, um lebenswichtige Nahrungsmittel und logistische Lieferungen für Gemeinschaften zu gewährleisten, die am meisten durch Ausgangssperren, Maßnahmen der sozialen Distanzierung und hohe Infektionsraten betroffen sind. Dies schließt Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene ein. Das Welternährungsprogramm sollte für diese mit allen einschlägigen Organisationen abgestimmte Operation die Federführung haben und hierfür umgehend angemessene Finanzmittel erhalten.

Wir müssen einen panafrikanischen Mechanismus für wissenschaftliche und politische Koordination unterstützen, der afrikanische Expertise mit den globalen Maßnahmen unter Federführung der WHO koordiniert, und eine gerechte Zuteilung von Tests, Behandlungsmethoden und Impfstoffen gewährleisten, sobald diese verfügbar werden. Dieser Mechanismus wird auf den laufenden Bemühungen von Organisationen wie der internationalen Impfstoff-Initiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), des Afrikanischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (Africa CDC) und von nationalen Strukturen wie dem Netzwerk des Pasteur-Instituts aufbauen. Hierzu rufen wir vor allem die WHO sowie die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank und weitere einschlägige Organisationen im Gesundheitsbereich, insbesondere den Globalen Fonds, die Impfallianz GAVI und die Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) auf, einen gemeinsamen Aktionsplan auf der Grundlage ihrer jeweiligen Mandate auszuarbeiten, um diesbezügliche Maßnahmen durchführen zu können.

Diese Krise hat gezeigt, wie eng wir miteinander verknüpft sind. Keine Region kann den Kampf gegen COVID-19 allein gewinnen. Wenn wir COVID-19 in Afrika nicht besiegen, wird es uns alle erneut heimsuchen. Wir wollen also unter Einbeziehung der G7- und G20-Partner gemeinsam daran arbeiten, die Pandemie überall zu beenden und widerstandsfähige Gesundheitssysteme aufzubauen, die unsere Bevölkerungen auch in Zukunft schützen können. Dies ist keine Zeit für Spaltung und politischen Wettbewerb, sondern die Zeit für Einheit und Zusammenarbeit.

Unterzeichner:

Aus Afrika: 

  • Abiy Ahmed, Ministerpräsident Äthiopien 
  • Paul Kagame, Präsident Ruanda
  • Macky Sall, Präsident Senegal
  • Cyril Ramaphosa, Präsident Südafrika
  • Abdel Fattah el-Sisi, Präsident Ägypten
  • Ibrahim Boubacar Keita, Präsident Mali
  • Joao Lourenço, Präsident Angola
  • Uhuru Kenyatta, Präsident Kenia
  • Moussa Faki, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union
  • Felix Tshisekedi, Präsident  Demokratischen Republik Kongo

Aus Europa:

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin Deutschland
  • Emmanuel Macron, Präsident Frankreich
  • Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
  • Pedro Sanchez, Ministerpräsident Spanien
  • Guiseppe Conte, Ministerpräsident Italien
  • Antonio Costa, Ministerpräsident Portugal
  • Mark Rutte, Ministerpräsident Niederlande

Mittwoch, 15. April 2020