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Merkel bei Zeitschriftenverlegern

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht

Die Kanzlerin hat den weltweiten Einsatz von Journalisten für Pressefreiheit und Medienvielfalt gewürdigt. "Im Extremfall werden Journalisten verfolgt, eingesperrt und sogar getötet", sagte Merkel beim "Publishers Summit". Auf der Konferenz warb Merkel zudem für das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. Kanzlerin Merkel erinnert daran, dass Pressefreiheit nicht überall selbstverständlich ist. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Freie Medien sind ohne eine funktionierende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung, die dazu einen Rahmen bietet, undenkbar": Mit diesen Worten erinnerte Kanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin daran, dass Deutschland schon Zeiten ohne freie Presse erlebt habe. Damit bezog sich Merkel auf die Zeit der NS-Diktatur und die DDR. Das wiedervereinigte Deutschland habe nun schon seit 25 Jahren den Wert der Pressefreiheit und des unabhängigen Journalismus zu schätzen gelernt.

Pressefreiheit weltweit nicht selbstverständlich

Die Kanzlerin betonte, dass die Pressefreiheit heute weltweit trotz Digitalisierung alles andere als selbstverständlich sei. "Sie fehlt in vielen Staaten beziehungsweise steht in vielen Staaten nur auf dem Papier, sodass von unabhängigem Journalismus keine Rede sein kann", so Merkel in ihrer Rede. Recherchen seien oft nur unter staatlicher Beobachtung möglich. Im Extremfall würden Journalisten "verfolgt, eingesperrt und sogar getötet". Eine Erkenntnis, die zum Beispiel die Erfahrung mit der DDR gebracht habe, sei, dass "sich auf Dauer das freie Wort nicht unterdrücken lässt".

Merkel würdigte, dass der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger erstmals auch die Auszeichnung "Goldene Viktoria" für Pressefreiheit verleiht. "Pressefreiheit bahnt sich immer einen Weg. Es finden sich immer wieder mutige Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen", zeigte sich Merkel überzeugt.

"Daten sind Rohstoffe des 21. Jahrhunderts"

Weiteres Thema ihrer Rede war der Datenschutz und die "Balance von Sicherheit und Freiheit im Netz". Daten seien "Rohstoffe des 21. Jahrhunderts". Im Austausch mit dem Europäischen Parlament über die europäische Datenschutz-Grundverordnung müsse aufgepasst werden, dass "der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt". Zugleich sei der Schutz der Privatsphäre zu beachten. "Wir brauchen einen Kompromiss", sagte die Kanzlerin. Besonders schwierig werde dies bei individualisierten Daten im Gegenzug zu anonymisierten Daten.

Merkel wirbt für TTIP

Merkel sprach auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union an. "Nichts, was wir heute in Europa an Verbraucherschutz und Umweltschutz haben, wird abgesenkt, betonte die Kanzlerin. Die große Chance des Abkommens sei, dass Standards definiert werden könnten, an denen andere nicht so einfach vorbeikämen. TTIP werde "unsere Wettbewerbsfähigkeit" verbessern. "Deshalb würden wir als Europäer einen Riesenfehler machen, wenn wir hier blocken würden", so Merkel.

Montag, 02. November 2015