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Freitag, 10. Februar 2012

Interview

Die Krise Schritt für Schritt überwinden

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Passauer Neue Presse

Im Interview mit der Passauer Neue Presse spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Überwindung der Euro-Krise und die Verschuldung Griechenlands. Weiterhin geht es um die Situation in Syrien und im Iran. Die Kanzlerin beantwortet zudem innenpolitische Fragen zu einem NPD-Verbotsverfahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zu einem Statement im Bundeskanzleramt. Merkel: "Ein starker Euro liegt in unserem ureigenen Interesse." Foto: Bundesregierung/Bergmann

Passauer Neue Presse (PNP): Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagt, er bewundere, wie Sie ein Land mit 80 Millionen Einwohnern durch die Euro-Krise führen würden. Wird Ihnen nicht manchmal angst und bange bei so viel Verantwortung?

Angela Merkel: Nein, und Angst ist nie ein guter Ratgeber, und sie hilft auch nicht, die Verantwortung zu tragen. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die zu tun ist: Wir werden die Krise Schritt für Schritt überwinden, da gibt es noch viel zu tun.

PNP: Ihre Kritiker werfen ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs vor, weil Sie für den französischen Präsidenten Wahlkampf machen. Was, wenn Sie am Ende auf den falschen Kandidaten setzen?

Merkel: Bis jetzt hat der französische Präsident seine erneute Kandidatur noch nicht einmal offiziell erklärt. Wenn er es tut, dann ist meine Unterstützung als CDU-Vorsitzende unter Partnerparteien etwas Selbstverständliches. Und unabhängig vom Wahlkampf arbeiten wir eng und auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen zusammen-für unsere Länderund für Europa als Ganzes.

PNP: Schon ist von: Duo „Merkozy" die Rede, welches in der EU den Ton und die Richtung vorgibt. Wird in Europa jetzt vor allem Deutsch und Französisch gesprochen?

Merkel: Es wird im europäischen Geist gesprochen, und zwar von allen 27 Mitgliedstaaten. Wir brauchen mutige Entschlüsse in Europa, wenn wir die Krise bewältigen wollen. Da ist es sinnvoll und selbstverständlich, wenn Deutschland und Frankreich nicht mit konträren Positionen zu den Europäischen Räten reisen, sondern sich vorher abstimmen. Das hat sich seit vielen Jahren bewährt, und natürlich sprechen wir auch mit allen anderen Partnern.

PNP: Wären eine Insolvenz Griechenlands und der Austritt aus der Euro-Zone nicht am Ende doch der bessere Weg?

Merkel: Griechenland ist Mitglied der Eurozone - und wir alle wünschen einen Erfolg am Ende der jetzt stattfindenden Verhandlungen. Die Troika handelt mit Griechenland ein neues Programm aus. Auch über eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger kommen die Verhandlungen voran - ohne diese wäre die Schuldentagfähigkeit des Landes auch nicht gegeben. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen wir jetzt abwarten.

PNP: Die Umsetzung des Reformprogramms lässt auf sich warten. Streik und Chaos bestimmen das öffentliche Bild. Demonstranten verbrennen deutsche Fahnen. Der griechische Richterverband spricht sogar von einem drohenden Vierten Reich. Werden die Rettungsversuche nicht immer mehr zur Farce?

Merkel: Ich weiß, dass die notwendigen Reformen für viele Griechen harte Ein schnitte mit sich bringen. Und ich habe Verständnis, wenn diejenigen, die persönlich die Krise ihres Landes nicht verschuldet haben. jetzt friedlich demonstrieren. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission führt die notwendigen Verhandlungen mit Griechenland. Was die Regierung in Athen mit dieser Troika vereinbart hat, das muss sie umsetzen. Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden. Es bleibt bei der gemeinsam festgelegten Zielmarke: Die griechische Verschuldung muss bis 2020 auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden, damit hätte das Land aus eigener Kraft wieder eine Chance an den Märkten.

PNP: Käme die Einführung eines Sonderkontos nicht der Einsetzung eines Sparkommissars gleich?

Merkel: Der Europäische Rat - inklusive Griechenland - hat im Oktober vereinbart, dass wegen der mangelnden Umsetzung der Reformprogramme wirksamere Instrumente gesucht werden sollen, um diese Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Idee eines Sonderkontos und bei anderen Ideen geht es darum, den Schuldnern Griechenlands zu sagen, dass der Schuldendienst zuverlässig erfolgt. Der Gedanke ist, dass dieser Schuldendienst von einem gesonderten Konto bedient wird.

PNP: CSU und FDP warnen vor einer weiteren Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM auf mehr als 500 Milliarden Euro. Wo liegt für Sie die Rote Linie?

Merkel: Die Verhandlungen über den ESM sind abgeschlossen. Er wird jetzt zur Ratifizierung den nationalen Parlamenten, also auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir haben im Dezember in Brüssel beschlossen, im März zu prüfen, ob das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro ausreichend sein wird, und an den Zeitplan halten wir uns.

PNP: Sehen Sie noch realistische Chancen für eine EU-weite Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer?

Merkel: Die EU-Finanzminister werden darüber Ende des Monats sprechen. Frankreich hat ein Modell vorgeschlagen, das sich an der britischen Börsensteuer orientiert. Die weiteren Beratungen bleiben abzuwarten.

PNP: Gerät die deutsche Wirtschaft in den Strudel der Eurokrise, oder bleibt die Bundesrepublik in diesem Jahr von einer Rezession verschont?

Merkel: Ich sehe wie die meisten Experten zwar eine Abkühlung der Konjunktur, aber keine Rezession. Unsere Wirtschaft wächst langsamer. Erfreulich für uns ist, dass aller Voraussicht nach die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht steigen wird. Ein starker Euro liegt in unserem ureigenen Interesse. Eine stabile Währung ist gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deswegen ist es vernünftig, wenn wir uns jetzt in der Euro-Krise mit den Schuldenländern solidarisch zeigen, dabei aber auch Eigenanstrengungen von ihnen einfordern. Eine instabile Währung wäre am Ende auch für die deutsche Wirtschaft schlecht.

PNP: Schreckliche Bilder und Nachrichten aus Syrien: Der Diktator begeht ein Massaker am eigenen Volk, und die Welt schaut zu. Lässt die internationale Gemeinschaft das syrische Volk im Stich?

Merkel: Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf wie wahrscheinlich die meisten Bürger. Politisch orientieren wir uns an dem sehr entschiedenen Auftreten der Arabischen Liga. Sie hat von Anfang an ein Ende der Gewalt gefordert. Sie hat Beobachter entsandt und Assads Rücktritt verlangt. Ich bedauere es sehr, dass im Weltsicherheitsrat keine Resolution zustande gekommen ist, weil Russland und China ihr Veto eingelegt haben. Davon dürfen wir uns jetzt aber nicht entmutigen lassen. Deutschland arbeitet weiter daran, dass es eine UN-Resolution geben wird. Die EU hat bereits wichtige Sanktionen gegen das Regime beschlossen, und wir sind auch bereit, diese Maßnahmen noch einmal zu verschärfen. Wir stehen an der Seite derer, die in Syrien friedlich demonstrieren und deren Rechte mit Füßen getreten werden. Um die Bemühungen zu einer raschen Lösung des Konfliktes zu verstärken, unterstützen Präsident Sarkozy und ich die Bildung einer Kontaktgruppe, wie sie von unseren Außenministern vor geschlagen wurde.

PNP: China und Russland scheinen strategische Interessen wichtiger zu sein als Menschenrechte und Freiheit im arabischen Raum. Ist der Fall Syrien nicht ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen mit dein Vetoprinzip im Sicherheitsrat reformiert werden müssen?

Merkel: Ich habe nicht die Illusion, dass die großen Mächte in einem reformierten Sicherheitsrat ihr Vetorecht aufzugeben bereit wären. Im Übrigen hat die Zusammenarbeit nut China und Russland bei anderen Themen unter dem Dach der Vereinten Nationen gut funktioniert. Im Fall Syrien halte ich die Haltung von Russland und China für falsch.

PNP: Eskalation in Syrien, Gewalt und Chaos in Ägypten - erleben wir hier den Anfang vorn Ende des arabischen Frühlings?

Merkel: In Syrien begehren die Menschen auf und kämpfen für Rechte und Freiheit. In Ägypten gibt es auch hoffnungsvolle Ansätze, dennoch ist das derzeitige Vorgehen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere Nichtregierungsorganisationen völlig inakzeptabel.

PNP: Sorge auch vor einer weiteren Zuspitzung im Atomkonflikt mit dein Iran - sehen Sie noch Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung?

Merkel: Das Nuklearprogramm des Iran bereitet uns größte Sorge. Die Führung in Teheran ist bisher nicht bereit, offen und transparent mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten. Deshalb haben wir neue Sanktionen vereinbart, an denen China und Russland jedoch nichtteilnehmen wollen. Alles, was wir aus dem Iran hören, lässt unsere Besorgnis wachsen. Das kann für die Europäische Union nur eines bedeuten: Wir müssen noch größeren politischen Druck aufbauen. Deutschland steht fest an der Seite Israels, aber das iranische Nuklearprogramm bedroht nicht nur Israel, sondern die ganze freie Welt. Deshalb müssen wir alle politischen Mittel gegen den Iran zum Tragen kommen lassen.

PNP: Zur Innenpolitik in Deutschland: Immer neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. Haben Sie noch volles Vertrauen in Christian Wulff und seine Amtsführung?

Merkel: Ja, und Christian Wulff wird sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat.

PNP: Wie kann Christian Wulff in Zukunft noch glaubwürdig auftreten, wenn es um Maß und Moral in wirtschaftlichen Fragen geht?

Merkel: Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen.

PNP: CSU-Chef Seehofer hat zuletzt einen Schlussstrich in der Debatte um den Bundespräsidenten gefordert. Stimmen Sie zu?

Merkel: Sollte es noch offene Fragen geben, bin ich sicher, dass der Bundespräsident sie ebenso umfassend beantworten wird wie alle Fragen bisher.

PNP: Der Bundesrat berät über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Wird das Vorhaben scheitern oder sehen Sie noch Einigungschancen?

Merkel: Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollen. Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht.

PNP: Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre die SPD bereit zuzustimmen. Ein möglicher Kompromiss?

Merkel: Unsere Steuerüberlegungen liegen auf dem Tisch. Darüber hat der Bundesrat jetzt zu befinden.

PNP: Wird es mit Union und FDP in dieser Legislaturperiode den gesetzlichen Mindestlohn geben?

Merkel: Die CDU hat hier einen Parteitagsbeschluss, wonach wir für einen Mindestlohn eintreten, der von den Tarifpartnern vereinbart werden soll. Die CSU unterstützt die Haltung der CDU. Wir werden bei diesem Thema mit der FDP zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

PNP: Die Ermittlungen in der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle laufen auf Hochtouren. Sollte ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gemacht werden?

Merkel: Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitert. Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat. Wir sind auch dabei, uns die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden genau anzusehen. Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist.

PNP: Wurde nach Bekanntwerden der rechten Mordserie zu schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen?

Merkel: Nein, die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Konsequenzen gezogen. Wir haben eine gemeinsame Datei gewaltbereiter Neonazis bei den Sicherheitsbehörden geschaffen. Wir untersuchen, welche operativen Konsequenzen bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes zu ziehen sind. Darüber hinaus: Es wird es eine öffentliche Gedenkfeier hier in Berlin mit den Angehörigen der Opfer geben. Und ich wünsche mir eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie.

PNP: Thema Energie: Unmut über die schleppende Umsetzung der Energiewende - wie groß ist in Zukunft die Blackout-Gefahr?

Merkel: Die Stromversorgung in Deutschland ist stabil und sicher, wie die Bundesnetzagentur noch einmal bestätigt hat. Die Verbraucher müssen sich also keine Sorgen machen. Dennoch: Die Zeit drängt. Der Zubau der erneuerbaren Energien geht rasant voran. Hand in Hand damit muss allerdings der Ausbau der Stromnetze vorankommen. Die großen Vorhaben im Leitungsausbau müssen jetzt zügig angegangen werden. Dazu führt der Bundeswirtschaftsminister die notwendigen Gespräche.

PNP: Die Kosten für den Ökostrom-Ausbau werden auf die Verbraucher abgewälzt. Wie wollen Sie den Strom in Deutschland bezahlbar halten?

Merkel: Wir setzen alles daran, dass die Verbraucherumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Nähe der 3,5 Cent je Kilowattstunde bleibt. Wir wollen die Förderung der Photovoltaik herunterfahren, damit die Verbraucher nicht durch stark steigende Strompreise belastet werden.