In der Diskussion um drohende Fahrverbote für Diesel-Pkw sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Automobilindustrie in der Verantwortung. "Wir sind der Meinung, dass die Nachrüstungen von der Automobilindustrie bezahlt werden müssen", erklärte sie. Bei den Herstellern sei "betrogen worden, dort ist Vertrauen verspielt worden, und das ist etwas, was wieder gutgemacht werden muss".

Grenzwerte sind europäisches Recht

Die Bundesregierung beabsichtigt keinesfalls, die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu ändern: "Wir schrauben nicht am  Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum. Der gilt. Das ist europäisches Recht."

Gleichzeitig möchte die Bundesregierung Mobilität sichern und Fahrverbote verhindern. Diesem Ziel dient auch die beabsichtigte Anpassung des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Dort, wo der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm überschritten werde, sind Fahrverbote "unverhältnismäßig, weil wir ja eine Vielzahl von zusätzlichen Maßnahmen unternehmen", sagte Merkel.

Saubere Luft ohne Fahrverbote

Dazu gehören etwa die Softwarenachrüstung der Autos, die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen oder die Umrüstung von Bussen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit diesen Maßnahmen der geltende Grenzwert „schnell erreicht“ wird, erklärte die Kanzlerin. "Also saubere Luft und trotzdem keine Fahrverbote für private Pkw."

Schnelle Erneuerung der Flotte

In Städten, in denen die Messwerte bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, werden zusätzliche Umtauschangebote für alle privaten Pkw gemacht. Ein Recht auf Umtausch habe jeder, der in einer betroffenen Stadt oder einem umliegenden Landkreis wohne. Hinzu kämen Pendler, die – unabhängig vom Wohnort – im betroffenen Ort einen Arbeitsplatz nachweisen können.

Dieser Umtausch sei "fest zugesagt und die Verantwortung der Automobilindustrie", unterstrich Merkel. Ziel ist "eine schnelle Erneuerung der Flotte, damit die Luft sauberer wird". Bei der Hardwarenachrüstung gebe es noch ein "Rest-Verhandlungskapitel" mit der Automobilindustrie.