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Etat Wirtschaftsministerium

Die Energiewende voranbringen

Dem Bundeswirtschaftsministerium stehen in diesem Haushaltsjahr 7,4 Milliarden Euro für Investitionen und Fördermaßnahmen zur Verfügung. Die Erhöhung um 1,3 Milliarden Euro ergibt sich im Wesentlichen aus dem geänderten Ressortzuschnitt. Die Energiewende voranzubringen steht im Mittelpunkt des Etats.

Strommasten Die Energiereform ist mit 2,8 Milliarden Euro das Kernstück des Etats. Foto: BilderBox

Die Umsetzung der Energiewende ist zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Sie bildet mit 2,8 Milliarden Euro den Schwerpunkt im Etat. "Zentrales Anliegen dabei ist, die Ziele des energiepolitischen Dreiecks aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen", heißt es im Regierungsentwurf.

Welche Bedeutung die Vollendung der Energiewende hat, wird an den Finanzhilfen des Bundes deutlich, die in Auszügen im Einzelplan aufgeführt werden. Danach sollen im nächsten Jahr die Zuschüsse im Rahmen des Programms "Energetisch Sanieren – Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm" an die staatseigene KfW-Bankengruppe erstmals höher als eine Milliarde Euro ausfallen.

Die Förderaktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden 2014 durch zusätzliche Mittel von 1, 1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) ergänzt. Damit ist der EKF für das Wirtschaftsministerium das zentrale Finanzierungsinstrument, um die beschleunigte Energiewende durchzusetzen.

Regionen und Wirtschaft stärken

"Dass der Konsolidierungskurs gehalten wurde, ist das Ergebnis vieler und deshalb sollten wir als Land stolz darauf sein", hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits im April vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt. Und weiter: "Wir konsolidieren den Haushalt aber nicht nur, sondern fahren zugleich auch die Investitionen hoch."

So stellt die regionale Wirtschaftsförderung einen weiteren Schwerpunkt des Etats dar: Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Infrastruktur" ist das zentrale Instrument der Regionalpolitik in Deutschland. Hierein fließen 2014 rund 583 Millionen Euro. Die Summe wird ab 2015 um 31 Millionen steigen.

Innovation und Mittelstand fördern

Im Weiteren bleibt es bei den bisher gesetzten Akzenten. Die Bundesregierung wird ihre gezielten Fördermaßnahmen für innovative Technologien und mittelständische Aktivitäten mit 2,3 Milliarden Euro fortführen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei den Industriebereichen Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft und Verkehrstechnologien sowie der Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu.

Kernstück der Innovationsförderung im Mittelstand ist das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand", das mit 513 Millionen Euro finanziert wird. Den neuen Ländern sollen mindestens 40 Prozent dieser Mittel zugute kommen.

Fachkräfte sichern

Zur Unterstützung der Fachkräftesicherung sind 2014 rund 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Ausgaben für die Initiative zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland bleiben mit 4 Millionen Euro stabil.

Geplante Ausgaben des BMWi in 2014
- alle Angaben in 1.000 Euro -
Innovation, Technologie und Neue Mobilität 2.346.577
Energie und Nachhaltigkeit 2.892.100
Sonstige Bewilligungen 68.066
Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren 857.965
Chancen der Globalisierung 269.926
Ministerium und nachgeordnete Behörden 1.047.031
Gesamt (inklusive Globale Minderausgabe) 7.407.112

Donnerstag, 26. Juni 2014