Navigation und Service

Inhalt

Weltwirtschaftsforum

Die Besten als Vorbild

Wettbewerbsfähigkeit ist in der Zukunft das zentrale Thema für Wohlstand in Europa. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen entsprechenden Pakt für die Europäische Union.

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos Merkel: Deutschland wird eine sehr proaktive Rolle spielen Foto: Bundesregierung/Denzel

Nur mit Wettbewerbsfähigkeit könne der Wohlstand in Europa gehalten und weiterentwickelt werden, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. In der EU dürfe sich diese allerdings nicht im Mittelmaß einpendeln. Sie müsse sich vielmehr daran messen, "ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht", so Merkel. "Wir können unseren Wohlstand wirklich nur dann halten, wenn wir innovativ sind und wenn wir uns an den Besten orientieren."

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Die Nationalstaaten sollen sich in Verträgen mit der EU-Kommission verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand entsprechen. Als Beispiele nannte Merkel Lohnzusatzkosten, Forschungsausgaben, Infrastruktur und die Effizienz der Verwaltungen. Die nationalen Parlamente müssten diese Verträge mit legitimieren, sagte die Kanzlerin.

Gemeinsamen Arbeitsmarkt stärken

Außerdem solle alles für die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der EU getan werden. "Die Möglichkeiten eines gemeinsamen Binnenmarktes müssen auch für die Möglichkeiten eines gemeinsamen Arbeitsmarktes genutzt werden", betonte die Kanzlerin.

Den Freihandel bezeichnete Merkel als einen der großen Wachstumsmotoren. Derzeit gebe es aber viele protektionistische Tendenzen in der Welt. Daher werde man zunehmend auf bilaterale Abkommen setzen. "Deutschland wird in diesem Konzert eine sehr proaktive Rolle spielen." Sie betonte, dass die EU ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebe. "Wir können davon alle miteinander profitieren."

Auf dem Weg zur Stabilitätsunion

"Wir wollen in der EU die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln", sagte die Kanzlerin. Dies sei ein dauerhaft angelegter Weg. Die Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der Staatsfinanzen bezeichnete sie als "zwei Seiten ein- und derselben Medaille".

Derzeit spiele der Faktor Zeit eine "bestimmte Rolle", sagte Merkel. "Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen und eine Vielzahl von Strukturreformen. Aber wir wissen, dass die Wirkkraft später kommt." Es dürfe in der Zwischenzeit keine neue Instabilität entstehen. Hauptaufgabe sei es daher, Perspektiven aufzuzeigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen. "Wir müssen die Strukturreformen heute durchführen, damit wir morgen besser leben können."

Finanzmärkte weiter regulieren

Mit Blick auf die Finanzmärkte forderte die Kanzlerin, dass die Regulierung des Schattenbankensystems auf dem G20-Treffen in Russland eine zentrale Rolle spielen müsse. Es gebe eine starke oder stärkere Regulierung der Banken im Eigenkapitalbereich, aber auch eine Flucht in das Schattenbankensystem.

Es sei noch eine riesige Lücke bei der Regulierung der Finanzmärkte vorhanden, sagte Merkel. Man sei sich einig gewesen: Jeder Finanzplatz, jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt müssten reguliert werden. Davon sei man heute weit entfernt, so die Kanzlerin. Die Menschen bräuchten die Überzeugung, dass die Wirtschaft für sie da sei.

Auch die Notenbanken könnten die strukturellen Probleme nicht lösen, sie könnten aber Brücken bauen. "Deshalb bleibt die wesentliche Aufgabe eine politische Aufgabe: nämlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, die Spaß auf Investitionen machen, die neue Investitionen ermöglichen, die Wachstum und damit auch dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ermöglichen", so Merkel.

Das 43. Weltwirtschaftsforum findet vom 23. bis zum 27. Januar 2013 in Davos statt. Es werden mehr als 2.600 Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie der akademischen und kulturellen Welt erwartet.

Donnerstag, 24. Januar 2013