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Regierungskonsultationen

Dialog mit Russland gestärkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt weiter einen intensiven Austausch mit Russland an. Bei den 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen würdigte sie die vielfältige Zusammenarbeit, brachte aber auch ihre Sorge über russische Gesetzesvorhaben zum Ausdruck.

Merkel und Putin im Gespräch vor Fahnen. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin im Gespräch Foto: Bundesregierung/Denzel

Merkel war in Begleitung von acht Ministerinnen und Ministern sowie einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Moskau gereist. Eingangs stellte die Bundeskanzlerin fest, dass die Wirtschaftskooperation sehr weit entwickelt sei. Mehr als 6.000 deutsche Unternehmen seien in Russland tätig. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sei gut. Je berechenbarer der Investitionsrahmen sei, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft sich in Russland engagieren.

Beziehung in die Breite entwickeln

Die Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden Ländern bedeute auch, in Wissenschaft und Bildung sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kontakte den Austausch fortzusetzen. Deutschland sei nicht nur willens, sondern auch mit Freude dabei, die Beziehungen zu Russland in dieser Breite zu entwickeln.

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland spielt Energie eine besondere Rolle. Russland ist Deutschlands bedeutendster Energielieferant. So ist die Ostsee-Pipeline (Nord Stream) ein gemeinsames Projekt russischer, deutscher und anderer europäischer Unternehmen. Mit der im November 2011 in Betrieb genommenen Fernleitung wurde ein neuer Lieferweg für russisches Gas nach Deutschland geschaffen.

Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Russlands und bezieht 40 Prozent seines Gases und 30 Prozent seines Öls aus Russland.

Nach der Plenarsitzung der Regierungskonsultationen hatten sich die Kanzlerin und Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. An dieses schloss sich eine Sitzung aller deutschen und russischen Regierungsvertreter an.

Sorge über Gesetzesvorhaben

Merkel wertete die Regierungskonsultationen als eine Stärkung des Dialogs zwischen Deutschland und Russland. Man habe zwar an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es seien auch unterschiedliche Gegebenheiten vorhanden. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden, so die Kanzlerin. Sie fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut sei, miteinander zu sprechen.

Die Kanzlerin hatte in den Gesprächen auch ihre Sorge über russische Gesetzgebungsvorhaben zum Ausdruck gebracht, die die Organisations- und Meinungsfreiheit einschränkten. Es müsse in einer Gesellschaft die Atmosphäre für unterschiedliche Meinungen geschaffen werden.

Abkommen zu Ausbildung und Jugendaustausch

Vertreter beider Länder unterzeichneten fünf Regierungsabkommen, etwa auf dem Gebiet der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie des klimafreundlichen Wirtschaftens. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Amtskollege vereinbarten Visaerleichterungen, um den Jugendaustausch zu fördern. Das Fernziel heiße Visa-Freiheit, dem müsse man sich Schritt für Schritt nähern, so Westerwelle.

Deutsche und russische Unternehmen unterzeichneten außerdem eine Reihe von Wirtschaftsverträgen, zum Beispiel über die Lieferung von 695 E-Lokomotiven nach Russland.

Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften

Bereits seit dem 14. November hatten sich Vertreter beider Staaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche zum "Petersburger Dialog" getroffen. Der Dialog war 2001 als Diskussionsforum ins Leben gerufen worden. Er fördert die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder. Das diesjährige Thema war "Russland und Deutschland: Die Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts".

Geist von Freundschaft und Partnerschaft

Bundeskanzlerin Merkel führte in Moskau aus, dass die Geschichte beider Nationen aufs Engste verknüpft sei. Man arbeite gut zusammen, sehr wichtig seien die Städtepartnerschaften und die Stiftungen. Bis hin zum Aufbau einer freiwilligen Feuerwehr sei man zwischen Deutschland und Russland in vielen Bereichen engagiert.

Die Bundeskanzlerin betonte während einer Podiumsdiskussion im Rahmen des "Petersburger Dialogs" den Geist von Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern. "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist", sagte sie.

Merkel äußerte sich auch zum Urteil gegen die Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland diskutiert werden. Aber man müsse dafür in Deutschland nicht zwei Jahre ins Straflager. Die deutsch-russische Freundschaft würde nicht besser, wenn man alles unter den Teppich kehre.

Die jährlichen Regierungskonsultationen finden abwechselnd in beiden Ländern statt, zuletzt im Juli 2011 in Hannover. Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft. Zu den Themen der Treffen gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Konfliktherde wie Afghanistan, Iran und der Nahe Osten. Globale Herausforderungen wie Energiesicherheit, Klimawandel und der Kampf gegen organisierte Kriminalität stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Freitag, 16. November 2012