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Haushaltsdebatte

Deutschlands Zukunft liegt in Europa

Die Bundeskanzlerin hat sich erneut für gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der Krise im Euro-Raum ausgesprochen. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 fordert sie eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Einer Einführung von Eurobonds erteilte sie eine klare Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag Euro-Stabilitätsregeln stärker überwachen Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Zu Beginn ihrer Rede gedachte die Kanzlerin namentlich aller Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Sie zeigte sich entsetzt über das Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit: „Die Taten sind ein Angriff auf unser Gemeinwesen." Merkel begrüßte die vorgeschlagene Entschädigung der Angehörigen der Opfer. Der Kampf gegen den politischen Extremismus bleibe eine Daueraufgabe.

Krise im Euro-Raum entgegentreten

Im Mittelpunkt von Merkels Rede stand die Bewältigung der Krise im Euro-Raum. Die Kanzlerin bedankte sich für die Rückendeckung durch das Parlament bei den Abstimmungen über den Rettungsfonds am 26. Oktober. „Das Parlament hat sich für die Zukunft entschieden, für eine Zukunft in einem gemeinsamen Europa“, so Merkel. Auch im kommenden Jahr werde die Krise im Euro-Raum an erster Stelle der politischen Agenda stehen.

Gründe für die Krise seien die übermäßige Staatsverschuldung vieler Euro-Länder, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Instrumente zur Bewältigung der Krise müssten weiterentwickelt werden.

Die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland knüpft die Kanzlerin an die Bedingung, dass alle Parteien der Athener Regierung den Sanierungsplan unterzeichnen.

Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellen

Den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung von Euro-Bonds lehnte die Kanzlerin ab. Vielmehr müsse es begrenzte Änderungen der EU-Verträge und eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln geben. Es gebe bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt bisher keine Möglichkeit einzugreifen.

Beim Euro-Rettungsfonds EFSF müssten Leitlinien festgelegt werden, die die Investoren überzeugten. Am Mandat für die Europäische Zentralbank dürfe nichts geändert werden, so Merkel.

Um Vertrauen am Finanzmarkt wiederherzustellen, sprach sie sich für eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts im Sinne einer Fiskalunion aus. Das müsse mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung in den Euro-Ländern kombiniert werden. Nur durch politische Maßnahmen könne das Vertrauen wiedergewonnen werden. Die Finanzwirtschaft habe im Dienst der Marktwirtschaft und der Menschen zu stehen und nicht umgekehrt.

Die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein weltweit richtiges Zeichen dafür, dass die Banken ihren Teil zu leisten haben. Die Kanzlerin bedauert, dass sich dafür keine globale Zustimmung dazu erreichen lässt und schlägt deshalb eine Prüfung im europäischen Rahmen vor.

Engagement in Afghanistan

Die Afghanistan-Konferenz in Bonn Anfang Dezember wird den friedlichen Prozess des Truppenabzugs diskutieren. „Wir sind in Afghanistan auch wegen unserer Sicherheit.“ Deshalb, so die Bundeskanzlerin, bleibe Deutschland auch nach 2014 an der Seite Afghanistans. Die Kanzlerin dankte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan.

Zur Bundeswehrreform sagte Merkel, die stelle eine besondere Leistung in dieser Legislaturperiode dar.

Wovon wollen wir in Zukunft leben?

Der demografische Wandel stelle Deutschland vor große Herausforderungen, betonte die Bundeskanzlerin: „Wir werden mehr Ältere, weniger Jüngere und ein vielfältige Bevölkerung haben, und wir werden weniger sein.“ Merkel kündigte die Erweiterung der Pflegeleistungen besonders für Demenzkranke und ihre Angehörigen an. Eine gründliche Vorbereitung der Pflegereform sei notwendig.

Elterngeld und Betreuungsgeld verbesserten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkten so die Wahlfreiheit.

Energiewende gestalten

Ferner gelte es, die Energiewende zu gestalten, sagte Merkel. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei eine Generationenaufgabe. Ohne eine moderne Verkehrsinfrastruktur könne Deutschland kein Wachstumsland sein. Die hohen Investitionen in Bildung und Forschung seien dringend notwendige Zukunftsinvestitionen. Die Kanzlerin erinnerte an die bisherigen vielfältigen Integrationsleistungen, die bereits erfolgt sind.

„Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet,“ so Merkel. Mit der Anhebung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II müsse auch der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden.

Die Bundeskanzlerin versicherte, die christlich-liberale Koalition werde sich auch im nächsten Jahr mit Entschlossenheit den großen Herausforderungen stellen. „Unser Ziel ist eine menschliche, eine erfolgreiche Gesellschaft.“

Mittwoch, 23. November 2011