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Syrien-Konflikt

Deutschland will Waffenvernichtung unterstützen

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung der USA und Russlands zur Offenlegung und Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien. Den Worten müssten jetzt Taten folgen, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Deutschland sei bereit, einen Beitrag zu leisten.

Der russische und der amerikanische Außenminister verständigten sich am Samstag in Genf auf das weitere Vorgehen zu Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete es als gute Nachricht, "dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland auf einen diplomatischen Weg begeben". Jetzt müssten den Worten Taten folgen.

Westerwelle erklärte: "Ich begrüße die Einigung der USA und Russlands auf die unverzügliche Offenlegung der Chemiewaffen in Syrien." Dauerhaften Frieden werde es in Syrien nicht durch eine militärische, sondern nur durch eine politische Lösung geben.

Jetzt seien zwei Dinge entscheidend, sagte Westerwelle: "Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und Vernichtung nachprüfbare Taten folgen lassen." Zweitens müsse Russland "als bisherige Schutzmacht des Diktators" endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt. "Vom Assad-Regime erwarten wir, dass es sich nach dem Antrag auf Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen vom ersten Tag an im Geist dieses Abkommens verhält."

Deutschland bereit zu technischer Hilfe

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen komme eine Schlüsselrolle zu, so der Minister. "Wir wollen, dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird. Deshalb sind wir bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten." Deutschland verfügt über eine große technische Expertise bei der Vernichtung von Chemiewaffen, die in den vergangenen Jahren in Russland, Libyen und dem Irak zum Einsatz kam.

Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Syriens Ankündigung begrüßt, dem Chemiewaffen-Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) beitreten zu wollen. Dieses verbietet Besitz, Herstellung, Weitergabe und Einsatz von Chemiewaffen. "Dies ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt.

Kein Spiel auf Zeit

Außenminister Westerwelle hatte betont: "Wir sind nicht naiv. Für uns zählen nur Taten." Er warnte das syrische Regime angesichts des Krieges und des Leids vor einem Spiel auf Zeit. Aus Sicht der Bundesregierung seien vor allem drei Forderungen wichtig, so Westerwelle:

  1. Syrien solle umgehend dem internationalen Chemiewaffen-Übereinkommen beitreten. "Wir fordern Damaskus auf, diesen Schritt jetzt unverzüglich zu gehen."

  2. Notwendig sei auch die schnellstmögliche Herstellung von Transparenz. "Damaskus muss die Karten auf den Tisch legen und seine gesamten Chemiewaffenbestände offenlegen." Vor allem müsse es eine Inspektion der Bestände durch internationale Experten geben.

  3. Außerdem müsse weiterhin die Verantwortlichkeit für den Giftgasangriff am 21. August geklärt werden. "Deswegen bleibt für uns auch die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Chemiewaffeneinsatz weiter auf der Tagesordnung", so der Außenminister.

Montag, 16. September 2013