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Bürgerdialog Nachhaltigkeit

Deutschland will Motor der Nachhaltigkeit sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zweite Runde des "Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit" eröffnet. Darin stellt die Bundesregierung ihren Entwurf des Fortschrittsberichts zur Nachhaltigkeitsstrategie zur Diskussion. "Jeder ist eingeladen, sich zu beteiligen", betonte Merkel.

Merkel am Rednerpult "Mutig auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit vorangehen" Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Die Kanzlerin gab bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung keine Entwarnung: Nachhaltigkeit stelle noch immer eine riesige Aufgabe für die Gesellschaft dar.

„Wir werden dem Gebot der Nachhaltigkeit weltweit, aber auch bei uns zu Hause längst nicht an allen Orten und zu allen Zeiten gerecht. Wir müssen in Deutschland immer wieder Motor sein und scheinbar unüberwindbare Hindernisse überwinden“, so die Kanzlerin.

Merkel begrüßte die Anregung des Nachhaltigkeitsrats, am 4. Juni 2012 einen „Aktionstag Nachhaltigkeit“ auszurichten. Der Aktionstag soll den Nachhaltigkeitsgedanken noch stärker in die Gesellschaft tragen.

Wohlstand nachhaltiger gestalten

Die Bundeskanzlerin machte anhand der vier Leitprinzipien der Nachhaltigkeitsstrategie klar, wo die Bundesregierung ansetzt, um den Nachhaltigkeitsgedanken umzusetzen. Auf dem Leitprinzip der Generationengerechtigkeit fußt beispielsweise die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt dem Bund vor, ab 2016 weitestgehend auf Schulden zu verzichten. Die Länder sollen ab 2020 gar keine Schulden mehr machen.

Generationengerechtigkeit erfordert aus Sicht der Bundeskanzlerin auch den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen. Wohlstand für alle in einer Welt wachsender Bevölkerung hängt auch ganz wesentlich davon ab, wie effizient wir natürliche Rohstoffe verwenden.

Auch die Energiepolitik ist für die Kanzlerin ein Beispiel nachhaltiger Wertschöpfung. Die Entscheidung, bis 2050 die Energieversorgung nahezu komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, sei bereits im Herbst gefallen. Der neue Aspekt sei nun, verstärkt fossile Energien für die Übergangszeit zu nutzen.

„Um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen, muss nun aber in der Energieeffizienz und bei der Gebäudesanierung verstärkt angesetzt werden“, stellte die Kanzlerin klar. Die Energiewende berge riesige Chancen für Export und Arbeitsplätze. Das Bundesforschungsministerium wird hierzu 2012 als Jahr der Nachhaltigkeitsforschung ausrufen. Außerdem verabschiedet die Bundesregierung in Kürze das neue Energieforschungsprogramm.

Neuer Wachstumsbegriff nötig

Das zweite Leitprinzip der Nachhaltigkeit, die Lebensqualität, ist eng mit unserem Denken von Wachstum und Fortschritt verbunden. Schon Ludwig Erhard habe darauf hingewiesen, dass Wohlstand eine Grundlage, nicht aber das Leitbild unserer Lebensgestaltung schlechthin sei, erinnerte Merkel. „Unser Wachstumsbegriff muss auch den Nachhaltigkeitsgedanken in sich aufnehmen.“ Der klassische Wachstumsmaßstab, das Bruttoinlandsprodukt, müsse um andere Indikatoren ergänzt werden.

Weichenstellungen für Lebensqualität seien etwa das Regierungsprogramm Elektromobilität oder der morgige Kongress mit den Gewerkschaften über die Arbeit der Zukunft, so die Kanzlerin. „Wenn neue Wege gegangen werden, werden Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz, ganz wichtig.“  

Soziale Marktwirtschaft ist praktizierte Nachhaltigkeit

Das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist praktizierte Nachhaltigkeit, wenn es richtig verstanden wird. Die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise war ein gutes Beispiel: Die Politik hat Brücken in der Krise gebaut, Wirtschaftsunternehmen und Arbeitnehmer haben diese angenommen.

Und wie lässt sich der Fachkräftebedarf in der Zukunft nachhaltig decken? Die Bundeskanzlerin sieht einen Ansatz darin, Langzeitarbeitslose verstärkt in den Arbeitsmarkt zu bringen. Spielräume biete auch das Potential älterer Menschen. Daneben gelte es, Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Außerdem seien Top-Absolventen bessere Perspektiven zu bieten, damit sie nicht das Land verließen. Wo es notwendig sei, werde Deutschland auch ausländische Fachkräfte aufnehmen.

Internationale Verantwortung

Deutschland leistet einen wesentlichen Beitrag, Flüchtlingen zu helfen. „Unter den Industrieländern hat es die meisten Flüchtlinge aufgenommen“, stellte Merkel fest. Vor allem gehe es der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aber darum, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Der deutsche Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit sei echte Hilfe zur Selbsthilfe.

Internationale Nachhaltigkeitspolitik heißt für die Bundeskanzlerin auch, angesichts der großen ökologischen Herausforderungen die internationale Umweltorganisation UNEP (United Nations Environment Programme) zu einer vollständigen UN-Organisation auszubauen. „Deutschland sollte ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, den Gedanken der Nachhaltigkeit auch organisatorisch in den Vereinten Nationen zu stärken.“

Montag, 20. Juni 2011