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Deutschland/Tschechien

Deutschland und Tschechien einig in europäischer Wirtschaftspolitik

Deutschland und Tschechien teilen die Ziele des europäischen Fiskalpakts. Auch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten streben beide Länder an.

Ministerpräsident Necas begrüßt Bundeskanzlerin Merkel im Regierungssitz. Ministerpräsident Nečas begrüßt Bundeskanzlerin Merkel Foto: Bundesregierung/Bergmann

Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und die damalige Tschechoslowakei den Nachbarschaftsvertrag. Das Verhältnis sei "ausgesprochen gut", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Nečas, in Prag.

Die Zusammenarbeit mache nicht zwischen Berlin und Prag halt, sondern erstrecke sich auf viele Ebenen zwischen den beiden Ländern, so Merkel. Deshalb gebe es auch viele gute Beziehungen zwischen den Bundesländern und der Tschechischen Republik und auch zwischen vielen Kommunen in beiden Ländern.

Gesprächsthemen der beiden Regierungschefs waren unter anderem der europäische Fiskalpakt sowie Energiefragen.

Gemeinsame Grundsätze der europäischen Wirtschaftspolitik

Nečas betonte das starke Interesse seines Landes an einem stabilen Euro. Tschechien werde die Bedingungen für den europäischen Fiskalpakt erfüllen, auch ohne ihn zu unterzeichnen.

Die Bundeskanzlerin hob hervor, es sei wichtig, dass Prag den Stabilitätspakt ernst nehme. "Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass die tschechische Regierung sich das offen hält."

Die Ziele, die in diesem Fiskalpakt, aber auch in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit liegen, würden zwischen beiden Ländern voll und ganz geteilt, so die Kanzlerin.

Transparente Sicherheitsdiskussion zu Temelin

Der tschechische Ministerpräsident sagte Deutschland genaue Informationen über die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin zu. Man wolle keine Geheimnisse vor dem deutschen Nachbarn haben, so Nečas.

Die Bundeskanzlerin drückte ihre Freude darüber aus, dass eine transparente Sicherheitsdiskussion geführt werde. "Ansonsten respektieren wir die jeweiligen politischen Entscheidungen unserer Länder und sind für einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt, weil wir jeden Tag spüren, wie eng unsere Länder in den Energiefragen auch voneinander abhängen."

Den Abschluss der Reise bildete ein Besuch der Karls-Universität, wo die Bundeskanzlerin zusammen mit Studenten der juristischen Fakultät über die künftige Gestaltung Europas diskutierte.

Dienstag, 03. April 2012