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Europäische Migrationspolitik

Deutschland und Spanien für Zusammenarbeit

Sie werde mit Ländern, die willens sind, in allen Dimensionen der Migrationspolitik zusammenarbeiten. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel beim Antrittsbesuch des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez. Gemeinsam kündigten sie eine noch engere Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Pedro Sanchez, Spaniens Ministerpräsident, im Bundeskanzleramt. Sánchez in Berlin: Die europäische Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt seines Antrittsbesuchs bei der Kanzlerin. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die deutsch-spanischen Beziehungen. Sie betonte die gemeinsamen Interessen beider Staaten vor dem Europäischen Rat in Brüssel: Im Wesentlichen gehe es um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.

Zentrale Frage sei für die meisten Mitgliedstaaten, wie die Ankunft von Migranten reduziert werden könne, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa kommen und kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben. Dies sei schon bei dem Arbeitstreffen vom 24. Juni klar geworden, erklärte die Bundeskanzlerin.

Eine gemeinsame europäische Antwort

Die europäischen Staaten seien sich bereits in einigen Punkten der gemeinsamen Asylpolitik einig. Gearbeitet würde noch an der Asylverfahrensrichtlinie und an der Dublin-IV-Verordnung. Hier solle ein solidarischer Mechanismus entstehen. Dies brauche jedoch noch Zeit, unterstrich die Kanzlerin. Mit bereitwilligen Ländern könne man in allen Dimensionen der Migrationspolitik zusammenarbeiten. "In diesem Geiste werden wir auch in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen", so Merkel.

Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig.

Die Kanzlerin forderte einen konstruktiven Kontakt der EU-Mitgliedstaaten mit den Herkunftsländern: Nicht jedes Land der EU müsse mit jedem Land in Afrika verhandeln. Man sollte die Aufgaben teilen. Um das Problem zu bewältigen müsse Europa afrikanischen Staaten in ihrer Entwicklung unterstützen, die stark von Migration betroffen sind.: "Das ist immer ein Geben und Nehmen." Merkel kündigte zudem an, dass auch die Migration innerhalb Europas ein Thema beim Rat sein werde, die sogenannte Sekundärmigration.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unterstützte die Kanzlerin. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration sowohl nach Europa als auch innerhalb Europas aus: "Wir müssen vereint bleiben, als Europäische Union agieren."

Deutsch-französische Gedankenanstöße

Zur anstehenden Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nahm Merkel erneut Bezug auf gemeinsame deutsch-französische Positionen: "Wir haben mit Frankreich Vorschläge gemacht, die wir natürlich auch diskutieren werden", sagte Merkel. Dabei gehe es jedoch weniger um die Beeinflussung anderer EU-Mitgliedsstaaten als darum, "einen Gedankenanstoß zu geben". Die Bankenunion müsse vollendet werden. Europa brauche auch eine Kapitalmarktunion. Es sei an der Zeit, die Eurozone krisenfest zu machen. Das bekräftigte auch Sánchez. Er kündigte an, Spanien werde Deutschland und Frankreich in dieser Frage unterstützen.

Hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu den USA unterstützten Merkel und Sánchez die Position der Mitgliedsstaaten. Beide betonten, es gehe um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union.

Dienstag, 26. Juni 2018

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Themenseite: Europa

Mehrere Europaflaggen. Themenseite: Europa Foto: Bundesregierung/Bergmann