Navigation und Service

Inhalt

Deutschland und Russland wollen sich im Iran-Konflikt eng abstimmen

Beim Antrittsbesuch in Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine breite Themen-Palette besprochen. Dabei ging es um den Atomstreit mit dem Iran, den Tschetschenien-Konflikt, das umstrittene Gesetz für NGOs und die Ostseegaspipeline.

In der Frage des iranischen Atomprogramms sprachen sich Merkel und Putin dafür aus, gemeinsam mit Europa und den USA weiter an einer Lösung zu arbeiten.

Merkel diskutierte mit Putin ebenfalls Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt: etwa die Entwicklung in Tschetschenien. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Europäischen Union einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung der Region am nördlichen Kaukasus leistet.Merkel: NGOs müssen ungehindert arbeiten können

Auch die Situation der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland sprach Merkel an. Gegen ein neues Gesetz zu deren Kontrolle hatte es in der russischen Gesellschaft, aber auch international, zahlreiche Einwände gegeben.

"Wir hatten bei der Entststehung des Gesetzes eine Menge Einwände, einige davon sind berücksichtigt worden", sagte Merkel. Nun müsse beobachtet werden, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirke. Die Arbeit russischer und internationaler Menschenrechtsgruppen im Land dürfe nicht behindert werden. Das betreffe auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Russland.

Putin versicherte, dass das neue Gesetz vor allem die "intransparente Finanzierung" von Organisationen im Auge habe. Ausländische Organisationen würden nicht benachteiligt.

Höhere Sicherheit in der Energieversorgung

Angela Merkel und Wladimir Putin im Gespräch Bild vergrößern

Merkel und Putin vereinbarten bei ihrem Gespräch im Kreml, die positive Entwicklung des gegenseitigen Handelsaustauschs weiter zu fördern. Bereits im Jahr 2005 hat das Handelsvolumen mit Russland um rund 30 Prozent zugenommen.

Die Kanzlerin will sich dafür einsetzen, insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen den Einstieg ins Russlandgeschäft zu ermöglichen.

Thema war auch die Energieversorgung in Europa. Die Bundeskanzlerin sagte, die neue Ostseegaspipeline von Russland nach Deutschland werde der Versorgungssicherheit Europas dienen. Dieses Projekt richtet gegen niemanden. Es sei ein strategisches Projekt, "das für Europa und gerade auch für Deutschland von großer Wichtigkeit ist", so Merkel.

Die Preise für russisches Erdgas müssten künftig für alle Abnehmer an das auf dem Weltmarkt übliche Preisniveau herangeführt werden. Dies sagte Putin mit Blick auf den jüngsten Gasstreit mit der Ukraine.

Strategische Partnerschaft ausbauen

Es sei ein "gutes und wichtiges" erstes Treffen gewesen, schätzte Merkel ein. Daran werden mehrere Begegnungen in diesem Jahr angeknüpft. So will die Bundesregierung den vor fünf Jahren gestarteten deutsch-russischen "Petersburger Dialog" fortführen. Und die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen wurden bereits für April im sibirischen Tomsk vereinbart.

Die Bundeskanzlerin lud den russischen Präsidenten auch nach Deutschland ein: zur internationalen Luft- und Raumfahrtmesse im Mai in Berlin und zur 800-Jahr-Feier der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.

Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft


Angela Merkel im Gespräch mit Gruppen der russischen Zivilgesellschaft Bild vergrößern

Nach dem Treffen mit Präsident Putin empfing Angela Merkel in der Residenz des deutschen Botschafters religiöse Gruppen, Soldatenmütter, Kunstschaffende, Forschende sowie Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen. Mehr als eine Stunde tauschte sich die Kanzlerin mit ihnen über die Situation in der russischen Gesellschaft aus.

Merkel berichtete anschließend, sie sei auf sehr engagierte und hoffnungsvolle Menschen getroffen. Dabei habe sie  Positives ebenso wie Problematisches erfahren.


Angela Merkel im Gespräch mit Gruppen der russischen Zivilgesellschaft Bild vergrößern

Die Bundeskanzlerin ermutigte ihre Gesprächspartner, sich mit ihren Anliegen auch an die deutsche Botschaft zu wenden. Sie stellte in Aussicht, den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft bei künftigen Besuchen fortzusetzen.

Montag, 16. Januar 2006