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Deutschland und China: Strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung

Der Iran, Urheberrechte und Menschenrechte waren die wichtigsten politischen Themen in Peking. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darüber mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao gesprochen. In Anwesenheit der beiden Regierungschefs wurden Wirtschaftsverträge mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro unterzeichnet. Mit dem Besuch in Peking schloss die Kanzlerin die Reihe ihrer Antrittsbesuche bei den größten und wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt ab.

Ministerpräsident Wen Jiabao empfing Bundeskanzlerin Merkel in privater Atmosphäre. Bei einem gemeinsamen Frühstück und einem Spaziergang durch die Parkanlage Changpuhe tauschten sich beide aus.

Merkel betonte, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen von "Vertrauen, Fairness und Offenheit" geprägt seien. Sie verfügten über ein großes Potenzial, das erweitert werden sollte.

Gemeinsam internationale Konflikte lösen

Wachsende Bedeutung wird die Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme haben. China und Deutschland wollen den Konflikt mit dem Iran auf diplomatischem Wege lösen. Teheran müsse das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wieder herstellen.

"Wir sind uns einig, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch.

Menschenrechte sind unteilbar

"Wir haben auch offen über das Thema Menschenrechte gesprochen", ergänzte Merkel. Sie habe deutlich gemacht, dass Menschenrechte unteilbar sind. "Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Bewertungen offen angesprochen werden." Menschenrechte blieben ein wichtiger Teil der deutsch-chinesischen Kooperation.

Merkel sprach auch mit Aktivisten, die sich um Benachteiligte in China kümmern. Unter ihnen ein Ehepaar, das ein kritisches Buch über die soziale Lage der Bauern geschrieben hat.

Vertiefung des Rechtsstaatsdialogs

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzt zur Zeit in China den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog fort. Dieses Forum unterstützt demokratische Prozesse in China. "Er ist ein wichtiges Instrument der juristischen und rechtlichen Zusammenarbeit", betonte die Kanzlerin.

>> Rechtsstaatsdialog

Wichtige Vertragsabschlüsse

Im Beisein der beiden Regierungschefs wurden 19 Verträge unterzeichnet. Siemens erhielt unter anderem einen Auftrag über den Bau von 500 Lokomotiven. SAP schloss einen Kooperationsvertrag über Mittelstandssoftware.

Lufthansa und Air China schlossen eine Kooperationsvereinbarung ab. Air China tritt zudem der Star Alliance Organisation bei.

Auch die Bundesregierung schloss mit der chinesischen Regierung Abkommen, so zum Beispiel über die finanzielle Zusammenarbeit und über die Zusammenarbeit bei der Maut-Technologie.

Schutz des geistigen Eigentums

Eine der geschlossenen Vereinbarungen stärkt den Schutz vor Produktpiraterie. Ministerpräsident Wen Jiabao versicherte, dass der Schutz des geistigen Eigentums im eigenen Interesse Chinas liege. Man habe bereits unermüdliche Bemühungen unternommen, aber in diesem Bereich gebe es weiterhin viele Probleme. Er versicherte: "Wir werden weiterhin die Intensität der Arbeit in diesem Bereich erhöhen."

China wird international wegen des Umgangs mit Eigentumsschutz kritisiert. Ausländische Unternehmen klagen über Milliardenverluste verursacht durch Produktpiraterie. Besonders im Softwarebereich sollen Raubkopien auf der Tagesordnung stehen.

Weitere Verhandlungen über den Transrapid

Über die Fortsetzung der Transrapidstrecke um rund 160 Kilometer nach Hangzhoun wird derzeit noch verhandelt. Mit der Strecke soll das Gelände der Expo 2010 in Shanghai besser angebunden werden. "Wir sind auf gutem Wege", meinte Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer in Peking. Allerdings gäbe es noch einige kommerzielle und technische Probleme zu lösen.

"Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, dann fände ich es schön, wenn ich mit dem Transrapid von Shanghai nach Hangzhoun fahren könnte", sagte die Kanzlerin.

Die Kanzlerin reist zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Tiefensee wird insbesondere Fragen der Luftfahrt, der Eisenbahn und der Stadtentwicklung besprechen.

China verzeichnete im Jahr 2005 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 9,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2.230 Milliarden US-Dollar. Damit liegt China auf Platz vier der größten Volkswirtschaften. Unter den größten Handelsnationen der Welt belegt China mittlerweile Platz 3.

Deutschland ist in den letzten Jahren Chinas größter europäischer Investor und hat einen Anteil von rund 4,7 Prozent am chinesischen Außenhandel. Deutschland exportierte 2005 Waren im Wert von 21,2 Milliarden Euro nach China. Aus China importierte Deutschland Waren im Wert von 36,7 Milliarden Euro.

Als mit Abstand größter europäischer Handelspartner steht Deutschland international auf Platz sechs der Handelspartner Chinas. China ist seit 2004 Deutschlands größter Handelspartner in Asien.

Montag, 22. Mai 2006